SNF-Forschungsprojekt "Naturgefahrenrecht. Grundlagen für Rechtshomogenität und -effizienz im Naturgefahrenmanagement"
Projektleitung: Prof. Dr. Roland Norer
Lehrstuhl für öffentliches Recht und Recht des ländlichen Raums, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Luzern
Zeitrahmen: 2012 bis 2015
Finanzvolumen SNF: CHF 305848.–
Das durch den schweizerischen Nationalfonds geförderte Forschungsprojekt mit dem Titel "Naturgefahrenrecht. Grundlagen für Rechtshomogenität und Rechtseffizienz im Naturgefahrenmanagement" beabsichtigt der derzeitigen Unübersichtlichkeit und Uneinheitlichkeit des Naturgefahrenrechts mit einer übergreifenden wissenschaftlichen Strukturierung und Systematisierung entgegenzuwirken. Durch das Forschungsprojekt sollen die gemeinsamen Strukturen des Naturgefahrenrechts, das aus ganz unterschiedlichen Bereichen wie Raumplanung, Wald, Wasserbau, Umweltschutz, Natur- und Heimatschutz, Landwirtschaft, Infrastruktur (Verkehr, Energie, Kommunikation), Versicherung, Meteorologie und Klimatologie, Bevölkerungs- und Zivilschutz sowie auf unterschiedlichen staatlichen Ebenen gewachsen ist, erarbeitet werden. Die Erkenntnis dieser Strukturen wird schlussendlich auch nutzbringend für eine verbesserte Naturgefahrenbewältigung sein. Das Projekt dient somit nicht nur wissenschaftlichen Erkenntnisinteressen, sondern ist auch von der praktischen Vorstellung getragen, dass Recht ein wichtiges Instrument sein kann, Menschen in und vor Naturkatastrophen zu schützen. Im Rahmen des Projekts ist die Erarbeitung verschiedener Publikationen sowie Dissertationen geplant. Die Forschungsergebnisse sollen letztlich in einer monographischen Gesamtdarstellung zusammengeführt und als Handbuch für Lehre, Gesetzgebung und Fachkreise zur Veröffentlichung gelangen.
- Allgemeiner Teil
In einem allgemeinen Teil werden terminologische Aspekte des Naturgefahrenrechts behandelt. Ferner findet eine Auseinandersetzung mit dem Risiko im Recht (Grenzen des Rechts) statt. Erarbeitet werden auch mögliche Grundprinzipien (Rechtsprinzipien), die im Naturgefahrenrecht zur Anwendung gelangen. Letztlich soll der Frage nachgegangen werden, wie weit der staatliche Schutz vor Naturgefahren reicht und wo der Bereich der Eigenverantwortung beginnt. - Kompetenzen
Das zweite Kapitel beschäftigt sich mit der Kompetenzordnung im Bereich des Naturgefahrenrechts und unternimmt eine Sichtung de lege lata und de lege ferenda. - Rechtliche Grundlagen
Im dritten Kapitel werden sämtliche rechtlichen Grundlagen mit Bezug zum Naturgefahrenrecht auf Kompetenz- und Zielkonflikte, Inkohärenzen, Regelungslücken, Überregulierungen sowie Wertungswidersprüche analysiert und Vorschläge zur Vereinheitlichung, Harmonisierung oder Revision erarbeitet. - Internationales und EU
In einem vierten Kapitel erfolgt ein Rechtsvergleich mit der internationalen und europäischen Ebene sowie nationalen Rechtsordnungen ausgewählter angrenzender Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Österreich) vor dem Hintergrund möglicher Adaptionen oder Anpassungen an diese Regelwerke. - Instrumente
Der Fächer an rechtlichen Instrumenten, insbesondere das für die Verwaltungsrechtswissenschaft neuartige Instrument des Integralen Risikomanagements (IRM), wird in diesem Kapitel untersucht. Dieser risikobasierte Ansatz beschäftigt sich neben der grundlegenden Frage der Effizienz von ordnungsrechtlichen und freiwilligen Handlungsformen mit Massnahmen der Prävention, Intervention und Regeneration. - Eigentumsbeschränkungen
Kapitel sechs befasst sich mit den Fragen von Eigentumsbeschränkungen zwecks Schutz vor Naturgefahren und deren Entschädigungspflicht. Es beinhaltet dabei auch eine umfassende Auswertung und Systematisierung der Rechtsprechung. - Staatshaftung
Aus staatshaftungsrechtlicher Sicht ist ferner der Frage nachzugehen, welche Massstäbe für die Naturgefahrenabwehr gelten sollen und wie weit eine staatliche Haftung gehen muss. - Finanzierung und Versicherung
Das achte Kapital wird sich eingehend mit den Aspekten der Finanzierung und Versicherung auseinandersetzen. Fragen nach staatlicher und/oder privater Finanzierung, die Rolle der Gebäudeversicherung sowie Erwägungen zu den aktuell anstehenden Themen allgemeine Pflichtversicherung, Fondslösungen und Rückversicherung weisen weit in das Versicherungsrecht hinein. - Verfahrensrecht
In diesem Kapitel werden verfahrensrechtlichen Fragen und Aspekten mit Bezug zum Naturgefahrenrecht nachgegangen. - Organisationsrecht
Im letzten Kapitel werden Fragen zur Organisation der im Naturgefahrenrecht beteiligten Akteure und Institutionen (Behörden, NGO’s, zivile Zweckverbände, Kommissionen, Versicherungen, Banken, Immobiliengesellschaften, Eigentümer) nachgegangen, wobei es im Wesentlichen um Anliegen der Aufgabenwahrnehmung und -verteilung, Zuständigkeiten, Pflichten und Verantwortungsgrad, Behördenkoordination und New Public Management geht.
Roland Norer, Prof. Dr. (Projektleitung)
Monographie zum allgemeinen Teil des Naturgefahrenrechts sowie Beiträge zu rechtsvergleichenden Aspekten
Barbara Schielein Scherler, MLaw (SNF-Forschungsassistenz)
Dissertation zur Staatshaftung im Naturgefahrenrecht
Lukas Widmer, Dr. iur. (SNF-Forschungsassistenz)
Dissertation zum Verfahrens- und Organisationsrecht im Naturgefahrenrecht
Christian Wulz, Dr. iur.
Dissertation zur Kompetenzbereinigung im Naturgefahrenrecht
Gregor Kost, Dr. iur.
Dissertation zum präventiven Hochwasserschutz mit besonderer Berücksichtigung des Umwelt- und Landwirtschaftsrechts
Cornel Quinto, Fürsprecher, LL.M.
Monographie zu Finanzierung und Versicherung im Naturgefahrenrecht