Podiumsdiskussion an der Universität Luzern mit dem aktuellen Thema «Europa und die Schweiz: Quo Vadis?»

Das Jahr 2024 ist erneut reich an energierechtlichen Ereignissen. Anfang Februar trat der «Windexpress» in Kraft, der fortgeschrittene Windenergieprojekte beschleunigen soll. Im März verabschiedete der Bundesrat das endgültige Verhandlungsmandat mit der EU und berücksichtigte dabei auch den Stromsektor. Im April verkündete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Urteil in Sachen Klimaseniorinnen, das weit über die Schweiz hinaus Aufmerksamkeit erhalten hat. Im Juni wurde die seit Langem erwartete Revision des Schweizer Energierechts im Rahmen des sog. «Mantelerlasses» in der Referendumsabstimmung angenommen. Währenddessen erhielten erste Projekte des «Solarexpresses» ihre Bewilligung und mit dem «Beschleunigungserlass» steht bereits das nächste Gesetzgebungsprojekt an.

Förderung der Kreislaufwirtschaft - Abbau von rechtlichen Hemmnissen

Die Energieversorgungssicherheit rückt spätestens seit den Engpässen in der Gasversorgung aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auch in der Schweiz in den Fokus der Öffentlichkeit. Gleichzeitig steht die Schweiz ebenso wie ihre Nachbarländer vor der Herausforderung, ihre Energieerzeugung möglichst klimafreundlich auszugestalten.

In zunehmendem Masse wird versucht, die Herausforderungen des Klimawandels auch mit juristischen Mitteln zu bewältigen. Dementsprechend beschäftigt eine steigende Anzahl von Klimaklagen die Gerichte weltweit. Daher organisierte das Zentrum für Recht und Nachhaltigkeit (Center for Law and Sustainability, CLS) die Tagung «Klimaklagen in Europa».

Nach einigen pandemiebedingten Unwägbarkeiten fand am Freitag, 29. April 2022 die 5. Tagung zum Recht und Management der Energiewirtschaft statt.

Im Rahmen der Ringvorlesung 2021/2022: Recht der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen (RNR)

Die Entwicklung des Energierechts setzt sich mit mittlerweile gewohnt hoher Geschwindigkeit fort.

Im Rahmen der Ringvorlesung 2020/2021, "Recht der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen (RNR)"

Die gesetzgeberische Aktivität im Energierecht setzt sich mit unveränderter Dynamik fort. Der Vernehmlassungsentwurf des revidierten Stromversorgungsgesetzes wird kontrovers diskutiert, und nun liegt auch der Vernehmlassungsentwurf für ein Gasversorgungsgesetz vor. Gleichzeitig sind die Kantone weiter dabei, ihre Erlasse auf die Energiestrategie 2050 auszurichten und dabei eigene Handlungsspielräume zu nutzen.