Anfang September 2026 reiste Prof. Dr. Max Baumgart, Inhaber des Lehrstuhls für Energierecht und Blockchain am ZIBR, auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) nach China. An der Universität Nanjing sprach er bei dem «Third Innovation and Regulation Forum: International Academic Symposium on Regulatory Innovation in Digital Markets» zum Thema «Artificial Intelligence Regulation in Europe». Bei dem Forum handelte es sich um eine gemeinsame Tagung der juristischen Fakultät und des Instituts für Wirtschaftsrecht der Universität Nanjing sowie der KAS-Vertretung Shanghai. Die Konferenz brachte Forschende aus China, Australien und Europa zusammen. Diskutiert wurden aktuelle Fragen des Rechts des unlauteren Wettbewerbs bei der Datennutzung, die kartellrechtliche Kontrolle digitaler Plattformen sowie die Chancen und Risiken künstlicher Intelligenz.

Prof. Baumgarts Vortrag war Teil des Panels «Potential Risks and New Regulatory Theories of Artificial Intelligence». Er stellte zunächst die EU-KI-Verordnung der KI-Rahmenkonvention des Europarats gegenüber. Bei ersterer handelt es sich um ein risikobasiertes Produktsicherheitsrecht, das als EU-Verordnung auch unmittelbar Private binden kann. Hingegen bindet die KI-Konvention als völkerrechtlicher Vertrag nur die ratifizierenden Staaten. Am Beispiel der Schweiz, die sich für die Unterzeichnung und Ratifikation der KI-Konvention entschieden hat, zeigte Prof. Baumgart auf, dass KI-Standards auch ohne horizontale Regulierung im Rahmen von sektoriellen Regelungen eingeführt werden können. Zudem diskutierte er die Anwendung von EU-Recht, wenn Unternehmen aus Drittstaaten ihre Produkte im EU-Binnenmarkt anbieten wollen.

Anschliessend besuchte Prof. Baumgart auf Einladung von Prof. Dr. WU Peicheng die Zhejiang University in Hangzhou, wo neben den unterschiedlichen KI-Regulierungsansätzen Chinas und Europas auch der verpflichtende KI-Unterricht für alle Erstsemester an der Zhejiang University zur Sprache kam. Vor Mitarbeitenden der Rechtsabteilungen und dem General Counsel der Alibaba Group hielt Prof. Baumgart in der Firmenzentrale in Hangzhou einen Vortrag zu «EU Law Perspectives on Digital Markets». Dieser war Teil einer Diskussion zu «Code, Conduct and Competition: A Comparison between Digital Competition Regulation between Europe and China». Im Zentrum stand das Zusammenspiel von EU-Kartellrecht, Digital Markets Act, Digital Services Act, Fusionskontrolle und Drittstaatensubventionsverordnung für global tätige Plattformen, illustriert anhand der Leitentscheide Eturas, Google Shopping und Booking.com, die angesichts der neuen Alibaba-Plattform «Fliggy» besonders aktuell sind.

Die Vortragsreise unterstreicht den Mehrwert des engen Austauschs zwischen europäischer und chinesischer Wissenschaft, da beide Gesellschaften und Volkswirtschaften vor den gleichen grossen Herausforderungen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz stehen.