Adrian Loretan, Professor für Kirchenrecht und Staatskirchenrecht fragt – Karl Hofstetter, Mitglied des Universitätsrats der Universität Luzern, Titularprofessor für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich sowie Präsident SwissHoldings antwortet.

rauchender Industrieschornstein
(Bild: Karri Palmroos/Wikimedia Commons)

Wir sollten gleich am Anfang zwei Dinge klar und deutlich unterscheiden: die Konzernverantwortung und die Konzernverantwortungsinitiative (KVI). Die Konzernverantwortung ist ein sinnvolles Konzept und verdient volle Unterstützung. Die KVI dagegen ist ein haftungsrechtliches Fehlkonstrukt, das sowohl aus nationaler wie globaler Perspektive abzulehnen ist. Zur Konzernverantwortung zählen nicht nur die Schaffung von Arbeitsplätzen oder die Ablieferung von Steuern – so wichtig diese für unseren Wohlstand auch sein mögen.

Förderung durch die Politik

Zur Konzernverantwortung zählt ebenso die «Legal Compliance». Das ist die unternehmensinterne Funktion, welche die Einhaltung der Gesetze in allen Ländern anstrebt, in denen das Unternehmen tätig ist. Viele Unternehmen – gerade solche aus der Schweiz – gehen in ihrem gesellschaftlichen Engagement aber über die gesetzlichen Minima hinaus. Sie erstatten zudem häufig Bericht darüber in sogenannten «Corporate Social Responsibility Reports». Derartige Bestrebungen der Unternehmen sind zu unterstützen. Auch die Politik kann sie fördern. Der Bundesrat hat bereits Vorschläge in dieser Richtung angekündigt, inklusive Transparenzvorschriften zur «Corporate Social Responsibility» sowie spezifische Sorgfaltspflichten für Unternehmen in den Bereichen Kinderarbeit und Konfliktmineralien. Dieser differenzierte Ansatz ist vernünftig. Er ermöglicht es auch, die spezifischen Herausforderungen der Rohstoffunternehmen anzugehen, ohne gleichzeitig alle anderen Unternehmen mit schädlichen Vorschriften zu bestrafen.

Die KVI wäre das Paradebeispiel einer solch schädlichen Vorschrift. Sie ist ein haftungsrechtlicher Rundumschlag und leidet an schwerwiegenden Konstruktionsfehlern. Ich habe diese in der «Schweizerischen Juristenzeitung» detailliert aufgezeigt (SJZ Nr. 115, Seite 271). Internationale Klageanwälte könnten Schweizer Konzerne zum Beispiel für behauptete Verletzungen von Menschenrechten durch Geschäftspartner und eventuell sogar Gastlandregierungen einklagen. Die Schweizer Konzernmutter müsste zudem beweisen, dass sie gar keine Verantwortung trifft. Darin liegt beträchtliches Erpressungspotenzial. Die Gefahr, dass Schweizer Konzerne infolge der ausufernden Haftungsregeln der KVI in rufschädigende Prozesse wegen Menschenrechtsverletzungen Dritter verwickelt werden könnten, müsste schliesslich dazu führen, dass Investitionen in politische Hochrisikoländer zurückhaltender getätigt würden. Konzerne würden sich zudem hüten, in solchen Ländern mit schwer kontrollierbaren lokalen Zulieferern zusammenzuarbeiten. Die schwächsten Entwicklungsländer und kleine Zulieferer wären damit besonders betroffen. Dies allein spricht schon gegen die KVI.

Karl Hofstetter

Mitglied des Universitätsrats der Universität Luzern, Titularprofessor für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich, Präsident SwissHoldings

Meistgelesen

Nach links oder rechts wischen, um zwischen Artikeln zu blättern.

OK