LUZERNER UNIVERSITÄTSREDEN NR. 27 27 Kaspar Villiger Schuldenbremsen: Undemokratische Ein schränkung der parlamentarischen Budgethoheit oder notwendige Selbstbindung der Politik? Autor Dr. h.c. Kaspar Villiger Bundesrat 1989–2003, Bundespräsident 1995 und 2002, ehemaliger Verwaltungsratspräsident der UBS AG, Ehrendoktor der Universität Luzern Impressum Herausgeber: Prof. Dr. iur. Paul Richli, Rektor Redaktion, Layout: Markus Vogler, Daniel Jurt ISBN 978-3-033-04863-8 November 2014 5 Inhalt Christoph Schaltegger Vorwort 7 Fritz Zurbrügg Einleitung 9 Kaspar Villiger Schuldenbremsen: Undemokratische Einschränkung der parlamentarischen Budgethoheit oder notwendige Selbstbindung der Politik? 13 6 7 Vorwort Prof. Dr. Christoph Schaltegger, Dekan der Kultur- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät Der 27. Oktober 2014 war ein besonderer Tag für die Universität Luzern: nicht nur waren gleich zwei ihrer Ehrendoktoren zugegen – nicht nur war ein alt Bundesrat, ein ehemaliger UBS-Chef sowie ein amtierendes Mitglied des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank unter uns. Beide – Kaspar Villiger und Fritz Zurbrügg – haben sich um die wohl wesentlichste finanz- politische Innovation der Schweiz verdankt gemacht: die Schuldenbremse. Politische Verantwortung für die Einführung der Schuldenbremse trug der damalige Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements und Bundesrat Kaspar Villiger. Es ist keineswegs so, dass ihm bei der Präsentation des Konzepts nur Unterstützung entgegen gebracht wurde. Umso grösser ist sein Verdienst, sich hartnäckig und mit grosser Ausdauer für gesunde Staats- finanzen eingesetzt zu haben. Heute können wir die Ernte einholen. Die Bundesfinanzen sind im Lot, die Verschuldung hat sich nominell stabilisiert und ist real rückläufig. Viele Ökonomen waren zu Beginn der Diskussion um die Schuldenbremse Ende der 1990er Jahre kritisch. Wieso sollte sich die Politik an eine neue Regel halten, wenn sie sich bisher an die grundsätzliche Verfassungsvorgabe eines ausgeglichenen Staatshaushalts nicht gehalten hat? Das ist nicht unmittelbar ersichtlich. Tatsächlich gibt es empirische Evidenz aus den USA, wo solche Schuldenbremsen auf Staatenebene vor allem eines bewirkten: eine Verschiebung der Verschuldung in Bereiche, wo die Schuldenbremse nicht mehr wirkt. Was wäre die Alternative? Postenweises Sparen? Oder wie es David Ricardo bereits 1817 for- mulierte: «The very best of all plans of finance is to spend little». So einfach? In der Schweiz hört sich das so an – der damalige Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Finanzde- partements Willi Ritschard hielt im Oktober 1980 vor den Schweizer Bankiers in Zürich eine Re- de mit dem Titel: Flickwerk in der Referendumsfalle: «Die öffentlichen Finanzen bilden gewis- sermassen das Scharnier zwischen Staat und Wirtschaft. Wenn sie aus dem Gleichgewicht geraten, so ist davon nicht nur der Staat betroffen. Solche Krisen der Staatsfinanzen zeigen vielmehr, dass etwas im Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft nicht mehr stimmt. Und wenn es während Jahren nicht gelingt, die öffentlichen Finanzen auf politischem Wege wiede- rum ins Lot zu bringen, so kündet sich damit eine Krise der Gesellschaft an. Und eine solche Krise zu verhindern, dürfte auch ein zentrales Interesse der Wirtschaft sein.» Danach legte 8 Bundesrat Ritschard seinen Sparplan vor und meinte in nüchterner Erwartungsbildung: «Auf die Blütenpracht dieser Planung ist aber bereits viel Rauhreif gefallen. Die Reaktionen auf das Konzept sind wenig hoffnungsvoll. Eine Organisation nach der andern meldet Sonderwünsche. Von allen Seiten drohen gesenkte Hörner. Auch die Bankiers läuten diesmal Sturm und schlies- sen ihre Schalter, wenn sie von der Besteuerung der Treuhandzinsen hören. Schon bevor sie beschlossen ist, finanzieren sie mit teurem Geld die Kampagnen gegen diese neue Abgabe. Grosszügig wie sie sind, bieten sie aber eine Alternative an. Man solle den Konsum stärker be- lasten, fordern sie. So einfach ist das. Der Gewerbeverband wird die Bankiervereinigung sicher zum Ehrenmitglied machen.» Viele Reden von Kaspar Villigers Vorgängern hatten einen solchen oder ähnlichen Inhalt. Schul- denbremse war kein Thema. Und gerade das abermalige Scheitern solcher Sparbemühungen war Kaspar Villiger Inspiration für die Schuldbremse. Was hatten viele Kritiker vor 15 Jahren bei der Diskussion um die Schuldenbremse überse- hen? Das Fachwort dazu heisst: Zeitinkonsistenz – und es ist für Finanzpolitik wie für die Gel- politik ein Problem. Kaspar Villiger schreibt dazu: «Schon bald nach Übernahme des Eidgenös- sischen Finanzdepartements im Jahr 1995 kam ich zur Einsicht, dass die herkömmliche Methode des postenweisen Sparens nicht zielführend war und dass es eines strategischen Ansatzes bedurfte. Ich schrieb eines Nachts ein kurzes Memorandum, worin ich zum Schluss kam, dass es eine verfassungsmässige Ausgabenbegrenzung mit einer präzisen Vorschrift brauche, was im Falle der Überschreitung zu geschehen habe, um die Ausgabenentwicklung in den Griff zu bekommen.» Es geht also um die Überwindung der Zeitinkonsistenz in der Politik durch eine kluge Selbst- bindung – eben eine Schuldenbremse. Kaspar Villiger erklärte es im Abstimmungskampf 2001 anschaulich: «Die Schuldenbremse macht finanzpolitische Disziplin zur Regel. Wenn sich schon Odysseus an den Mast binden liess, um nicht den Gesängen der Sirenen zu erliegen, so ist es gewiss nicht schlecht, wenn sich auch die Politik gegen Verführungen wappnet.» Trotzdem und dies macht die Rede von Kaspar Villiger deutlich, ist die Schuldenbremse kein Al- lerheilmittel. Auch in Zukunft sind wir aufgerufen, uns gegen Verführungen zu wappnen. Die Schuldenbremse gibt den Rahmen – gute Politik wird deswegen aber nicht unnötig. Und noch etwas: Regeln wie die Schuldenbremse leben nicht vom Buchstaben des Gesetzes alleine. Die rechtliche «de jure»-Verankerung muss «de facto» auch gelebt werden. Deshalb sind Vorträ- ge wie jener von Kaspar Villiger so wichtig. Die stabilitätsorientierte Tradition verschafft der Re- gel politische Nachachtung. Finanzpolitische Disziplin braucht Fürsprecher, denn im tagespo- litischen Hickhack werden die Grundsätze soliden Haushaltens nur allzu leichtfertig bei Seite geschoben. Wir freuen uns, dass das eindrückliche Plädoyer für die Schuldenbremse von Kas- par Villiger Eingang in die Universitätsreden gefunden hat. 9 Einleitung Dr. Dr. h.c. Fritz Zurbrügg, Mitglied des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank Sehr geehrter Herr Professor Schaltegger Sehr geehrter Herr Doktor Villiger Sehr geehrte Damen und Herren Es ist mir eine grosse Ehre und es freut mich ausserordentlich, dass ich heute Abend die Ein- führung unseres Gastredners übernehmen darf. Für meine Freude gibt es einerseits einen ganz sachlichen und andererseits einen sehr persönlichen Grund. Für den sachlichen Grund genügt ein Blick auf den Lebenslauf von Kaspar Villiger. Er hat als Unternehmer, luzernischer Grossrat, Nationalrat, Ständerat, als Vorsteher sowohl des damali- gen Eidgenössischen Militärdepartements als auch des Eidgenössischen Finanzdeparte- ments, als Mitglied von Verwaltungsräten der grössten Unternehmen sowie als Präsident des Verwaltungsrats der UBS die wichtigsten Schaltstellen in der schweizerischen Wirtschaft und Politik inne gehabt. Einen solchen Karrierepfad schaffen nur Personen, deren Fähigkeiten weit über das Übliche hinausgehen. Zum persönlichen Grund: Der Zufall wollte es, dass ich eben diese Fähigkeiten hautnah mitbe- kommen durfte, als Bundesrat Villiger von 1996 bis 2003 dem Eidgenössischen Finanzdepar- tement vorstand. Im Rahmen meiner Tätigkeit in der Eidgenössischen Finanzverwaltung und als Vertreter der Schweiz im Internationalen Währungsfonds (IWF) erlebte ich ihn sowohl auf dem nationalen als auch auf dem internationalen Parkett. Mich beeindruckten nicht nur die profunden Sachkenntnisse, seine Überzeugungskraft und Integrität, sondern auch sein Res- pekt gegenüber allen Gesprächspartnern, seine Menschlichkeit und Offenheit. Ich bin sehr froh, dass sich unsere Pfade immer wieder kreuzen, so wie beispielsweise heute an dieser Ver- anstaltung in Luzern. Damit zum Thema des heutigen Abends – den Schuldenbremsen für die öffentlichen Haushal- te. Wer könnte dieses Thema besser abhandeln als Kaspar Villiger, der gemeinhin als «Vater der schweizerischen Schuldenbremse» gilt? Aus meiner Sicht stellt die Schuldenbremse ei- nen der ganz grossen Reformschritte in der schweizerischen Wirtschaftspolitik der letzten 20 Jahre dar. Dass eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Finanzpolitik ein fundamentales Ele- 10 ment einer stabilitätsorientierten Wirtschaftspolitik darstellt, sollte an und für sich allen klar sein. Diese jedoch konkret im politischen Kontext umzusetzen, ist in jedem Land eine grosse Herausforderung. Spätestens nach den Erfahrungen mit der grossen Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/2009 ist allen wieder bewusst geworden, welche hohe Bedeutung solide öffentliche Haushalte haben. Regierungen fahren besser, wenn sie auf eine sich abzeichnende Schieflage des Finanzhaushalts frühzeitig reagieren. Aufgrund der mangelnden Haushaltsdisziplin hat- ten die meisten Industrieländer schon vor der Finanzkrise hohe Staatsschulden. Insgesamt betrugen die öffentlichen Schulden der grössten Industrieländer – der G7 – im Vorkrisenjahr 2007 rund 80 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Heute – sechs Jahre nach Ausbruch der Kri- se – belaufen sie sich auf 120 Prozent. Der starke Schuldenanstieg bedeutet nicht nur höhere unproduktive Ausgaben in Form von Zinszahlungen und weniger Spielraum für produktive In- vestitionen, sondern auch erhöhtes Sparen seitens der Unternehmen und der privaten Haus- halte. Mit den zusätzlichen Ersparnissen kompensieren diese die absehbaren höheren Steu- ern, die eine prekäre Finanzlage der öffentlichen Haushalte unweigerlich mit sich bringt – oder wie das bekannte Bonmot sagt: «Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen». Im Gegenzug belasten tiefere Investitionen und höhere Ersparnisse sowohl das aktuelle als auch das zukünftige Wirtschaftswachstum. In der Eurozone waren die Auswirkungen des starken Anstiegs der öffentlichen Schulden ein- zelner Mitgliedländer besonders dramatisch. Wir müssen uns nur an das Jahr 2010 zurück er- innern, als an den Finanzmärkten auf einmal Zweifel an der Zahlungsfähigkeit verschiedener Länder der Eurozone aufkamen. Innert kurzer Zeit begannen die auf Staatsanleihen zu bezah- lenden Zinsen stark zu steigen. Griechenland, Irland und Portugal mussten in kurzen Abstän- den vom IWF und den übrigen Mitgliedern der Eurozone mit umfangreichen Finanzierungspa- keten gerettet werden. Im Gegenzug mussten sie sich zu rigorosen Wirtschaftsprogrammen verpflichten, deren Auswirkungen auch heute noch deutlich spürbar sind. Die Vertrauenskrise in der Eurozone wurde damit jedoch nicht beendet. Die Finanzmärkte be- gannen auch an der Zahlungsfähigkeit Italiens und Spaniens zu zweifeln. Die zunehmende Un- ruhe an den Finanzmärkten mündete letztendlich in eine Staatsschuldenkrise von ungeahn- ter Dimension. Sind hohe Staatschulden auch ein Problem für die Geldpolitik? Selbstverständlich. Dies zeigt nicht nur das konkrete Beispiel der Eurozone mit den ausserordentlichen Massnahmen, wel- che die Europäische Zentralbank zur Stabilisierung der Krise einsetzen musste. Auch der Blick auf das Thema der traditionellen Jahreskonferenz der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hier in Luzern im letzten Juni gibt eine klare Antwort. Das Thema lau- tete ganz einfach: Schulden. Die BIZ – die auch als Bank der Zentralbanken bezeichnet wird und 60 Zentralbanken zu ihren Mitgliedern zählt – setzt sich intensiv mit diesem Thema aus- 11 einander. Sie sieht im weltweiten Aufbau von Schulden in allen Sektoren, d.h. bei der öffentli- chen Hand, den privaten Haushalten und im Unternehmenssektor, ein grosses Risiko für die Fi- nanzstabilität. Als Antwort auf die Finanzkrise und die tiefste globale Rezession seit 50 Jahren haben die wichtigsten Zentralbanken folgerichtig ihre Zinsen stark gesenkt – in manchen Ländern auf nahezu null. In den Industrieländern sind die Zinssätze aufgrund der sehr langsamen und fra- gilen wirtschaftlichen Erholung aber auch sechs Jahre nach Ausbruch der Krise immer noch sehr tief. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass lange Perioden mit tiefen Zinsen die Risi- ken für die Finanzstabilität erhöhen können. Zum einen verleiten sie viele Investoren zu einer Suche nach Rendite, was wiederum die eingegangenen Anlagerisiken erhöht. Zum anderen kann die starke Nachfrage nach alternativen Anlagen zu Preisübertreibungen oder Preisver- zerrungen führen. Ein Beispiel ist der Immobilienmarkt. Zudem führen tiefe Zinsen zu einem reduzierten Schuldendienst, der wiederum falsche Anreize setzen kann. Der Schuldenabbau wird herausgeschoben und es kann sogar zu einem zusätzlichen Schuldenaufbau kommen. Die übermässige Verschuldung des Staats kann jedoch auch unmittelbar die Tätigkeit der Zen- tralbank negativ beeinflussen. Der Staat kann unter diesen Umständen seine Aufgaben nicht richtig wahrnehmen und verliert in Krisenzeiten seine Handlungsfähigkeit. Damit steigt un- weigerlich der Druck auf die Zentralbank, neben der Preisstabilität auch andere Ziele zu be- rücksichtigen. Zum einen könnte die Forderung nach einem Beitrag an die Staatsfinanzierung kommen. Zum anderen könnte sich die Zentralbank gezwungen sehen, aus Rücksicht auf den hohen Schuldendienst die geldpolitisch notwendigen Zinserhöhungen hinauszuschieben und damit die Preisstabilität zu gefährden. Meine Damen und Herren, Zentralbanken können sehr viel. Sie können jedoch kein nachhalti- ges Wirtschaftswachstum generieren. Dafür braucht es Regierungen, welche die nötigen Rah- menbedingungen schaffen, gegebenenfalls Strukturreformen in den verschiedensten Berei- chen umsetzen und sicherstellen, dass ihre öffentlichen Finanzen nachhaltig sind. Eine Schuldenbremse, wie sie die Schweiz kennt, kann zur Erreichung dieses Ziels sehr nützlich sein. Wieso, werden wir jetzt gleich im Detail erfahren. Lieber Kaspar, wir freuen uns auf Deine Ausführungen. 12 13 Schuldenbremsen: Undemokratische Einschränkung der parlamentarischen Budgethoheit oder notwendige Selbst- bindung der Politik? Dr. h.c. Kaspar Villiger «Notenstein-Lecture» von Kaspar Villiger an der Universität Luzern, 27. Oktober 2014 Herr Professor Schaltegger hat mich gebeten, heute einige Gedanken zur schweizeri- schen Schuldenbremse zu entwickeln. Ich bin natürlich schon ein wenig stolz auf dieses erfolgreiche Instrument, das ich mit einem hervorragenden Team entwickeln und in Bun- desrat und Parlament sowie vor dem Volk durchboxen durfte. Deshalb habe ich gerne zu- gesagt. Es sind allerdings heute so viele prominente Ökonomen anwesend, dass ich mich frage, ob nicht andere, zum Beispiel Professor Schaltegger selber, ein ausgewiesener Fachmann in solchen Fragen, berufener wären, mit der gebotenen wissenschaftlichen Di- stanz und Objektivität die Schuldenbremse zu würdigen. Genau in diesem Sinne hat dies übrigens Fritz Zurbrügg vor zwei Jahren an dieser Stelle äusserst kompetent getan. Ich entschloss mich deshalb zu einer eher politischen denn ökonomischen Beurteilung des Themenkomplexes in seiner ganzen Breite. Ich habe zehn während meiner politischen Laufbahn gewonnene Einsichten formuliert, welche ich Ihnen erläutern möchte. Sie fin- den sie jeweils auf dem Bildschirm, so dass ich sie nicht vorlesen muss. Ich möchte aber zunächst Fritz Zurbrügg für seine liebenswürdigen Worte danken, aber auch für seine substantiellen Bemerkungen zur Schuldenbremse aus Sicht des Notenban- kers. Ich habe vorhin mein hervorragendes Team erwähnt. Schon der grosse Staatsrecht- ler Kurt Eichenberger erwähnte zu Recht immer wieder, dass die Schweizer Verwaltung eine der besten der Welt sei. Ich durfte beim Bund mit hervorragenden Leuten zusammen- arbeiten, die alle das Zeug zu einer brillanten Karriere auch in der Privatwirtschaft gehabt hätten. Ich erwähne, stellvertretend für viele, Namen wie Ueli Gygi oder Peter Siegentha- 14 ler, aber eben auch Fritz Zurbrügg oder Christoph Schaltegger. Ich durfte mit Fritz Zur- brügg schon zusammenarbeiten, als er noch Exekutivdirektor beim Internationalen Wäh- rungsfonds IWF war und durch seine gute Arbeit erahnen liess, dass dies nicht das Ende seiner steilen Karriere sein würde. Die Eidgenossenschaft darf sich glücklich schätzen, immer wieder auf solche Leute zählen zu dürfen. Ich möchte nun mit einer Einsicht beginnen, die purem Neid entspringt! 1. Die Ökonomen haben es schön. Sie befassen sich mit spannenden Problemen, aber sie müssen diese selber nicht in der komplexen Wirklichkeit lösen und für die Lösung (oder Nicht-Lösung!) Verantwortung übernehmen. Aber nützlich sind sie trotzdem, die Ökonomen! Diese Einsicht ist natürlich keineswegs abwertend gemeint. Sie zeigt einfach, dass der Minister und der Unternehmer eine andere Rolle als der Wissenschaftler haben. Sie müs- sen handeln und das Ergebnis des Handelns verantworten. Das tun sie in der komplexen Wirklichkeit stets unter einem Schleier der Ungewissheit, weil auch die umfassendste Analyse niemals die ganze Realität abzubilden vermag. Weil sie tausend Elemente, auch das menschlich-allzu-Menschliche, berücksichtigen müssen, können Sie nicht wissen- schaftliche Erkenntnisse eins zu eins umsetzen, zumal diese Erkenntnisse häufig auf stark vereinfachten Modellannahmen beruhen und nie alle Einflussfaktoren berücksichti- gen können. Aber diese Erkenntnisse in die Meinungsbildung einzubeziehen, sie zu hinter- fragen und auf ihre auf das Problem bezogene Relevanz abzuklopfen, gehört zur Sorg- faltspflicht. Otmar Issing, der frühere Chefökonom der Europäischen Zentralbank, hat in einem Interview kürzlich gesagt, gute Politik brauche rigorose ökonomische Analyse auf der Höhe der Zeit, verbunden mit «Judgment», mit Urteilsfähigkeit. Aber gerade diese be- darf eben auch zureichender ökonomischer Kenntnisse. Das habe ich als Finanzminister umzusetzen versucht, indem wir beispielsweise bei der Schaffung des Finanzleitbildes prominente Ökonomen zu Diskussionsrunden einluden, ein departementsinternes Öko- nomen Team schufen oder Prof. René Frey als zentralen Impulsgeber für die grosse Föde- ralismusreform beizogen. Ich selber verschlang in der spärlichen Freizeit dicke ökonomi- sche Wälzer. Ich bin der Meinung, die Politik nutze die wissenschaftlichen Quellen zu we- nig, wohl nicht zuletzt deshalb, weil sich viele Politiker ihrer mangelhaften ökonomischen Kenntnisse gar nicht bewusst sind. Aber eben: Am Schluss muss der Verantwortungsträ- ger zeitgerecht entscheiden, denn ewiges Prüfen führt zur «Paralyse durch Analyse». Grosse Freiheit erhält der für das Handeln Verantwortliche jeweils dort, wo sich die Wis- senschaftler selber in den Haaren liegen, was ja glücklicherweise gar nicht so selten ist. Wenig Verständnis habe ich hingegen dort, wo sich eine Regierung auch bei ökonomisch klaren Analysen als völlig beratungsresistent erweist, wie etwa zurzeit in Deutschland. Wie wir alle gelesen haben, soll Frau Merkel unlängst den Ökonomen ins Gewissen geredet haben. Als ehemaliger Politiker sehe ich es eher umgekehrt: Die Ökonomen sollten biswei- len den Politikern ins Gewissen reden! 15 2. Erfolg oder Misserfolg (von Staaten oder Unternehmen) sind eine Funktion von Men- schen, Institutionen, Kultur und Zufall: E=M+I+K+Z Ich habe kürzlich den verwegenen Versuch unternommen, meine Lebenserfahrung mit einer plakativen Formel – ich nenne sie die Erfahrungsformel! – zu symbolisieren. Was in Politik und Wirtschaft geschieht, ist die Folge menschlichen Handelns. Die grosse Frage ist, warum Menschen so handeln, wie sie handeln, und wie erreicht werden kann, dass das Handeln einzelner Individuen in seiner Summe zu Ergebnissen führt, welche den Men- schen ein Leben in Würde und Wohlstand ermöglichen. So einfach die Frage ist, so schwierig ist die Antwort. Zunächst sind da die Menschen selber als Individuen. Wir wissen aus Erfahrung, dass jeder Mensch anders ist. Charakter, Talent und Intelligenz sind ungleich verteilt. Auch das Verhalten der Menschen gegenüber anderen Menschen könnte unterschiedlicher nicht sein. Die Erfahrung zeigt auch, dass immer wie- der herausragende Persönlichkeiten die Dinge im Guten wie im Bösen stark beeinflussen. Es ist deshalb zwingend, in der Erfahrungsformel den Menschen zu verankern. Menschen, und dies zeigt auch die moderne Verhaltensökonomie, reagieren auf Anreize. Anreize veranlassen Menschen dazu, etwas anzustreben oder zu vermeiden, etwas zu tun oder zu unterlassen. Anreize entstehen aus zwei Quellen: Einerseits erzeugen Institu- tionen Anreize, sei es durch Regeln, Vorschriften oder gesicherte Freiräume, andererseits ist es die obwaltende Kultur, welche den Menschen veranlassen kann, etwas zu tun oder eben nicht zu tun. Dies bedeutet, dass die Erfahrungsformel neben den Menschen auch die Institutionen und die Kultur enthalten muss. Die globale Politik und globale Wirtschaft sind komplexe Systeme mit zahllosen und un- übersichtlichen Rückkopplungsschleifen. Zufällige Ereignisse können in solchen Syste- men unerwartete, unvorhersehbare und oft heftige Reaktionen auslösen. Der Zufall braucht deshalb in der Erfahrungsformel einen prominenten Platz. Er verkörpert in der Formel, die alles erklären soll, sozusagen das Unerklärliche. Daraus ergibt sich die einfache Formel: Ergebnis E (Erfolg oder Misserfolg) = M (Mensch) + I (Institutionen) + K (Kultur) + Z (Zufall). Ich möchte meine Gedanken zunächst entlang dieser Formel entwickeln. Institutionen sind sozusagen die «Hardware», innerhalb derer sich die menschliche Tätig- keit entfalten kann. Sie strukturieren das kollektive Zusammenleben und Handeln der Menschen. Beim Staat sind das beispielsweise Verfassung, Gesetze, Verordnungen, zu- dem das Regierungssystem an sich, bei der Wirtschaft und den Unternehmen die staatli- 16 chen Rahmenbedingungen, die Statuten, die Reglemente oder die Governance. Der Sta- rökonom Daron Acemoglu vom MIT ist in seinem berühmten Buch «Why Nations Fail» der Frage nachgegangen, warum sich Länder wirtschaftlich derart unterschiedlich entwi- ckeln. Er ist zum Ergebnis gekommen, dass dafür weder Religion, Rasse oder Kultur, noch geographische Lage verantwortlich sind, sondern allein institutionelle Unterschiede. Öko- nomische Institutionen vermitteln nach Acemoglu jene Anreize, die Menschen veranlas- sen, sich auszubilden, zu sparen, zu investieren und zu innovieren, oder eben alles das zu unterlassen. Institutionen sind deshalb ein tragendes Element der Erfahrungsformel. Im Gegensatz zu Acemoglu halte ich das für ebenso wichtig, was man unter Kultur im weitesten Sinne subsumieren kann. Sie ist gleichsam die «Software» des menschlichen Zusammenlebens. Sie besteht aus ungeschriebenen, aber gelebten Normen und Verhal- tensweisen. Sie ist nichts Angeborenes, sondern etwas von Menschen Geschaffenes, Künstliches. Eine gute Kultur veranlasst die Menschen, das zu tun, was sie tun sollen, ohne dass man ihnen das vorschreiben muss. Gewisse Regeln muss eine Gesellschaft sozusagen automatisch und von sich aus einhalten, wenn sie nicht zerfallen soll. Sie muss sich an Werten orientieren. Beispiele sind etwa die sogenannte Goldene Regel («Was Du nicht willst, das man Dir tu’, das füg’ auch keinem anderen zu!») oder die be- kannten Kardinaltugenden. Institutionen und auch Demokratien generell funktionieren nur dann zureichend, wenn sie auf eine gute Kultur abgestützt sind. Nobelpreisträger Daniel Kahneman beschreibt in seinem bedeutenden Werk «Thinking fast and slow» die eigentümliche menschliche Eigenschaft, aus zufällig im Gedächtnis gespei- cherten und oft bruchstückhaften Informationen spontan in sich kohärente Geschichten zu konstruieren, die man dann für wahr hält. Mit diesen Geschichten ist keineswegs eine Täu- schungsabsicht verbunden. Unser Gehirn ist so beschaffen, dass es Kausalitäten liebt und bei der Konstruktion von solchen Geschichten wenig Wert auf die Zuverlässigkeit und Voll- ständigkeit der spontan zur Verfügung stehenden Informationen legt. Gewiss, unser Gehirn ist in der Lage, diesen Mangel durch bewusste geistige Anstrengung zu korrigieren. Dies ist indessen mühsam und braucht Überwindung, und deshalb scheuen die meisten Menschen diese Arbeit. In solchen Geschichten werden, um deren Kohärenz zu erzwingen, die mehr oder weniger zufällig gespeicherten Informationen zu in sich plausiblen Kausalketten ver- bunden. So kann aus einer Aneinanderreihung von Zufälligkeiten der täuschende Eindruck von Kausalität entstehen, etwa nach dem einfachen Motto «gleichzeitig gleich deswegen». Wer mit offenen Augen durch die Welt marschiert, wird plötzlich erschreckt erkennen, dass Politik und Medien von solchen fiktiven Kausalitäten nur so strotzen. Wichtig ist nun zu erkennen, dass die Elemente M, I, K und Z interagieren und sich gegenseitig beeinflussen. Natürlich ist die Formel ziemlich primitiv. Aber sie ist ein guter Behelf, wenn ein Problem analysiert werden muss. Die erste Frage betrifft M: Kann ich beispielsweise den CEO oder den Premierminister auswechseln, und dann wird alles gut? Oder liegt das Problem nicht vielmehr in den Fehlanreizen der Institutionen I, etwa in einem falschen Lohnsystem, 17 einer falschen Firmenstruktur oder einem falsch konzipierten Föderalismus? Oder muss ich mich vor allem um die Kultur K kümmern, wenn ein Adoboli zu spät entdeckt wird oder wenn das Instrument der Volksinitiative plötzlich destabilisiert statt stabilisiert? Und ist es gar denkbar, dass ich aufgrund fiktiver Kausalitäten falsche Massnahmen treffe und beispiels- weise den richtigen Mann durch den falschen ersetze, wo nur der Zufall Z zugeschlagen hat? Alles das muss auch bedacht werden, wenn es um die Schuldenbremse geht. Die Formel erinnert daran, dass bei politischen oder wirtschaftlichen Analysen alle vier Terme zu be- denken sind. 3. Die Demokratie ist nach aller Erfahrung die einzige Regierungsform, welche allen Menschen auf Dauer ein Leben in Würde und Wohlstand ermöglicht. Allerdings hat sich in der jüngsten Finanzkrise gezeigt, dass bewährte und wohlhabende Demokra- tien in grosse Probleme geraten sind. Das ist auf Fehlanreize zurückzuführen, welche der Demokratie inhärent sind. Es stellt sich die Frage, wie diese Fehlanreize mit insti- tutionellen Massnahmen gemildert werden können. Für Wohlstand unentbehrliche Erfordernisse wie Chancengleichheit, Bildung für alle und zureichende Freiheiten haben viel mit dem politischen System zu tun. Die Demokratie si- chert die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetze, vertraut Macht nur auf Zeit an, lässt die Abwahl von Politikern zu, welche ihre Macht missbrauchen, verteilt diese Macht breit und ermöglicht demokratisch allen Gruppen Zugang zur Macht auf Zeit. Deshalb ist die Demo- kratie am besten geeignet, Fehlentwicklungen auch immer wieder zu korrigieren. Nun sind aber gerade in der gegenwärtigen Krise bewährte Demokratien in grosse Probleme geraten, während autokratische Systeme und «gelenkte» Demokratien, die auf Markt- wirtschaft setzen, im Aufschwung sind. Deshalb hat für viele aufstrebende Länder die Demokratie an Strahlungskraft verloren. Wenn man der Frage nachgeht, warum so viele Demokratien versagen, stösst man auf in- stitutionelle Fehlanreize, welche den Demokratien auf Dauer Probleme bereiten. Ich will nur deren drei erwähnen: Erstens: Die unverantwortliche explizite Verschuldung vieler Staaten und die in den Staats- rechnungen leider nicht sichtbare und teilweise noch dramatischere implizite Verschul- dung, welche auf nicht finanzierte und nicht bilanzierte sozialstaatliche Leistungsver- sprechen zurückzuführen ist, gefährden in vielen Fällen den Wohlstand für Jahrzehnte. Sie sind auf einen der grundlegendsten Fehlanreize der Demokratie zurückzuführen, den ge- fährlichen Anreiz nämlich, aus wahlpolitischen Gründen Leistungen an die eigenen Wähler zu beschliessen, die andere bezahlen müssen oder die man durch Schulden finanziert. Zweitens: Nobelpreisträger Kahneman beschreibt in seinem erwähnten Buch unter dem Titel «Verfügbarkeitskaskade» einen Prozess, der die Politik von Demokratien häufig in 18 die Irre führt. Es handelt sich um einen emotionalen Prozess, der zum Beispiel mit einem Medienbericht über ein unbedeutendes, aber skandalisierungsträchtiges Einzelereignis beginnt. Andere Medien springen auf, Empörungsunternehmer aus Politik und Medien füt- tern den Prozess mit einem ständigen Fluss beunruhigender Nachrichten, bis daraus die öffentliche Wahrnehmung eines gravierenden und flächendeckenden Missstandes ent- steht, der die politische Regulierungsmaschinerie anwirft. Dieser Prozess setzt die politi- schen Prioritäten neu fest, und zwar nicht gemäss den wahren Notwendigkeiten, sondern nach Massgabe des künstlich erzeugten Pegels an Empörung. Ein unglücklicher Hunde- biss erzeugt den Ruf nach einer nationalen Hunderegelung, oder zwanzig ärgerliche Salä- re von vier Millionen normalen Salären verursachen eine höchst problematische und lang- fristig schädliche Governance-Regulierung voller Fehlanreize. Drittens: Institutionen haben über ihre Anreizstrukturen nicht nur Auswirkungen auf das Verhalten der Menschen als Individuen, sondern auch auf Staaten, Gliedstaaten und Kom- munen. Deshalb brauchen diese Gemeinwesen Strukturen, welche ihre Selbstverantwor- tung stärken. Bei stark zentralisierten Staaten wird zu viel Verantwortung an die oft bür- gerferne Zentrale abgeschoben. Dezentrale Systeme, in welchen die Verantwortung für einzelne Aufgaben gemäss dem Subsidiaritätsprinzip so tief wie möglich und damit in Bürgernähe angesiedelt ist und in welchen nach dem fiskalischen Äquivalenzprinzip Ver- antwortung, Ausführung und Finanzierung in einer Hand sind, sind erfolgreicher und kri- senresistenter als zentralistische Systeme. Selbstverantwortlich werden Gemeinwesen zudem nur dann handeln, wenn sie auch Bankrott gehen können. Die Politik verlangt das richtigerweise von systemrelevanten Banken. Es gilt aber auch beim Staat. Alles das hat mit einem richtig strukturierten Föderalismus zu tun. Nach Leukerbad, das unlängst Plei- te machte und sich selber wieder aufrappeln musste, wird nicht so bald eine weitere Ge- meinde die gleichen Fehler wiederholen. 4. Das Volk vertraut den Politikern die Kompetenz an, Entscheide zu fällen, die ebendie- ses Volk betreffen. Wo übermächtige Anreize bestehen, Entscheide zu treffen, wel- che dem Lande langfristig schaden, tut das Volk gut daran, die Politiker wie Odysseus an den Mast zu binden und ihnen damit zu verunmöglichen, den Sirenengesängen von Wähler- und Interessengruppen zu folgen. George Buchanan zeigte mit seiner Public Choice-Theorie, dass Politiker nicht Menschen höherer moralischer Qualität sind. Sie folgen genauso ihren persönlichen Interessen wie die Wirtschaftsleute. Aber sie bewegen sich in einem unterschiedlichen institutionellen Umfeld. Deshalb verhalten sie sich unterschiedlich. Ich will in diesem Zusammenhang hier näher auf den Fehlanreiz der Demokratie zum Schuldenmachen eingehen. Schulden von Haushalten – zum Beispiel Hypotheken für ein Eigenheim –, Schulden von Unternehmen oder Schulden von Staaten sind nicht per se schlecht. Im Gegenteil! Mit Schulden können Investitionen finanziert werden, die ökonomisch sinnvoll sind und de- 19 ren Rendite die Rückzahlung finanziert. So kann auch der Staat Projekte finanzieren, wel- che Produktivität und Wachstum steigern. Zudem sind Staatsanleihen nützliche Anlagein- strumente für die privaten Haushalte, sofern sie von soliden Staaten stammen. Nun kann aber niemand auf Dauer mehr ausgeben als einnehmen. Ganz grundsätzlich macht die Anhäufung übermässiger Schulden, wie dies Reinhart und Rogoff gezeigt haben, einen Staat für Vertrauenskrisen anfällig. Zahlreiche empirische Studien, unter anderem vom IWF, zeigen, dass von einer Verschuldungsquote von etwa 90 Prozent des Bruttoin- landprodukts an das Wachstum signifikant beeinträchtigt wird. Unternehmen befürchten Steuererhöhungen und abnehmende Standortqualität, was ihre Investitionslust dämpft. Die Risikozuschläge der Staatsanleihen steigen, und die Zinsausgaben schränken den Handlungsspielraum des Staates jetzt und durch die Schuldenlast jenen künftiger Genera- tionen ein. Wo ein finanziell zerrütteter Staat in einer Rezession gleichzeitig die Ausgaben massiv kürzen muss, kann eine Teufelsspirale nach unten entstehen. Wo er umgekehrt mit einem Konjunkturpaket Wachstum stimulieren will, kann dies die Defizite derart erhöhen, dass die Anfälligkeit für eine Vertrauenskrise noch rascher steigt. Als ich Ende der 90iger Jahre im Parlament solche Szenarien schilderte, erntete ich nicht nur bei der Linken mitleidiges Lächeln und erwarb mir den Ruf eines notorischen Schwarzmalers. Heute können Sie die Beispiele täglich in den Medien verfolgen. Deshalb haben viele Politiker – leider nicht alle! – heute mehr Verständnis für eine solide Haushaltspolitik als damals. Nun gibt es unabhängig von der Haltung der Politiker in entwickelten Staaten sozusagen inhä- rente Ausgabentreiber. Nach dem Wagnerschen Gesetz steigt mit dem Wohlstand und dem technologischen Fortschritt die Nachfrage nach öffentlichen Gütern und Dienstleistungen. Zugleich steigen gemäss der sogenannten Baumolschen Krankheit deren relative Kosten, weil sie – etwa im Gesundheitsbereich – schwerer rationalisierbar sind. Als ob das nicht schon genügte, kommt noch das schwerwiegende Problem des demographischen Wandels dazu. Die Verschuldungsneigung der Demokratie hat aber weitere Ursachen. Politiker wollen wiedergewählt werden. Deshalb denken viele von Ihnen in Legislaturen und nicht in Gene- rationen. Sie versuchen, Stimmen für Ihre Wiederwahl faktisch zu kaufen, indem sie jenen, die sie unterstützen, Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit verschaffen wollen. Weil es populärer ist, Leistungen zu versprechen als Steuererhöhungen, entsteht ein Anreiz zur Finanzierung dieser Leistungen mit Schulden. Natürlich sind längst nicht alle Politiker verantwortungslose Wählerfischer. Aber diese Anreize sind real wirksam, oft auch unbe- wusst, und sie werden mit der Professionalisierung der Parlamente stärker. Während der Milizpolitiker auch ohne Politik gut leben kann, hängt beim Berufspolitiker meist die ganze Existenz an der Wiederwahl. Das beeinflusst ihn. Private Schuldner haften bei Verlusten persönlich. Politiker, welche Schulden beschlies- sen, haften indessen nie. Es sind die Steuerzahler von morgen, die zur Kasse gebeten wer- 20 den, und dannzumal sind längst andere Politiker am Zuge. Zudem entscheiden in der Poli- tik immer Kollektive in komplexen Prozessen, so dass die individuell für Fehlentscheide Verantwortlichen kaum je eruierbar sind. Deshalb funktioniert die so wichtige Euckensche Zusammengehörigkeit von Risiko und Haftung in der Politik nicht. Private und Unternehmen sind inhärenten Schuldenbremsen unterworfen. Der Kreditge- ber des Privaten hat ein Interesse, die Bonität des Kreditnehmers sorgfältig zu überwa- chen. Der Private haftet für seine Schulden, das Unternehmen wird bei Überschuldung nach einem geregelten Verfahren aufgelöst. Die Aktionäre verlieren alles. Das alles wirkt präventiv: Aktionäre verkaufen rechtzeitig, wenn unsorgfältig gewirtschaftet wird, und Medien und Analysten verfolgen die Finanzlage des Unternehmens permanent kritisch. So ist denn Überschuldung im Privatsektor eher selten. Weil diese Mechanismen beim Staat fehlen, sind institutionelle Massnahmen zur Dämp- fung der staatlichen Verschuldungsneigung nicht nur legitim, sondern zwingend. Auch die EU hat mit den Maastricht-Kriterien und dem sogenannten Bailout-Verbot im Lissabon- Vertrag entsprechende Mechanismen eingeführt. Leider wurden beide Verträge von ihren Schöpfern selber gebrochen. 5. Viele glauben, der Staat könne durch ständig steigende Ausgaben selber das BIP er- höhen und damit in der Wirtschaft eine Multiplikatorwirkung erzeugen, welche so viel Wachstum erzeugt, dass die daraus resultierenden Zusatzsteuern die Mehrausga- ben decken. Dieses Perpetuum Mobile erinnert an den Baron Münchhausen, der sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zieht. Leider bleibt der Baron meist im Sumpf stecken und muss dabei erst noch ziemlich Haare lassen. Natürlich spiele ich hier auf jene an, die sich bei der masslosen Ausgabenpolitik stets auf den Ökonomen John Maynard Keynes berufen. Ich glaube, dass die letzten Jahre gezeigt haben, dass die Wirkung keynesianischer Wirtschaftsstimulierung entweder gar nicht eintritt – bei kleinen offenen Volkswirtschaften verpufft sie ohnehin – oder dann nur für eine begrenzte Zeit. Richtig ist natürlich, dass drastisches Sparen des Staates in der Re- zession diese verschärfen kann, allerdings auch das häufig nur für eine begrenzte Zeit. Zumindest zeigt die Erfahrung – ich erwähne beispielhaft nur die Türkei, Schweden, Polen, Lettland oder Estland –, dass rasch umgesetzte substantielle ausgabenseitige Sparpro- gramme, kombiniert mit mutigen institutionellen Reformen etwa im Bereich der Arbeits- märkte, zwar kurzzeitig das Leiden erhöhen, aber später rascheres und nachhaltigeres Wachstum erzeugen. Man würde sich wünschen, auch Länder wie Italien oder Frankreich würden diese Erfahrung zur Kenntnis nehmen. Unter normalen Verhältnissen sollten bei soliden Staaten die automatischen Stabilisato- ren – etwa die Arbeitslosenversicherung und progressive Steuern – zur Konjunktursteu- erung genügen. Aber es ist klug, eine institutionelle Schuldenbremse so zu konzipieren, 21 dass sie in der Rezession Defizite zulässt, die im Boom wieder abzutragen sind. Sie wirkt damit antizyklisch. So funktioniert bekanntlich auch der Mechanismus der schweizeri- schen Schuldenbremse. Ich habe Keynes erwähnt. Ich weiss natürlich, dass er einer der ganz grossen Ökonomen war. Aber sein Name wurde mir immer wieder wütend ins Gesicht geschleudert, als wir Ende der 90iger Jahre anfingen, den trägen Supertanker Bundesfinanzen in die richtige Richtung zu zwingen. Seither reagiere ich auf diesen Namen eher allergisch. Die aktuelle Krise zeigt, wie wichtig es ist, in guten Zeiten die Finanzen zu konsolidieren und damit die sogenannte Krisenresilienz zu verbessern. Die UBS hätte wohl von einem finanziell zerrütteten Staat kaum ohne enorme Risiken gestützt werden können. 6. In der Demokratie ist der Weg des politischen Prozesses von der Zieldefinition bis zur Umsetzung von Massnahmen steinig, voller Umleitungen, Sackgassen, Abirrungen, Verzögerungen und Abstürzen, und es ist nie ganz sicher, ob das Endergebnis schliesslich wirklich zum Ziel führt. Wo aber ein klarer Wille besteht und ein gutes Team am Werk ist, ist dieser Weg durchaus begehbar. Der politische Entscheidungsprozess in der Schweiz ist komplex und aufwändig. Er be- ginnt mit Impulsen aus dem Volk, aus dem Parlament, aus dem Bundesrat, aus der Verwal- tung oder von internationalen Organisationen und neuerdings von anderen Staaten. Diese Impulse lösen eine ganze Reihe von Aktivitäten aus, angefangen bei Expertenstudien und Verwaltungsberichten über Bundesratsbeschlüsse, Vernehmlassungen und Botschaften an die Räte bis zu Beschlüssen in parlamentarischen Kommissionen und in den zwei Kam- mern sowie schliesslich zu Volksabstimmungen. Immer entstehen neue Situationen, Lob- byisten sind am Werk, Querschüsse stören, Bremser und Beschleuniger ziehen nach allen Richtungen, und in allen Gremien mit Beschlusskompetenzen besteht Absturzgefahr. Die Medien, deren Aufgabe in der Demokratie eigentlich die Information und die Kontrolle ist, mischen neuerdings als Mitspieler kräftig mit. Es ist eigentlich erstaunlich, wie gut die Schweiz bisher mit diesem ständigen und hektischen Gewurstel gefahren ist. Ständig müssen sich die Verantwortlichen Fragen stellen: Wie findet man zureichende Gefolg- schaft? Wie geht man mit Rückschlägen um? Welche Kompromisse kann man eingehen, ohne die Wirkung zu verwässern? Kann man als Bundesrat etwas bewirken, oder ist man nur Getriebener oder Ausgebremster? Ich habe die Erfahrung gemacht, dass man mit einer klaren Zielsetzung, einer nachvoll- ziehbaren Strategie, einem motivierten und kompetenten Team sowie zäher Beharrlich- keit auch gegen Widerstände viel bewirken kann. Gewiss, alles gelingt nie. In meinem Ver- antwortungsbereich sind beispielsweise die Blauhelme und die Solidaritätsstiftung ge- scheitert. Zahllose wichtige Vorlagen wie die erste Armeereform unmittelbar nach der Wende 1989, die Beschaffung des F-A/18, das Haushaltsziel 2001, die Schuldenbremse, 22 die zwei grössten bisherigen Sparpakete und die Erneuerung des Föderalismus – eines der grössten Reformprojekte des Bundes überhaupt –, waren erfolgreich. Ich will am Bei- spiel der Schuldenbremse zeigen, wie ein solcher Prozess gesteuert werden kann. Grundsätzlich muss man stets versuchen, die einzelne Massnahme so in eine breite und nachvollziehbare Strategie einzubauen, dass sie die Bürger als wichtiges Element zur Er- reichung eines übergeordneten Zieles verstehen und einordnen können. Die Bürger wer- den einem sündhaft teuren Kampfflugzeug nur zustimmen, wenn sie dessen unverzicht- bare Funktion im Kontext einer nachvollziehbaren Politik zur Sicherheit des Landes ver- stehen. Und sie werden eine Schuldenbremse, die von allen Opfer verlangt, nur akzeptie- ren, wenn sie als unverzichtbarer Teil eines begreifbaren Konzeptes zur nachhaltigen Schaffung von Wohlstand und zur Sicherung der politischen Spielräume der kommenden Generationen verstanden wird. Dabei ist auch Kommunikation entscheidend wichtig, aber diese wirkt langfristig nur, wenn sie durch echte Substanz unterlegt ist. 7. Die Schuldenbremse ist ein wichtiges Element eines breit angelegten und erfolgrei- chen finanzpolitischen Konzepts. Allerdings neigen auch die besten Konzepte in der Tagespolitik mit der Zeit zur Verschlammung. Die Anzeichen dafür mehren sich. Die Schweizer Schuldenbremse ist wohl eine enorm wichtige institutionelle Massnahme für sich allein, aber doch Teil einer viel breiter angelegten Strategie. Eine nachhaltige Fi- nanzpolitik hat ja nicht den Zweck, dem Bürger die Rente oder den Filmschaffenden die Subvention zu kürzen. Sie hat extrem vereinfacht gesagt zum Ziel, durch Standortqualität Wohlstand zu ermöglichen, durch Verteilungsgerechtigkeit politische Stabilität zu fördern und durch Nachhaltigkeit die Chancen der künftigen Generationen zu wahren. Die Bürger werden schmerzhaften Einzelmassnahmen nur zustimmen, wenn sie diese Massnahmen als notwendige Schritte zur Erreichung dieses Ziels einordnen können. Dazu kommt, dass auch die Politik einen konzeptionellen Rahmen braucht, um eine kohärente Finanzpolitik zu realisieren. Zudem ist die Diskussion solcher Konzepte bewusstseinsbildend. Allerdings begann die Arbeit unseres Teams an einer strategischen Wende nicht mit dem Gesamtkonzept. Der Anlass waren auch nicht die Vorbilder der kantonalen Schuldenbrem- se oder das Modell, das vorher unter Bundesrat Stich einmal in die Vernehmlassung gege- ben worden war und in irgendeiner Schublade ruhte. Der Anlass war sehr viel profaner: Persönlicher Frust! Noch hatte ich die endlosen Budgetsitzungen mit Otto Stich – oft gingen sie bis tief in die Nacht! – in Erinnerung, die nach langem Feilschen um kleinste Posten nur zu halbwegs brauchbaren Sparresultaten führten, von denen dann nach den parlamentarischen De- batten bestenfalls die Hälfte übrigblieb. Schon bald nach der Übernahme des Finanzde- partementes kam ich – bei allem Respekt für den überaus kompetenten Otto Stich! – zur Einsicht, dass die herkömmliche Methode des postenweisen Feilschens nicht zielführend 23 war und dass es eines strategischen Ansatzes bedurfte. Ich schrieb in einer schlaflosen Nacht ein Memo, worin ich zum Schluss kam, dass es nicht nur eine in der Verfassung festgeschriebene Ausgabenbegrenzung brauche, sondern auch eine klar definierte Sank- tion für den Fall der Überschreitung, eine präzise Vorschrift also, was im Falle der Über- schreitung dieser Begrenzung konkret und zwingend zu geschehen habe. Ich dachte zu- nächst beispielsweise an eine einfache Regel, wonach die Ausgaben nur noch mit der Teuerung wachsen dürften. Ich gab das Papier dem damaligen Direktor der Finanzverwal- tung mit dem Auftrag, mit seinem Team Vorschläge auszuarbeiten. Nach einiger Zeit kam er mit der Idee des sogenannten Haushaltsziels 2001 zurück. Es war dies eine Verfas- sungsvorschrift, welche die Beseitigung des strukturellen Defizits bis zum Stichjahr 2001 erzwingen sollte, kombiniert mit einem Zwischenziel in Form eines maximalen Defizits von 4 Milliarden CHF für das Jahr 1999. Ich brachte die Idee im Bundesrat trotz grosser Bedenken einiger Kollegen durch. In der Botschaft an das Parlament kündigten wir schon an, dass nach 2001 eine unbefristete Verfassungsnorm das Haushaltsziel ablösen müs- se. Gegen den Widerstand der Ratslinken – SP, Grüne und LdU hatten Nichteintretensan- träge gestellt – wurde die Vorlage am 9. Dezember 1997 vom Parlament akzeptiert. Um dem Einwand zu begegnen, dass Volk wisse bei der obligatorischen Abstimmung nicht, wo dann was gespart würde und müsse die Katze im Sack kaufen, handelten wir in zähem Ringen mit den Kantonen, Wirtschaftsverbänden und Regierungsparteien am sogenannten «Runden Tisch» im April 1998 das sogenannte Stabilisierungspaket im Umfang von 2 Milliar- den aus. Das war eine sehr schwierige Übung, die mehrmals beinahe gescheitert wäre. Das Volk stimmte im Wissen um die Sparvorschläge des Runden Tisches dem Haushaltsziel am 7. Juni 1998 mit 70,7% Ja zu. Dieses Signal war so stark, dass das Parlament der gesetzlichen Umsetzung des Runden Tisches mit nur wenigen Änderungen am 19. März 1999 zustimmte. Das Verfahren bewährte sich, indem keine Interessengruppe oder Partei das Referendum ergriff. Dies war das erste wirklich substantielle Sparprogramm der Eidgenossenschaft. Weil ungefähr 80% der Ausgaben gesetzlich gebunden sind, können bei Budgetberatun- gen nur wenige, nicht gebundene Ausgabenkategorien wirklich beeinflusst werden, bei- spielsweise Investitionen, Entwicklungshilfe oder Landesverteidigung. Wirklich ausge- wogene Sparpakete führen deshalb zu langwierigen gesetzgeberischen Verfahren mit Referendumsmöglichkeit. Daraus resultiert bekanntlich die enorme finanzpolitische Trägheit des Supertankers Bund. Noch während der Arbeit am Runden Tisch und am Haushaltsziel kamen wir im Team zur Einsicht, dass die gesamte Finanzpolitik des Bundes einer integralen und kohärenten Strategie bedurfte. Diese Strategie sollte nicht nur die Ziele der Finanz- und Steuerpolitik beschreiben, sondern auch schon die einzelnen Instrumente und deren Zusammenwirken skizzieren. Wir wussten auch schon damals, dass das Haushaltsziel nur ein befristeter Zwischenschritt war und dass wir das Volk nochmals zu einer definitiven Lösung würden befragen müssen. 24 Die Strategie wurde schliesslich in die Form eines Leitbildes gegossen. Es ist das Finanz- leitbild des Bundesrates vom 4. Oktober 1999. Es wurde vom Parlament in der ersten Hälf- te des Jahres 2000 mit einigen Misstönen vom Ständerat in zustimmendem Sinne und vom Nationalrat ohne Prädikat zur Kenntnis genommen. Dass sich der Nationalrat nicht zu einer Zustimmung durchringen konnte, war Ausfluss grosser Skepsis gegenüber einer soliden regelgebundenen Fiskalpolitik. Das Leitbild definierte die Ziele, Grundsätze und Instrumente der künftigen Finanzpolitik. Es liest sich noch heute wie ein gutes Lehrbuch, und für mich ist es noch immer der Aus- gangspunkt der erfolgreichen Wende bei den Bundesfinanzen, auch wenn es keine bin- denden Vorschriften umfasste. Es definierte vorab die Allokations-, Verteilung- und Stabi- lisierungsziele der Finanzpolitik; verlangte aus Standortgründen Fiskal-, Steuer- und Staatsquoten bei den tiefsten innerhalb der OECD; forderte eine schwergewichtig ausga- benseitige Sanierung, weil empirisch nachgewiesen werden kann, dass einnahmensseiti- ge Sanierungen meist scheitern (wie beispielsweise Alesina in der Zwischenzeit nachge- wiesen hat); schrieb die Beseitigung der strukturellen Defizite vor; sah eine periodische Überprüfung der Aufgaben des Bundes vor; definierte Subventions- und Besteuerungs- grundsätze; und formulierte schliesslich den Grundsatz der allmählichen Senkung der Verschuldungsquote durch den Rechnungsausgleich über einen Konjunkturzyklus hin- weg. Einige Instrumente wurden schon angedacht, davon zwei ganz zentrale mit ver- gleichbarer Bedeutung, die Schuldenbremse und der neue Finanzausgleich NFA, das Kür- zel für die grosse Föderalismusreform. Hier möchte ich einige Bemerkungen zum Föderalismus beifügen! Die Schuldenbremse ist eine Vorschrift. Das ist aus den geschilderten Gründen nötig. Wichtiger aber ist letztlich, dass die Institutionen die richtigen ökonomischen Anreize vermitteln. Ein richtig struktu- rierter Föderalismus ist dafür ein zentraler Baustein. Er bändigt die Staatsmacht durch Aufteilung auf drei Ebenen. Er führt durch den Systemwettbewerb zu innovativen Lösun- gen. Er führt die Entscheide näher zum Bürger, was bedarfsgerechtere Staatsleistungen ergibt. Und der Steuerwettbewerb erzwingt ein günstiges Preis-Leistungs-Verhältnis für die Bürger wie bei einem Unternehmen. Aber alles das funktioniert nur, wenn bei der Staatstätigkeit die Verantwortung, Ent- scheidbefugnis und Finanzierung gemäss dem erwähnten fiskalischen Äquivalenzprinzip nicht auseinander klaffen. Weil auch bei uns dieses Erfordernis zunehmend verwischt worden war, war dieses wohl grösste Reformprojekt der letzten Jahre nötig, und dass es ohne zu grosse Verwässerungen erfolgreich realisiert wurde, macht mich fast noch stol- zer als die Schuldenbremse. Es war übrigens schon von Otto Stich eingeleitet worden und wurde mit den Kantonen als gleichberechtigte Partner an die Hand genommen. Dieses Projekt ist denn auch europaweit auf grosses Interesse gestossen. Ich darf an dieser Stel- le Herrn Professor René Frey herzlich für seine wertvolle Mitarbeit danken. Dass es, nach- dem mit diesem Projekt der Finanzausgleich endlich transparent und steuerbar wurde, zu 25 politischen Diskussionen zwischen Gebern und Nehmern führt, ist in der Politik selbstver- ständlich. Das einzige, was mich an dieser Diskussion stört, ist bei einigen der sich laut- stark äussernden Politiker das mangelnde Verständnis für die zugrundeliegenden so wichtigen staatspolitischen und ökonomischen Prinzipien. Die Schuldenbremse ist eine globale Vorgabe. Sie ist zwar restriktiv, aber doch flexibel genug, um sich ökonomischen Realitäten anzupassen. Aber durch diese Vorgabe allein ist noch nichts gespart. Unsere alte wirkungslose Verfassungsvorschrift, aber auch alle ge- brochenen Verträge in der EU, welche die Finanzdisziplin betreffen, sind Beispiele. Die ei- gentliche Knochenarbeit kommt nachher: Die Disziplin bei der Budgetierung, die Zurück- haltung bei neuen Aufgaben und, wo nötig, die Sparpakete. Deshalb war es so wichtig, dass das Schweizervolk der Schuldenbremse politische Autorität verlieh. Sie wurde im Parlament im Juni 2001 mit einigen politischen Nebengeräuschen verabschiedet und vom Stimmvolk am 2. Dezember 2001 mit 84,7% Ja angenommen. Das war ein Pauken- schlag, der auch dem ahnungslosesten Hinterbänkler klar machte, dass es wie früher nicht mehr weitergehen konnte. Damit war der Boden für weitere Sparprogramme berei- tet. Nach zähem Ringen und Feilschen brachte ich im Parlament in meiner letzten Sessi- on, der Wintersession 2003, das bisher grösste aller Sparprogramme, das Entlastungs- programm 2003 im Betrag von 3 Milliarden in der Schlussabstimmung durch. Im Jahre darauf verabschiedete das Parlament das Entlastungprogramm 2004 mit meinem Nach- folger im Betrag von rund 2 Milliarden. Mit den rund 7 Milliarden aus dem runden Tisch und den beiden Entlastungsprogrammen war das strukturelle Defizit gebändigt, und das fol- gende Wirtschaftswachstum führte zu den Überschüssen. Silvio Borner führt in seinem ausgezeichneten Buch über Staatsverschuldung die wuchti- ge Annahme der Schuldenbremse darauf zurück, dass es sich um eine abstrakte Regel handelte und es noch nicht bekannt war, wen die unausweichlichen Sparpakete treffen würden. Es ist nicht auszuschliessen, dass auch dieses Argument einen gewissen Ein- fluss hatte. Aber es unterschätzt das K (Kultur) in meiner Formel. Ich glaube, dass es im Schweizervolk noch solide Überzeugungen und Werte gibt – Selbstverantwortung, Ge- sundes Misstrauen gegen einen überbordenden Staat, Bewusstsein, dass man nicht stets mehr ausgeben als einnehmen kann etc. –, welche neben dem egoistischen Eigen- interesse das Abstimmungsverhalten mitprägen. Die Stimmbürger haben in unserer Ge- schichte immer wieder eine erstaunliche Reife gezeigt, und das belegt, dass der K-Faktor den I-Faktor positiv beeinflussen kann. Ein Beleg dafür ist das Haushaltsziel: Hier wurde das zu erwartende Sparpaket des Runden Tisches bewusst aus Transparenzgründen vor der Abstimmung offengelegt, und trotzdem resultierten die erwähnten über 70% Ja-Stim- men. Der Paukenschlag des Abstimmungsresultates ist mittlerweile verklungen, und die alten Geister beginnen sich ob unserer sehr komfortablen Situation langsam wieder zu regen. Das Parlament bekundet Mühe mit dem unlängst vom Bundesrat geschnürten Sparpaket. 26 Generell hat die Finanzdisziplin nachgelassen. Mit allerhand Fondskonstruktionen wird im Grunde die Schuldenbremse ausgebremst und werden gewisse Aufgaben der periodi- schen Prioritätsüberprüfung entzogen. Die Unfähigkeit, unsere Sozialwerke im Hinblick auf die demographischen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu sichern, ist Beleg dafür, dass die finanzpolitischen Fehlanreize auf diesem Gebiet noch immer voll wirken, dies möglicherweise mit desaströsen Folgen für die nächsten Generationen. Neue Aufga- ben werden ungeachtet der staatspolitischen und ökonomischen Prinzipien den födera- listischen Ebenen zugeteilt, und die rasch fortschreitende Zentralisierung entleert den Föderalismus schleichend seiner Substanz. Alles das ist es, was ich als Verschlammung bezeichne. Prof. Schaltegger hat ja zusammen mit Lars Feld mögliche Schuldenbremsen für die AHV vorgeschlagen, die offenbar, obwohl sie dringend nötig wären, auf erbitterten politischen Widerstand stossen. Schleichende negative Veränderungen, wie wir sie auch bei der leisen Erosion der Stand- ortbedingungen generell feststellen, sind besonders gefährlich. Oft bemerkt man sie kaum, bis plötzlich Kippeffekte auftreten, welche Krisen auslösen können. Das gilt es ob der auf den ersten Blick erfreulichen Entwicklung der Bundesfinanzen zu bedenken. Mein über 90-jähriger Onkel pflegte mir während meiner Zeit als Unternehmer mindestens ein- mal monatlich ins Stammbuch zu schreiben, gute Zeiten seien besonders gefährlich, weil man dann beginne, Fehler zu machen. In dieser Situation befinden wir uns jetzt. 8. In der Schweiz findet eine intensive Auseinandersetzung um das Staatsverständnis statt. Die Idee des liberal verfassten Rechtsstaates mit klaren Prinzipien steht dem Modell des Wohlfahrtsstaates mit hohen Ausgaben, hohen Transfers und hohen Steu- ern gegenüber. Es ist ein Kulturkampf, der noch nicht entschieden ist und dessen Ausgang die institutionelle Weiterentwicklung und den künftigen Wohlstand in der Schweiz entscheidend prägen wird. Wohlstand wird von den Menschen geschaffen. Deshalb müssen die Anreizsysteme der Kultur und der Institutionen so beschaffen sein, dass die Menschen diese Leistung erbrin- gen können und wollen. Das ist dann der Fall, wenn erstens die Marktwirtschaft über die notwendigen Freiräume verfügt; wenn zweitens die Früchte der Leistung der Menschen nicht durch höhere Steuern, stets stärker relativierte Eigentumsgarantie, Inflation etc. enteignet werden; wenn drittens der Talentpool des ganzen Volkes, nicht nur einer privile- gierten Klasse, erschlossen wird; wenn viertens flexible Arbeitsmärkte und zurückhalten- de Regulierung den ständigen Ersatz des Obsoleten durch Neues erlauben; und wenn fünftens die Gesellschaft stabil, zureichend ausgeglichen und gegen unverschuldete Not zureichend geschützt ist. Der Staat, der solches ermöglicht, ist der liberal verfasste Rechtsstaat, der einen taugli- chen Rahmen für eine florierende soziale Marktwirtschaft schafft. 27 Unsere politische Kultur mit einer ausgewogenen Mischung aus Freiheitsdrang, Selbst- verantwortung und nationaler Solidarität, mit der direkten Demokratie sowie mit einer Struktur des Staates mit Kantonen und Gemeinden mit hoher Autonomie, hat die Schaf- fung eines solchen Staates ermöglicht und ist der Hauptgrund dafür, dass diese Wohl- standsbedingungen in der Schweiz im internationalen Vergleich überdurchschnittlich er- füllt sind. Das ist die Grundlage unseres Erfolges. Diesem Modell steht immer deutlicher sozusagen als Gegenmodell das Modell des gleich- macherischen Wohlfahrtsstaates mit hohen Steuern, hoher Umverteilung, hohen Ausga- ben und hoher Regelungsdichte gegenüber. Dieses Gegenmodell erfüllt meine fünf Wohl- standsbedingungen nicht mehr zureichend, und unsere europäische Umgebung zeigt au- genfällig und schonungslos sein Versagen und seine Schwächen. Trotzdem übt es auf viele Menschen eine seltsame Faszination aus. Die Auseinandersetzung ist in vollem Gange, und das zweite Modell hat an Boden gewon- nen. Mit einem ganzen Strauss von Initiativen – Masseneinwanderung, Ecopop, 1:12, Ab- zocker, Mindestlöhne, Erbschaftssteuer, bedingungsloses Grundeinkommen, Spekulati- onsverbot, AHV-Rentenaufstockung, staatliche Einheitskrankenkasse, neuerdings die sich unter dem Kürzel fifty-fifty in Vorbereitung befindliche Initiative etc. – ist eine geball- te Ladung in die politische Pipeline eingespeist worden, welche bei zureichender Realisie- rung die Schweiz dem zweiten Modell annähern und unsere wirtschaftliche Situation mar- kant verschlechtern würde. Ich bin sogar überzeugt, dass bei dieser Auseinandersetzung nichts weniger als unser Wohlstand auf dem Spiel steht. Noch ist sie nicht entschieden. Einige Initiativen wurden angenommen (ein beunruhigendes Signal!), andere glücklicher- weise verworfen, viele sind noch hängig. Ich möchte aus einer Reihe möglicher Gründe nur vier herausgreifen, die an dieser Ent- wicklung mitwirken: Erstens findet ein schleichender Wertewandel vom Selbstverantwortungsbürger Rich- tung Anspruchsbürger und vom Drang nach Freiheit Richtung Anspruch auf Betreuung statt. Zu diesem Wertewandel gehört auch die Wahrnehmung einer zunehmenden Unge- rechtigkeit des Wirtschaftssystems, obwohl diese jeglicher statistisch nachweisbaren Grundlage entbehrt. Zweitens besteht ganz generell eine Diskrepanz zwischen Perzeption und Realität. Das hat mit der vorne geschilderten Kahnemanschen Verfügbarkeitskaskade zu tun, durch welche Scheinprobleme aufgebläht und wichtige Probleme verdrängt werden. Drittens ist in unserer zunehmend zersplitterten Parteienlandschaft Profilierung tenden- ziell wichtiger als Problemlösung geworden. Das ist der Grund dafür, dass die Volksinitiati- ve durch den zu häufigen Gebrauch als Wahlkampfmittel von einem wichtigen politischen 28 Impulsgeber und von einem stabilisierenden Ventil für das Volk zu einem Faktor der Unbe- rechenbarkeit der Zukunft geworden ist. Das ist für die Standortbedingungen Gift. Viertens hat das Vertrauen in die Wirtschaft gelitten, so dass die berechtigten Argumente der Wirtschaft zunehmend auf Unverständnis stossen. Die Wirtschaft selber trägt dafür eine Mitverantwortung. Sie macht zwar ihre Arbeit hervorragend, sonst ginge es uns nicht so gut. Doch wenige, aber aufsehenerregende Fehler haben den Eindruck entstehen las- sen, sie nehme ihre auch staatspolitische Verantwortung zu wenig wahr und werde nur noch durch Gier und Egoismus gesteuert. Aus alledem ergibt sich für mich eine politische Schlussfolgerung! Gegen solche, auch zeitgeistbedingte Trends zu kämpfen, ist schwierig. Aber wenn wir unseren Wohlstand be- wahren wollen, reicht auch die beste Schuldenbremse nicht. Wir müssen der schleichen- den Werteverschiebung Richtung Gegenmodell Halt gebieten. Deshalb bin ich überzeugt, dass jetzt nicht «more oft the same» nötig ist, sondern eine liberale und marktwirtschaft- liche Gegenrevolution (wobei ich «liberal» nicht im parteipolitischen Sinne meine). Dies bedingt, dass sich Verantwortliche aus Politik und Wirtschaft, sozusagen die Liberalen aller Parteien, nicht mehr nur halbherzig zu liberalen Werten und zur Marktwirtschaft be- kennen, sondern sich klar und unzweideutig exponieren und engagieren. Diese Anstren- gung, meine Damen und Herren, muss von Ihrer Generation geleistet werden und nicht mehr von meiner! Anmerkung des Verfassers: Einige der hier geäusserten Gedanken sind auch in meinem Buch «Pendler zwischen Wirtschaft und Politik», erschienen 2014 im Stämpfli-Verlag, ent- halten. Weiterführende Literatur Why Nations Fail Daron Acemoglu and James A. Robinson Crown Business, New York 2012 Schnelles Denken, Langsames Denken Daniel Kahneman Siedler Verlag, München 2012 29 Pendler zwischen Wirtschaft und Politik Essays und Reden Kaspar Villiger Stämpfli Verlag, 2014 Dieses Mal ist alles anders Carmen M. Reinhart und Kenneth S. Rogoff FinanzBuch Verlag 2011 Finanzleitbild Ziele, Grundsätze und Instrumente für die Finanzpolitik des Bundesrates 4/10/99 Soziale Sicherheit sichern Plädoyer für eine Schuldenbremse Lars P. Feld und Christoph A. Schaltegger Verlag Neue Zürcher Zeitung 2012 Über Schulden und Überschuldung Silvio Borner Verlag Neue Zürcher Zeitung 2014 30 31 Universitätsreden 1 Walter Kirchschläger Pluralität und inkulturierte Kreativität. Biblische Parameter zur Struktur von Kirche (Rektoratsrede, 7. November 1997) 2 Helmut Hoping Göttliche und menschliche Personen.Die Diskussion um den Menschen als Herausforderung für die Dogmatik (Antrittsvorlesung, 30. Oktober 1997) 3 Rudolf Zihlmann Zur Wiederentdeckung des Leibes. Vom Zen-Buddhismus zu neueren westlichen Erkenntnissen (Gastvorlesung, 12. November 1997) 4 Clemens Thoma Das Einrenken des Ausgerenkten. Beurteilung der jüdisch-christlichen Dialog-Geschichte seit dem Ende des zweiten Weltkrieges (Abschiedsvorlesung, 18. Juni 1998) 5 Walbert Bühlmann Visionen für die Kirche im pluralistischen Jahrtausend (Festvortrag an der Thomas-Akademie, 21. Januar 1999) 6 Charles Kleiber L’Université de Lucerne, quel avenir? (Vortrag Generalversammlung Universitätsverein Luzern, 25. März 1999) 7 Helga Kohler-Spiegel «Wenn ich könnte, gäbe ich jedem Kind einen Leuchtglobus...» (Abschiedsvorlesung, 9. Mai 1999) 8 Rolf Dubs Universitätsstudium – Anforderungen aus der Sicht der Lehr- und Lernforschung (Festvortrag vom Dies Academicus, 10. November 1999) 9 Kaspar Villiger 400 Jahre Höhere Bildung in Luzern – Bildung an der Schwelle des 21. Jahrhunderts (Dokumentation der 400-Jahr-Feier, 5. April 2000) 10 Enno Rudolph Menschen züchten? Nach der Sloterdijk-Debatte: Gabriel Motzkin Humanismus in der Krise Beat Sitter-Liver (Podiumsgespräch, 13. Januar 2000) Uwe Justus Wenzel 32 11 Kurt Seelmann Thomas von Aquin am Schnittpunkt von Recht und Theologie (Festvortrag an der Thomas-Akademie, 20. Januar 2000) 12 Paul Richli Das Luzerner Universitätsgesetz im Fokus der Rechtswissenschaft (Dokumentation, 26. Oktober 2000) 13 Andreas Graeser Nachgedanken zum Begriff der Verantwortung (Festvortrag zum fünfzehnjährigen Bestehen des Philosophischen Seminars, 7. November 2000) 14 Johann Baptist Metz Das Christentum im Pluralismus der Religionen und Kulturen (Festvortrag an der Thomas-Akademie, 25. Januar 2001) 15 Paul Richli Eröffnungsfeier der Rechtswissenschaftlichen Fakultät (Ansprachen, 22. Oktober 2001) 16 Helen Christen Fallstrick oder Glücksfall? Der deutsch-schweizerische Sprachformengebrauch in Diskussion (Festvortrag zum Dies Academicus, 5. November 2003) Hubertus Halbfas Traditionsabbruch. Zum Paradigmenwechsel im Christentum (Festvortrag zur Thomas-Akademie, 22. Januar 2004) 17 Gabriela Pfyffer von Infektionskrankheiten. Schreck von gestern – Altishofen Angst vor morgen? (Festvortrag zum Dies Academicus, 3. November 2005) Florian Schuller Vom Nach-denken und vom Vor-denken. Oder: Wo sich gangbare Wege zeigen in der Krise christlicher Existenz (Festvortrag zur Thomas-Akademie, 19. Januar 2006) 18 Rudolf Stichweh Die zwei Kulturen? Gegenwärtige Beziehungen von Natur- und Humanwissenschaften (Festvortrag zum Dies Academicus, 9. November 2006) Felix Bommer Hirnforschung und Schuldstrafrecht (Festvortrag zum Dies Academicus, 24. Oktober 2007) 33 19 Rudolf Stichweh Universität nach Bologna. Zur sozialen Form der Massenuniversität (Festvortrag zum Dies Academicus, 29. Oktober 2008) Rudolf Stichweh Universität in der Weltgesellschaft (Festvortrag zum Dies Academicus, 1. Oktober 2009) 20 Paul Richli Die Universität als rechtlicher Raum (Akademische Rede am Dies Academicus, 4. November 2010) 21 Monika Jakobs Wissenschaft und Gender (Akademische Rede am Dies Academicus, 2. November 2011) Dick Marty Zehn Jahre Rechtswissenschaftliche Fakultät Luzern (Festvortrag zur Jubiläumsfeier der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern, 11. November 2011) 22 Harold James Internationale Ordnung nach der Finanzkrise (Gastvortrag auf Einladung des Ökonomischen Seminars und des Historischen Seminars der Kultur- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät, 22. November 2011) 23 Walter Kirchschläger «Die Kirchen Gottes (die in Judäa sind) in Christus Jesus.» (1 Thess 2,14) (Abschiedsvorlesung vom 23. Mai 2012) 24 Aram Mattioli Die Native Americans und der Memory-Boom in den USA (Festvortrag zum Dies Academicus, 8. November 2012) 25 Fritz Zurbrügg Fiskal- und Geldpolitik im spannungsfeld stabilitätsorientierter Wirtschaftspolitik (Vortrag auf Einladung der Kultur- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät, 21. November 2012) 26 Paul Richli Der Schweizer Franken und sein Wert – ein juristischer Aufreger erster Güte (Festvortrag zum Dies Academicus, 7. November 2013) Harold James Europa und Euro (Gastvortrag am 7. November 2013 an der Universität Luzern anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde durch die Kultur- und Sozialwissenschaftliche Fakultät.) 34
