Vortrag von Prof. Dr. Mira Burri und Dr. Lucy Keller (Discussant) aus der Veranstaltungsreihe Soziale Medien und Menschenrechte, organisiert von der Schweizerischen Sektion der Internationalen Juristenkommission und der Universität Luzern.

Gestützt auf die Wirtschaftsfreiheit können Unternehmen ihre Preise grundsätzlich frei festlegen. Die Preissetzungsfreiheit marktbeherrschender Unternehmen ist jedoch begrenzt. Aufgrund ihrer Einflussmöglichkeit auf den wirksamen Wettbewerb unterstehen sie der kartellrechtlichen Missbrauchs­kontrolle gemäss Art. 7 KG.

Am 3. Juni 2022 fand die Abschlussveranstaltung der dritten Law Clinic Wirtschaftsrecht statt. Die Studierenden präsentierten die Rechtsgutachten, die sie im Verlauf des Frühlingssemesters erstellt hatten. Auftraggeber waren die energie wasser luzern (ewl) und Professor Roger Abächerli, Dozent am Institut für Medizintechnik der hslu und Berater verschiedener Unternehmen in der MedTech-Branche.

Die «Law Clinic Wirtschaftsrecht» bietet Studierenden auf Masterstufe die Möglichkeit, sich unter professioneller Betreuung mit realen Fällen auseinanderzusetzen. Das Lehrformat schlägt eine Brücke zwischen der theoretischen Ausbildung und der praktischen Anwendung.

Die Tätigkeit des Instituts für Wirtschaft und Regulierung stand auch im Berichtsjahr 2021 sowohl im Alltag als auch inhaltlich stark unter dem Einfluss der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie.

Das Jus-Studium habe über weite Strecken wenig Praxisbezug und das Arbeiten im Team stelle – obschon später im Beruf eine wichtige Sozialkompetenz – eher die Ausnahme dar. Diese Eindrücke bewogen Lalo Rashidi, Masterstudent an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, zur Teilnahme an der «Law Clinic».

Am 10. Dezember 2021 fand die Abschlussveranstaltung der Law Clinic Wirtschaftsrecht statt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren bei der Renggli AG in Schötz eingeladen, die im Herbstsemester 2021 als Auftraggeberin mitwirkte. Trotz Corona-bedingter Einschränkungen erlebten die Anwesenden einen interessanten und abwechslungsreichen Tag.

Martin Meier hat sich in seiner interdisziplinären Grundlagenstudie «Ein ‹More Realistic Approach?› – Zu den Möglichkeiten und Grenzen der verhaltensökonomischen Analyse des Wettbewerbsrechts» eingehend mit der verhaltensökonomischen Analyse des Wettbewerbsrechts auseinandergesetzt.

Die Law Clinic Wirtschaftsrecht, die ihren Betrieb im Frühjahr 2021 aufgenommen hat und das Ziel verfolgt, den Studierenden Wissen und Fähigkeiten praxisnah zu vermitteln, führte am 25. Oktober 2021 die Veranstaltung «Jus-Skills» durch.

Das Taxireglement der Stadt St.Gallen aus dem Jahr 1994 entspricht nicht mehr den verfassungsrechtlichen Vorgaben und den Bedürfnissen von Bevölkerung und Taxiunternehmen. Deshalb hat der Stadtrat eine Gesamtrevision der städtischen Taxireglementierung beschlossen. Die Stadtpolizei St.Gallen hat bei Prof. Dr. Nicolas Diebold ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die rechtlichen Rahmenbedingungen mit Bezug auf die Regulierung von Taxi und Uber abzuklären.