Gemeinwesen kann zudem eine Zivilklage auf Schadenersatz einreichen. Möglicherweise haben wir noch

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. Den Entscheid bezüglich Anklageerhebung, Einstellung oder Nichtanhandnahme des Verfahrens kann sie [...] Beweise entweder die anklagegenügenden oder die entlastenden Momente über- wiegen. Die Beweise [...] inne hat, geht diese mit Anklageerhebung auf das erstinstanzliche Gericht über (Art. 104 Abs. 1 Bst

erste Instanz wies die Ungültigkeitsklage dennoch ab, hingegen wurde sie zweitinstanz- lich gutgeheissen

Rechtsprechung zur negativen Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG – eine kritische Würdigung, in: SJZ

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. Zur Privatklägerschaft und Zivilklage 30 1.2.3. Zur Erscheinungspflicht, Verhinderung und Säumnis ( [...] angeführten Ort Abs. Absatz AK Anklagekammer Art. Artikel AT Allgemeiner Teil BBl Bundesblatt Bem. Bemerkung [...] (bis zur Einstellung oder Anklagerhebung; Art. 61 lit. a StPO), um die Übertretungsstrafbehörde (im

kann, welches bis zur Un- gültigkeitsklage i.S.v. Art. 519 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB seine Wirkung wie eine [...] , sondern nur auf entsprechende Klage hin (Art. 522 ff. ZGB). Inso- fern ist durchaus denkbar, dass [...] . der Verzicht auf eine Herabsetzungsklage kann daher ernsthafte finanzielle Konsequenzen haben. Die

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