Mögliche Folgen der Begrenzungsinitiative

In einem Interview mit den Schaffhauser Nachrichten spricht Manuel Oechslin, Professor für internationale Ökonomie, über mögliche Folgen bei einer Annahme der Begrenzungsinitiative. Diese betreffen vor allem die Versorgung mit Fachkräften - möglicherweise aber auch die Handelsbeziehungen und die Bereiche Forschung und Luftfahrt.

Professor Dr. Manuel Oechslin

Die Begrenzungsinitiative fordert eine Beschränkung der Zuwanderung und allenfalls die Aufkündigung des bilateralen Abkommens zur Personenfreizügigkeit mit der EU. Laut Manuel Oechslin schliessen Immigranten aus dem EU-Raum oftmals Lücken, indem sie Stellen annehmen, für welche Unternehmen nur schwer Inländer finden. Viele Bereiche könnten von einer Reduktion der Zuwanderung betroffen sein, beispielsweise die Pflege- oder die Gastronomiebranche. Ebenso drohe ein Fachkräftemangel für hochqualifizierte Stellen, welcher die Innovationskraft von Schweizer Unternehmen hemmen könnte.

Sollten - verursacht durch eine Kündigung des Freizügigkeitsabkommens - die Bilateralen I komplett ausser Kraft treten, so hätte dies für verschiedene Branchen zusätzliche Folgen: Die Medizinaltechnikbranche beispielsweise würde schwer getroffen, wenn das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse wegfiele. Die Luftfahrtindustrie würde mit dem Ende des Luftverkehrsabkommens zusätzlich in Bedrängnis geraten und auch die Forschung an Schweizer Universitäten bekäme ein Wegfall der Bilateralen I zu spüren: Bei einem Ende des Forschungsabkommen mit der EU würde es schwieriger, Forschende aus aller Welt anzuziehen oder in der Schweiz zu halten.

Ein Ende des bilateralen Wegs mit der Schweiz wäre aber auch für die EU schmerzhaft. Die Schweiz ist nach den USA, China und Grossbritannien die viertwichtigste Exportdestination für die EU. Die Handelsbeziehungen zu den USA, China und anderen Ländern sind laut Oechslin von grosser Wichtigkeit. Dass diese jedoch Schwierigkeiten im Handel mit den wichtigsten EU-Handelspartnern auffangen könnten, ist wenig wahrscheinlich. Die Schweiz exportiert ungefähr gleich viel nach Deutschland alleine wie in die USA, das Exportvolumen nach China entspricht ungefähr demjenigen nach Italien.

Angesprochen auf die Coronakrise wird gemäss Manuel Oechslin der Druck auf den Welthandel und die Globalisierung weiter zunehmen. Auf die Schweiz als Exportnation kämen zusehends rauere Zeiten zu.

Das vollständige Interview vom 22. August 2020 finden Sie auf dem Webportal der Schaffhauser Nachrichten.