Verkehr
Die Schweiz verfügt über eine der weltbesten Verkehrsinfrastruktur und eines der besten Angebote des öffentlichen Verkehrs. Die Bundesverfassung verpflichtet den Staat, für ein ausreichendes Angebot des öffentlichen Verkehrs zu sorgen und die notwendigen Infrastrukturen zu unterstützen. Das WiRe beschäftigt sich mit Aspekten des Verkehrsverfassungsrechts sowie des Personenbeförderungs-, Eisenbahn- und Luftfahrtrechts. Im Fokus stehen insbesondere rechtliche Fragestellungen um die Übertragung von Rechten aus dem Personenbeförderungsregal auf Private durch Leistungsaufträge sowie der Vertrieb von öV-Tickets.
Prof. Dr. Nicolas Diebold, RA, LL.M.
Ordinarius für Öffentliches Recht und Wirtschaftsrecht
T +41 41 229 53 40 • Raum 4.B18 • nicolas.diebold@unilu.ch
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Prof. Dr. Bernhard Rütsche
Ordinarius für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie
T +41 41 229 53 69 • Raum 4.B10 • bernhard.ruetsche@unilu.ch
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Kommentierung von verfassungsrechtlichen Verkehrsbestimmungen
Prof. Dr. Nicolas Diebold & Prof. Dr. Martin Beyeler, Universität Freiburg
Kommentar zu den Bestimmungen in Art. 81, 81a, 82 und 88 BV im Rahmen des "Commentaire romand de la Constitution fédérale"
Abgeschlossene Projekte
Gutachten zur Liberalisierung des Vertriebs von öV-Tickets
Prof. Dr. Nicolas Diebold & Prof. Dr. Bernhard Rütsche (nicht publiziert)
Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, bis Ende 2018 die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Öffnung des Ticketvertriebs im öffentlichen Verkehr (öV) zu definieren und eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten. Der Bundesrat will mit der Öffnung des Vertriebsmarkts Rahmenbedingungen schaffen, die es Unternehmen ermöglichen, neue Technologien, Geschäftsmodelle und Dienstleistungen im Bereich der Mobilität zu entwickeln. Von der Öffnung des Marktes für private Mobilitätsdienstleister verspricht sich der Bundesrat namentlich die Eröffnung neuer Geschäftsfelder für innovative Unternehmen, Vorteile für Kundinnen und Kunden durch neue Angebote bis hin zur effizienteren Nutzung der Verkehrsangebote. Ein Teilaspekt der Liberalisierung betrifft die Frage, nach welchen rechtlichen Rahmenbedingungen der Marktzugang für Anbieter von öV-Tickets ausgestaltet und wie die Aufsicht über den Marktzugang und die Tätigkeit der Anbieter gewährleistet werden können. Vor diesem Hintergrund untersucht das Gutachten die rechtlichen Rahmenbedingungen eines liberalisierten Ticketvertriebs im öffentlichen Verkehr.