Sind Reichensteuern zulässig?
In letzter Zeit haben sich - befeuert durch Krieg und Krisen - Vorstösse gehäuft, welche besondere Steuern oder Steuerlasten für Reiche schaffen wollen.
Zuletzt hat die Juso am 17. August 2022 eine Volksinitiative lanciert, die eine Bundeserbschafts- und -schenkungssteuer von 50% auf Zuwendungen ab CHF 50 Mio. einführen möchte. Man könnte fast schon von einem Déjà-vu sprechen, denn das Vorhaben erinnert stark an die - in der Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 gescheiterte - Erbschaftssteuerinitiative von 2013. Vor diesem Hintergrund drängt es sich auf, die rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen auszuloten, die es bei der Schaffung von Sonderlasten für Reiche zu beachten gilt. Artikel lesen
4. April 2023