Kann die Unabhängigkeit der Schweizer Richter mit dem heutigen Wahl- und Wiederwahlverfahren gewährleistet werden? Diese und weitere Fragen im Zusammenhang mit der Richterunabhängigkeit und -qualität standen im Zentrum der ersten Tagung zur neuen Veranstaltungsreihe "Judikative im Dialog" vom 1. Juni 2018.

Idee der Tagungsreihe ist es, Themen im Bereich der Judikative aus akademischer und rechtspraktischer Perspektive kritisch zu beleuchten und den Austausch zwischen Wissenschaft und den höchsten Gerichten zu fördern. Die Reihe wird von Prof. Dr. Julia Hänni und Prof. Dr. Michele Luminati (beide Universität Luzern) und Bundesrichter Thomas Stadelmann organisiert.

Thema der ersten Tagung war «Richterwahl und -wiederwahl – aktuelle Herausforderungen». Ausgewiesene Akademiker der Rechtswissenschaft sowie Richter aus dem In- und Ausland trafen sich im Kloster Engelberg zur gemeinsamen Diskussion über die Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit, das Schweizer Wahlsystem und mögliche «entpolitisierte» Alternativmodelle dazu.

Die Positionen waren dabei sehr unterschiedlich: Einerseits wurde die Meinung vertreten, dass die Richterinnen und Richter in politisch relevanten Themen teilweise nicht völlig unabhängig von ihrer (Wieder-)wahlbehörde entscheiden könnten. Andererseits wurde die Position vertreten, die dem Recht inhärenten Wertungen würden durch den Parteienproporz, der die Grundwertungen der Gesellschaft abbilde, sinnvoll ausgeglichen. Die Richterwahl, die beschränkte Amtsdauer und das Erfordernis der Wiederwahl wurden auf deren Vor- und Nachteile hin untersucht und mit Modellen aus dem Ausland verglichen.

Angesprochen wurde in der angeregten Diskussionsrunde auch die jüngst lancierte «Justiz-Initiative», welche die Bundesrichterwahl nach Losentscheid einführen und damit die Wahl durch die Bundesversammlung ablösen will. Elemente der Initiative, wie beispielsweise das Einsetzen einer Justizkommission, wurde von einzelnen Teilnehmern begrüsst, während andere das Losverfahren als Aufgabe von Verantwortung bei der Richterauswahl kritisierten.

Die nächste Tagung ist auf Anfang Dezember geplant. Die Teilnahme ist auf 20 Personen beschränkt und erfolgt auf Einladung.

 

21. Juni 2018