herannahende Automobilistin zu einer Vollbremsung zwang. Die Zuger Polizei nahm sofort mit einem Patrou

Sonderrechten, Hoheitspri- vilegien oder Zwangsbefugnissen) verbunden sind28. 30 Aus einer historischen

Schweiz von An- beginn ein Ergebnis institutioneller Zwänge sowie historischer Begebenhei- ten ist und nicht [...] führt zur Strukturfunktion des Referendums: zum Zwang der Konkordanz von Regierung und Parlament, zur

Privatrechts, Rechtliche Gestaltung ohne staatlichen Zwang, Heidelberger Tagung 4.–7. September 2002, 231 ff [...] Nationalrates zur parlamentarischen Initiative Zwangssterilisation, Entschädigung für Opfer, vom 23. Juni 2003 [...] Schulzahnpflegegesetzes, das eine zahnmedizinische Zwangsbehandlung vorsieht: BGE 118 Ia 427 E.6 und E. 7; zur

und eine Schleuse zu errichten, aus der sich zwangsläufig das Staubecken einer Konzentration, also in [...] Ende August 1952. Aufgrund einer drohenden Zwangsliquidierung der Ausstellung und um ausstehende Beträge [...] das Bestmögliche herauszuholen, damit eine Zwangsliquidation vermieden und die Handwerker bezahlt werden“

eit.21 Der ver- letzende Eingriff ist somit zwangsläufig widerrechtlich, wenn kein Rechtfertigungsgrund

Käuferin E. AG war der Klägerin A. AG im Rahmen eines Zwangs- vollstreckungsverfahrens abgetreten worden, sodass

heftige öffentliche und politische Debatten aus und zwangen die betroffenen Städte zur Suche nach geeigneten

die Begriffe Invalidität und Behinderung nicht zwangsweise deckungs- gleich sind. Der IV-Begriff klammert

riesig. Dies deshalb, weil aufgrund des Ver- sicherungszwangs die Möglichkeit besteht, Produktebündel zusam- [...] verbunden ist. 2 GL Dass Liberalisierungen nicht zwangsläufig scheitern müssen, beweist der Kanton GL, der