geschärft und andererseits dessen Bindung an rechtsstaatliche Anforderungen, insbesondere an die einschlägigen

Funktionieren dieser Praxis ist die Bindung aller Beteiligten an dieses System durch „Compli- ance”. Damit

ff.; Schwander, Freiheit und Bindung des Richters in Ausle- gung der gesetzlichen Vorschriften über

Zuteilungskriterium der «engeren Bindung» der Miteigentümer zu einem bestimmten Miteigentumsteil (Urteil

A., B. und C. einen Ak- tionärbindungsvertrag mit dem Ziel, eine harmonische Entwicklung des Unternehmens [...] strittig, ob der Aktionär- bindungsvertrag zwischen A., B. und C. als einfache Gesellschaft quali-ziert

................... 17 2.5 Bindungswirkung von Gerichtsurteilen...................................... [...] 2.4), um danach nach ihrer Bindungswirkung über den Einzelfall hinaus auf die Vergabepraxis in der [...] eine erhebliche faktische Bindungswirkung aus46. Die untergeordneten Justiz- und Verwaltungsbehörden

eines Ehepartners oder die enge Bindung an die eheliche Wohnung (z.B. eine emotionale Bindung) zu [...] klarerweise als Kaderbindungsinstrument eingesetzt wird, mit dem der Verbleib eines Mitarbeiters

gedruckt werden. Die Art der Bindung (Spiralbindung, Klebebindung, Hardcover oder Softcover) können

Politik durch eine kluge Selbst- bindung – eben eine Schuldenbremse. Kaspar Villiger erklärte es im [...] Budgethoheit oder notwendige Selbst- bindung der Politik? Dr. h.c. Kaspar Villiger «Notenstein-Lecture» von

»47 Auch bei vertikalen Preisbindungsabreden ist zu untersuchen, ob zwischen den gebundenen Händ- lern [...] - brand) umfasst. Bei Preisbindungsabreden ist ins- besondere zu beachten, ob von Parallelimporten [...] ungebundenen Händlern (Preis- bindungsabreden).87 Als wichtiges Indiz gilt auch ein Preisunterschied zwischen