Karin / Baeriswyl Dominik , Sammelklagen in der Schweiz, Fokus Rechtsguide 2019, Brandreport S. 5, [...] Fällen eine positive Be­schluss­fest­stellungs­klage zulässig ist (II./3.), und wie sich das Austrittsrecht [...] aktiv­le­gi­ti­miert ist, Klage zu erheben (III./4. hinten). Zudem klärt es weitere Fragen, die

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IX. Frist zur Einreichung der Klage nach Erteilung der Klagebewilligung: BGE 140 III 561 = Pra. 104 [...] 4.5). c. Drei verschiedene Klagesituationen je nach Art des Schadens [Rz 14] Die Klage, über die ein [...] nur klagen kann, wenn er seine Klage mit einer unerlaubten Handlung (Art.

Abfassung des Entwurfs der Anklageschrift 25 2.3.5 Bei der Bereinigung der Anklageschrift (= gemeinsamer [...] Anklage nicht zustimmt. Damit fällt das abge- kürzte Verfahren dahin. [...] Funktion als Ermittlungs- und Anklagebehörde. Sie vereinbart mit den andern Par- teien eine Anklageschrift

begehrten. Diese Klage, die insbesondere die Stockwerkeigentümergemeinschaft ins Recht [...] – im Rahmen einer Immissionsklage als Zustandsstörer qualifiziert, nachdem die Gemeinschaft [...] eine (nachbarrechtliche) Klage gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft zu richten https://

federführende Rolle in der Klimaklage vor dem Internationalen Gerichtshof und setzt sich aktiv für

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ergebnislos ist, wird eine Klagebewilligung ausgestellt. Dieses Prinzip unterliegt allerdings etlichen

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verletzenden Mitgesellschafter) einzuklagen (sog. Gesellschaftsklage) oder ein Gesellschafter klagt allein [...] Klägers […] geäussert, mittels Klage Leistung an ihn selber zu verlangen [...] der eingeklagte Anspruch der klagenden Par- tei gar nicht zusteht, dem Kläger mithin die Aktivlegitimation

Gegenstand einer Gestaltungsklage sein könnten (E.!6.4). Die Stimmrechtsklage nach Art.!691 [...] ist (E.!6.5.2). Als Gestaltungsklage ist die positive Beschlussfeststellungsklage zu- lässig, [...] zukäme («Subsidiarität der Au"ösungsklage»)! – wegen der Erwerbsobergrenze von Art.! 783 Abs.!2 OR

Bättig b) Verbindung der Leistungsklage mit einer Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage . . . . 168 3 [...] Anfechtungsklage wird der Beschluss durch das richterliche Urteil ex tunc [...] keine Klagemöglichkeit, so- dass eingewendet werden könnte, es liege ein qualifiziertes

das Ge- richt auf die Klage einzutreten und sie abzuweisen. Gleiches gilt, wenn die Klage [...] - verfahren erhob X. Aberkennungsklage gegen Z.; dieser leitete seinerseits eine Widerklage ein [...] die Gutheissung der Aberken- nungsklage und die Abweisung der Widerklage (Sachverhalt lit. C.). C.