Institut für Wirtschaft und Regulierung - WIRE
  Institut für Wirtschaft und Regulierung – 30. April 2021

 
Jahresbericht 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Das zurückliegende Jahr 2020 brachte gravierende Umbrüche auch in der universitären Forschung und Lehre. Auch im Institut für Wirtschaft und Regulierung WiRe kam vieles anders als geplant. Die ► Energierechtstagung konnte im Februar noch als Präsenzveranstaltung durchgeführt werden, danach sind Forschung und Lehre in die Online-Welt eingetaucht. Verschiedene Veranstaltungen, wie etwa die «Law and Economics»-Tagung, mussten abgesagt werden. Selbst wenn Zoom, Teams und Skype nach Überwindung der ersten Berührungsängste viele spannende Möglichkeiten bieten, konnten die kurzfristig organisierten wissenschaftlichen Online-Tagungen noch nicht vollständig an die gewohnte Beteiligung und guten Erfahrungen der Präsenzveranstaltungen anknüpfen. Das sollte umso mehr motivieren, die in der Krise gewonnenen Erfahrungen auch in Zukunft zur Weiterentwicklung digitaler Veranstaltungs- und Publikationsformen zu nutzen. Gleichwohl werden traditionelle Präsenzveranstaltungen dadurch nicht zu ersetzen sein und es ist zu hoffen, dass wir Sie bald wieder an einer Tagung an der Universität Luzern begrüssen dürfen.

Umso aktiver war das WiRe dafür in Forschung und Beratung. Im letzten Jahr konnten der ► Kommentar zum Genossenschaftsrecht und die 2. Auflage zum ► Wirtschaftsstrafrecht abgeschlossen werden. Im Rahmen der fünf Forschungsbereiche des WiRe – Methoden, Unternehmen, Märkte, Sanktionen und Globales – haben die Mitglieder die verschiedensten rechtlichen Fragestellungen untersucht: Wer soll etwa Zugang zu den Resultaten von «Lifestyle-Gentests» erhalten? Dürfen Unternehmen der Multimodalen Mobilität Fahrkarten des öffentlichen Verkehrs vertreiben? Wie soll der digitale Handel in den Freihandelsabkommen geregelt werden? Schliesslich hat auch die COVID-Krise unsere Forschungsfragen geprägt, wie etwa die Restrukturierung der Schulden von flugnahen Betrieben oder das Massnahmenpaket für die Erholung der Kapitalmärkte.

Über diese und viele andere interessante Projekte informiert Sie dieser Jahresbericht 2020. Wenn Sie über die Aktivitäten des WiRe auf dem Laufenden bleiben möchten, können Sie sich über den folgenden Link für den Newsletter an­melden. ► zur Anmeldung

Prof. Dr. Nicolas Diebold | Prof. Dr. Malte Gruber
Direktoren, Institut für Wirtschaft und Regulierung


Mitglieder

Prof. Dr. Jürg-Beat Ackermann ► zum Profil

PD Dr. Mira Burri ► zum Profil

Prof. Dr. Franca Contratto ► zum Profil

Prof. Dr. Nicolas Diebold ► zum Profil

Prof. Dr. Malte Gruber ► zum Profil

Prof. Dr. Sebastian Heselhaus ► zum Profil

Prof. Dr. Marc Hürzeler ► zum Profil

Ass.-Prof. Dr. Stefan Maeder ► zum Profil

Prof. Dr. Klaus Mathis ► zum Profil

Prof. Dr. Karin Müller ► zum Profil

Prof. Dr. Roland Norer ► zum Profil

Prof. Dr. Andrea Opel ► zum Profil

Prof. Dr. Rodrigo Rodriguez ► zum Profil

Prof. Dr. Bernard Rütsche ► zum Profil


Wissenschaftliche Mitarbeitende

Neben Dr. Nadja Fabrizio und Dr. Charlotte Sieber-Gasser sind im Jahr 2020 neu Dr. Phil Baumann, Dr. Josianne Magnin und Dr. Markus Schreiber als Post-Doc dem WiRe beigetreten. Post-Doc Dr. Rodrigo Polanco hat das Institut verlassen, er bleibt der Universität Luzern aber als Lehrbeauftragter für Investitionsschutzrecht erhalten. Ferner arbeiten rund 10 Doktorierende an einer Dissertation im Themenbereich des WiRe. ► zur Übersicht


Externe Mitglieder

Prof. Dr. Andreas Abegg, ZHAW, Titularprofessor und Lehrbeauftragter der Universität Luzern ► zum Profil | Wir gratulieren Professor Abegg zu seiner Wahl als Präsident des ENSI-Rats ► zur Mitteilung

Prof. Dr. Federica De Rossa, USI, Lehrbeauftragte der Universität Luzern, n.a. Bundesrichterin ► zum Profil 

Prof. em. Dr. Paul Richli, Altrektor der Universität Luzern ► zum Profil, Rubrik Emeriti

Prof. Dr. Hansjörg Seiler, Bundesrichter, Titularprofessor Universität Luzern ► zum Profil

Dr. Andreas Zünd, Bundesrichter ► zum Profil | Wir gratulieren Bundesrichter Zünd zu seiner Wahl als Richter für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ► zur Mitteilung


 
Forschungsbereich «Methoden»

Die Regulierung der Wirtschaft stellt den Staat vor Herausforderungen, die al­lei­ne über den Weg der Gesetzgebung kaum noch zu bewältigen sind: Glo­ba­li­sie­rung, Netzwerke und disruptive Technologien fordern die bisherigen Re­gu­lie­rungs­kon­zepte heraus. Ein Schwerpunkt des WiRe bildet die Erforschung von neuen, ex­perimentellen Methoden und Modellen im Recht.


lucernaforum

Auch im Jahr 2020 wurden Forschung und Lehre im Rahmen des von Klaus Mathis geleiteten Gefässes «Inter­national Network for Law and Economics – lucernaforum» tatkräftig vorangetrieben. ► zum lucernaforum

Zwar mussten die ge­­­plan­­te Tagung zum Thema «Law and Economics of Regulation» und die erste «Lucerne Graduate Academy for Law and Economics», ein einwöchiger Sommer-Intensivkurs für Doktorierende mit den Hauptdozenten Prof. Dr. Avishalom Tor (University of Notre Dame) und Prof. Dr. Jonathan Klick (University of Pennsylvania), pandemiebedingt abgesagt werden. Nichtsdestotrotz konnten die Beiträge der geplanten «Law and Economics»-Tagung in einem Sammelband in der wissen­schaft­lichen Schriftenreihe «Economic Analysis of Law in European Legal Scholarship» beim Springer Verlag publiziert werden.

Ausserdem konnte mit dem Dissertationsprojekt «Third-Party Funding of Collective Redress. A Law and Economics Perspective» von Philipp Anton Burri ein Erfolg bei der Einwerbung von Drittmitteln erzielt werden. Es ist überhaupt das erste Mal, dass ein Doktorand der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern mit einem Doc.CH-Stipendium des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) gefördert wird.


«Law and Economics of Regulation»

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Sammelband der Law and Eco­no­mics Tagung von Klaus Mathis & Avishalom Tor (Hrsg.) • This book explores current issues regarding the regulation of various economic sectors, theoretically and empirically, discussing both neoclassical and behavioural economics approaches to regulation. Regulation has become one of the main determinants of modern economies, and virtually every sector is subject to general laws and regulations as well as specific rules and standards. ► see book

«Konsumenten-schutz oder Klageindustrie?»

­Philipp Anton Burri untersucht die Rolle der Prozessfinanzierung im kol­lek­tiven Rechtsschutz. Dafür erhält er einen Doc.CH-Beitrag des Schwei­ze­rischen Nationalfonds (SNF).
Für eine Einzelperson lohnt sich eine Klage gegen ein Unter­neh­men wegen der hohen Kosten und des Auf­wan­des oft nicht. In der Folge werden Schaden verursachende Unter­neh­men zivilrechtlich regelmässig nicht zur Rechenschaft gezogen. ► weiterlesen


Neue Anwendungen der DNA-Analyse: Chancen und Risiken

Malte Gruber • gemeinsames Forschungsprojekt mit dem Institut für Höhere Studien, Wien, gefördert durch TA-SWISS (Bern).

In der DNA verborgene Informationen auszuwerten, war noch vor kurzem aufwändig, zeitintensiv und teuer. Doch heute sind Gen-Analysen zunehmend ver­brei­tet. Einige Firmen bieten sogenannte «Lifestyle-Gentests» an. Damit erhalten bei­spiels­wei­se Men­schen einen eigenen genetischen Stammbaum oder ein Ernährungs­pro­gramm, das auf ihre Gene zugeschnitten ist. Mit Genanalysen lassen sich auch Aus­sa­gen darüber tref­fen, wie ein unbekannter Mensch aussehen könnte, von dem man nur eine DNA-Spur gefunden hat. Strafverfolger und Polizei erhoffen sich, dereinst Phan­tom­bil­der aus DNA-­Proben erstellen zu können. Die neuen Anwendungsmöglichkeiten werfen aber auch Fragen auf. Eine DNA-Analyse offenbart sehr persönliche In­for­ma­tio­nen, nicht nur über einen selbst, sondern womöglich auch über seine Blutsverwandten. Wer soll Zu­gang haben zu diesen Informationen und wie sollen oder dürfen die Er­kennt­nisse aus DNA-Analysen genutzt werden? Diese und weitere Fragen sind Ge­gen­stand der neuen interdisziplinären Technologiefolgenabschätzung zu neuen An­wen­dun­gen der DNA-Analyse, die im Auftrag der TA-SWISS an der Universität Luzern in Zusammenarbeit mit dem IHS und Open Science Wien durchgeführt wurde. ► zum Projekt ► zu den Publikationen


Weitere Publikationen

Alexander Lang, Brigitte Gschmeidler, Milena Wuketich, Elena Kinz, Vagias Karavas, Florian Winkler, Simone Schumann, Nina Burri und Erich Griessler • Neue An­wen­dungen der DNA-Analyse: Chancen und Risiken,  Interdisziplinäre Tech­nik­fol­gen­abschätzung, TA-SWISS Publikationsreihe (Hrsg.): TA 74/2020, Zürich: vdf 2020.


Referate

Malte Gruber • Futurities of Law. Versuche über die Zukunft des Rechts, Berlin Legal Theory Seminar, Integrative Research Institute Law & Society (LSI), Humboldt-Universität zu Berlin, 17. Dezember 2020.

Malte Gruber • Artificial Intelligence and Human RightsELSA Day 2020, The European Law Students' Association (ELSA), Universität Luzern, 25. November 2020.


 
Forschungsbereich «Unternehmen»

Der Forschungsbereich Unternehmen untersucht wirtschaftsrechtliche Fra­ge­stel­lungen aus der Perspektive der Unternehmen. Dabei geht es um die vertrags­recht­lichen Beziehungen der Unternehmen mit Kunden, Lieferanten, Arbeitnehmenden u.a., Haftungsfragen sowie organisationsrechtliche Aspekte der Unternehmen.


Fokus Genossenschaften

Nadja Fabrizio • Sabine Kilgus/Nadja Fabrizio (Hrsg.), Berner Kommentar, Die Genossenschaft, Systematische Darstellung und Kommentar zu den Art. 828 - 838.

Die Kommentierung zeigt in einem allgemeinen Teil die historische Entwicklung des Genossenschaftsrechts ab Mitte des 19. Jahrhunderts auf, sie enthält einen um­fassen­den dogmatischen Überblick über das Schweizer Genossenschaftsrecht und bezieht rechtsvergleichend die Rechtslage in den Nachbarländern und England mit ein. Die Analyse des heutigen Genossenschaftsrechts erfolgt dabei vor allem unter dem As­pekt der Einbettung des Genossenschaftsrechts in das moderne Wirt­schafts­recht. Besonderes Gewicht wird deshalb auf die Situation der Genossenschaftsunternehmen gelegt. Daher widmet der Kommentar ein Kapitel besonderen Genossenschaftsarten, wie Bank- und Versicherungsgenossenschaften; er enthält überdies ein Kapitel zur Be­steuerung der Genossenschaft. Mit Art. 828 bis 838 OR werden zudem die Vor­schrif­ten zu Genossenschaftszweck und Gründung der Genossenschaft unter den heutigen gewandelten Verhältnissen sowie den Auswirkungen mehrerer OR-Revisionen, des Erlasses von FusG und RAG sowie der Revision der HRegV kommentiert.

Das Projekt wurde Ende 2020 abgeschlossen. Der Kommentar ist im März 2021 erschienen. ► zum Buch


The recognition of UK Schemes of arrangement and Part 26A Plans in Switzerland

Rodrigo Rodriguez • Die COVID-Krise hat die flugnahen Betriebe stark getroffen. Mehrere multi­natio­nale Unter­neh­men im diesem Sektor haben sich gezwungen gesehen, ihre Schulden­struktur zu restrukturieren. Dabei bedienen sie sich beliebter Restruk­turierungs­instrumente des Englischen Rechts, namentlich der Schemes of Arrangement, oder, seit 2020, des Restructuring Plans. Weil diese Restruk­turierungen oft auch Unternehmen mit Sitz in der Schweiz betreffen, stellt sich regelmässig der Frage der Qualifiaktion dieser Instrumente und ihrer Anerkennungs­fähigkeit. Der «Brexit» hat die Komplexität der damit verbundenen Rechtsfragen erhöht. In den Restrukturierungsverfahren inter­national tätiger flugnaher Betriebe waren gerichtliche Gutachten zuhanden der englischen Gerichte erforderlich, welche die Anerkennbarkeit in der Schweiz der betreffenden Verfahren bescheinigen konnten.

Die wichtigsten Schlussfolgerungen haben Rodrigo Rodriguez und Patrik Gubler im folgenden Beitrag veröffentlicht: Recognition of a UK Solvent Scheme of Arrangement in Switzerland and under the Lugano Conventions, in: IPRax 4/2020, S. 372–378.


Gerichtsstandsvereinbarungen vs. kartellrechtlicher Anspruch auf Vertragsabschluss

Rodrigo Rodriguez • An den Schnittstellen von Zivilverfahrens- und Kartellrecht sind noch viele Fragen ungeklärt. Ein Gutachten im Auftrag des Auto Gewerbe Verbands Schweiz (AGVS) beleuchtet die Frage, ob eine Gerichtsstandsvereinbarung in einem bestehenden Vertrag auch auf den kartellrechtlichen Anspruch auf Abschluss eines neuen Vertrags erfasst. Das Gutachten entstand in Zusammenarbeit mit Bastian Heinel, MLaw, wissenschaftlicher Assistent.

Eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Gutachtens von Rodrigo Rodriguez und Bastian Heinel wird in der Schweizerischen Juristenzeitung (SJZ 10/2021, S. 475-494) unter dem Titel «Gerichtsstandsvereinbarungen im Lichte des kartellrechtlichen Anspruchs auf Vertragsschluss nach Art. 13 lit. b i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. a KG» erscheinen.


Weitere Publikationen

Rodrigo Rodriguez & Patrik Gubler • The evolution of EU Regulations vs the rigidity of the Lugano Convention: from Brussels to Lugano – a one-way ticket?, in: Forner Delaygua/Santos (Hrsg.), Coherence of the  Scope of Application EU Private Internaitonal legal instruments, Vol. / 2020, Lausanne 2020.

Rodrigo Rodriguez • Art. 129-133; 135, 142, 160, Vor Art. 161-161b, Art. 161-165, in: Grolimund/Loacker/Schnyder (Hrsg.), Basler Kommentar zum Internationalen Privatrecht, 2020. ► zum Buch

Karin Müller • Mehrwertbeteiligung eines einfachen Gesellschafters bei der Li­qui­da­tion der Gesellschaft, in: Jung/Krauskopf/Cramer (Hrsg.), Theorie und Praxis des Unternehmensrechts – Festschrift zu Ehren von Lukas Handschin, Zürich 2020, S. 491 ff. (gemeinsam mit Walter Fellmann und Simon Leu).


Referate

Franca Contratto • Gestaltungsfreiheit beim Börsengang, Referat an der 18. Zürcher Aktien­rechts­ta­gung, 30. März 2021.

Karin Müller • Unternehmensverantwortung aus KMU-Sicht – eine Standort­­­bestimmung, Juristentagung SwissLegal in Zürich vom 8.9.2020 (gemeinsam mit Harald Bärtschi).

Rodrigo Rodriguez • Die Zustellung im internationalen Verhältnis, Konferenz der Betreibungs- und Konkursämter der Schweiz, Betreibungs- und Konkursämter der Schweiz, Zürich, 2020.

Rodrigo Rodriguez • Efects of Foreign Insolvency Proceedings on Pending Lawsuits in the State of Recognition, International Conference on Applicable Law in Cross-Border Insolvency Proceedings, University of Zagreb, EU Commission, Zagreb, 2020.


 
Forschungsbereich «Märkte»

Der Staat reguliert auf vielfältige Weise das freie Spiel von Angebot und Nach­fra­ge, um bestimmte Ziele wie Sicherheit, Nachhaltigkeit, Grundversorgung oder So­zial­po­litik zu verwirklichen. Im Rahmen des WiRe werden die Kompetenzen im Be­reich der verschiedenen Sektorenregulierungen gebündelt und hori­zon­ta­le Verknüpfungen untersucht.


«Privat-wirtschaftliche Tätigkeiten des Staats müssen wettbewerbsneutral sein»

Phil Baumann beschäftigt sich in sei­ner Forschung mit der Frage, welche rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit der Staat privat­wirtschaftlich tätig sein darf. Werden der Staat oder seine Orga­ni­sationen privatwirtschaftlich tätig, so verfügen sie gegenüber den privaten Kon­kur­renten aufgrund von Finanzie­rungs-, Verbund-, Informations- und Steuer­vorteilen oder Quer­sub­ven­tio­nie­rungen regelmässig über einen Wettbewerbsvorsprung. Die gel­ten­den rechtlichen Vorgaben, wie bspw. die relevanten Bestimmungen des Kartellrechts, vermögen diese Wett­be­werbsverzerrungen nicht um­fas­send zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund entwickelt Phil Baumann in seiner Forschung neue Re­gulie­rungs­modelle, die er in seiner Dissertation und weiteren Beiträgen publiziert hat. ► zum Buch 

Publikationen von Phil Baumann

Wettbewerbsneutralität öffentlicher Unternehmen als Aktien­ge­sell­schaf­ten, in: AJP 7/2020, S. 887–906 (mit Roman Gutzwiller).

When State Enterprises Have Deeper Pockets: Ensuring Competitive  Neutrality in Cross-Border M&A, European Yearbook of International  Economic Law, in: Fach Gómez/Gourgourinis/Titi (Hrsg.), International Investment Law and Competition Law, Cham  2020, S. 73–95.

Quersubventionierungen bei privatwirtschaftlicher Staats­tä­tig­keit, in: Jusletter 9. März 2020.

Andreas Abegg & Phil Baumann • Privatwirtschaftliche Tätigkeiten von Energie­ver­sorgungs­un­ternehmen –  wie Wett­be­werbs­verzerrungen vermieden werden, Schriften zum  Energierecht, Bd. 15, Zürich/St. Gallen 2020. ► zum Buch


Rechtswahl öffentlicher Unternehmen

Andreas Abegg & Marco Frei • Wenn der Staat ein Unternehmen gründet, stehen verschiedene Rechtsformen zur Wahl. In der Publikation wird erläutert, bei welchen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen welche Rechtsformen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts zu bevorzugen sind. Die einzelnen Rechtsformen weisen spezifische Charakteristika auf und können den staatlichen Bedürfnissen angepasst werden. Dabei sind allerdings die jeweiligen Grenzen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts zu beachten. Publiziert in: recht, 1/2020, S. 37-51. ► zum Aufsatz


Verwirklichung des Binnenmarktes Schweiz

Nicolas Diebold untersucht in diesem Beitrag die Bedeutung und Funktionsweise des Bundesgesetzes über den Binnen­markt (BGBM). Noch im Staatenbund der alten Eid­ge­nos­sen­schaft war der Wirtschaftsverkehr zwischen den Kantonen aufgrund von Binnen­zöllen, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, Währungsunterschieden, Exklusivrechten, Staatsmonopolen sowie protektionistischen Regulierungen stark eingeschränkt. Auch wenn die Binnengrenzen innerhalb der Schweiz der Vergangenheit angehören, be­ste­hen in verschiedenen Sektoren heute noch kantonale und kommunale Binnen­markt­hindernisse. Aus diesem Grund  hat der Bund 1995 das BGBM erlassen, welches anhand von Instrumenten wie das Herkunftsprinzip, die Anerkennung oder die Aus­schrei­bung gewährleistet, dass kantonal geregelte Berufe in der ganzen Schweiz ausgeübt werden können. Der Beitrag ist erschienen in: Cottier/Oesch (Hrsg.), Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XI, Allgemeines Aussenwirtschafts- und Binnenmarktrecht, Basel 2020. ► zum Buch 

Der Beitrag bildet gleichzeitig den Abschluss des gleichnamigen Forschungsprojekts, welches eine Vielzahl von Publikationen zum schweizerischen Binnenmarktrecht hervorgebracht hat. ► zum Forschungsprojekt 


Multimodale Mobilität

Nicolas Diebold & Bernhard Rütsche • Der Bund will erreichen, dass Reisende in Zukunft verschiedene öffentliche und private Verkehrsmittel kombinieren und die Leistung einfach per App bezahlen können. ► zum Projekt Damit sich auf dem Markt entsprechende Angebote entwickeln können, ist vorausgesetzt, dass Unternehmen, die nicht selber Transport­dienst­lei­stun­gen erbringen, öV-Tickets vertreiben dürfen. Nicolas Diebold und Bernhard Rütsche untersuchen in ihrem Gutachten zuhanden des BAV das Verhältnis zwischen Personenbeförderungs- und Wettbewerbsrecht mit Blick auf den Ticketvertrieb im öffentlichen Verkehr. ► zum Gutachten

Zum selben Themenbereich auch Nicolas Diebold • «Schnittstelle Kartellrecht und Sektorenregulierung», Referat an der 20. Zürcher Tagung zum Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, EuropaInstitut, Zürich, 2020. ► zur Präsentation


Weitere Gutachten

Nicolas Diebold • Inputpapier zur Vernehmlassungsvorlage für ein neues Entlastungsgesetz. Die Motion 16.3388 Sollberger fordert ein Entlastungsgesetz, in dem Instrumente zur admini­strativen Entlastung der Unternehmen gesetzlich verankert werden sollen. Der Bundesrat schlägt ein Massnahmenpaket vor, das unter anderem Regulierungsgrundsätze und Prüfpflichten um­fasst. Das Forschungs- und Beratungsunternehmen BSS Basel erarbeitet im Auftrag des SECO ein Inputpapier und hat Nicolas Diebold & Josianne Magnin beauftragt, das Projekt inhaltlich zu begleiten. Der Vorentwurf zum Unternehmungsentlastungsgesetz befindet sich derzeit in der Vernehmlassung. ► zur Vernehmlassung

Nicolas Diebold & Bernhard Rütsche • Verlängerung eines Baurechts für den Betrieb einer Autobahnraststätte, 15. Juli 2020, zuhanden Finanzdepartement Kanton Luzern sowie LURAG Luzerner Raststätten AG.


Fokus Energierecht

Sebastian Heselhaus • Am 7. Februar 2020 fand an der Universität Luzern unter der Organisation von Sebastian Heselhaus und Markus Schreiber die dritte Tagung zum Recht und Management der Energiewirtschaft statt. Die Tagung behandelte unter anderem den Wasserzins, das regulatorische und steuerrechtliche Umfeld erneuerbarer Energieträger sowie den Green Deal der Europäischen Union. ► weiterlesen


Tagungsband

► zum Tagungsband mit folgenden Beiträgen:

Michel Piot • Wasserzins – zwischen politischer Realität und ökonomischer Logik

Mischa Morgenbesser • Der Entwurf des Gasversorgungsgesetzes

Matthias Nabholz • 100 % erneuerbare Energien im liberalisierten Markt: Das Beispiel Basel-Stadt

Michael Merker • Kann ein Kanton alle Endverbraucher im Kantonsgebiet verpflichten, ausschliesslich elektrische Energie aus erneuerbaren Quellen zu kaufen?

Sebastian Heselhaus • Die Bedeutung des europäischen Grünen Deals für die Energiebranche in Zeiten der Pandemie


Weitere Beiträge

Sebastian Heselhaus & Philipp Renninger •  Aktuelle Entwicklungen im Europäischen Energierecht, in: Epiney/Zlătescu, (Hrsg.), Schweizerisches Jahrbuch für Europarecht 2019/2020, Zürich/Basel/Genf/Bern 2020, S. 237–260.

Sebastian Heselhaus • Combating food waste and promoting repair: changing patterns of sale and consumption as cornerstones of an evolving legal framework for a resource efficient circular economy 2019–2022 • Handbuch zum Energierecht 2020–2021.

Sebastian Heselhaus • Rechtliche Aspekte der Bekämpfung von Food Waste, im Rahmen der Ringvorlesung 2020/2021, «Recht der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen (RNR)», Universität Luzern, Luzern, online, 19. November 2020.


«Das Energierecht ist ständig im Fluss»

Markus Schreiber forscht und lehrt zum Energie- und Klimarecht. Mit diesem Nischenangebot trifft die Universität Luzern den Nerv der Zeit. ► weiterlesen

Publikationen von Markus Schreiber

Das Ende der ehehaften Wasser­rech­te?, Der Entscheid des Bun­des­ge­richts in Sachen Wasser­kraft­werk Hammer, AJP 1/2020, S. 95 – 103.

Regulation of Energy Storage in the DACH Countries, European Energy and Environmental Law Review 29 (2020), S. 168 – 176.

Die Umsetzung der MuKEn 2014 in den Kantonen, Center for Law and Sustainability (CLS) Working Papers Series, Working Paper No. 6, Luzern 2020 (mit Marion Zumoberhaus). ► zum Projekt ► zum Aufsatz

Referate von Markus Schreiber

«Rechtsfragen der Strom­spei­che­rung.  Energie­forschungs­gespräche 2020», Alpines Energie­for­schungs­center AlpEnForCe, Disentis/Mustér, 24. Januar 2020.

«Legal and Regulatory Framework, Store & Go: Power to the Molecules», New Energy Coalition, Karlsruhe, 21. Februar 2020.

«Energierecht 1 und 2, Swiss Energy Expert - Basislehrgang Energie­wirt­schaft», Swisspower, Webinar, 27. Mai 2020.

«Speicher in der Strom­markt­re­gu­lierung. Aktuelles aus der Energie­for­schung», Verband Schwei­ze­rischer Elektrizitätsunternehmen (VSE), Webinar, 5. Juni 2020.


Projekt «Quartierstrom»

Andreas Abegg, Gian Carle & Goran Seferovic • Im Rahmen der Energiestrategie 2050 will der Bund Zusammenschlüsse von Grundeigentümern zum Eigenverbrauch von Energie fördern. Um das Potential eines grösseren Zusammenschlusses aufzuzeigen, haben sich in Walenstadt 37 Endverbraucher im Projekt «Quartierstrom» zusammengeschlossen und über eine Peer-to-Peer-Handelsplattform (unter Verwendung einer Blockchain sowie von smart contracts) einen lokalen Strommarkt errichtet. Publiziert in Jusletter vom 14. September 2020. ► zum Aufsatz

Ablösung ehehafter Wasserrechte

Andreas Abegg & Goran Seferovic • Das Gutachten klärt für den Kanton Zug, wie die sogenannten ehehaften Wasserrechte abzulösen sind. Im März 2019 entschied das Bundesgericht im Fall “Hammer”, dass die ehehaften Wasserrechte «bei erster Gelegenheit» abgelöst und den heute geltenden Vorschriften angepasst werden müssen. Das Gutachten kommt unter anderem zum Schluss, dass die Kantone diesen Auftrag spätestens innert 10 Jahren erfüllen müssen. Einen Anspruch auf Neukonzessionierung gibt es grundsätzlich nicht. In Ausnahmefällen könnte es aber zu Entschädigungen kommen. NZZ und die Luzerner Zeitung haben über das Gutachten berichtet. Publiziert in URP 8/2020, S. 813-848. ► zum Aufsatz


Fokus Land- und Ernährungswirtschaft

Roland Norer • Klimaschutz und Landwirtschaft - Eine rechtliche Betrachtung (in: Epiney/Zlătescu (Hrsg.), Schweizerisches Jahrbuch für Europarecht 2019/2020, zusammen mit Stefanie Hug). ► zum Buch

In diesem Beitrag wird auf die enge Verknüpfung von Landwirtschaft und Klimawandel hingewiesen. Einerseits stellt die Erderwärmung eine grosse Herausforderung für die landwirtschaftliche Produktion dar, andererseits trägt die Landwirtschaft selbst durch die Emission von Treibhausgasen zum Klimawandel bei. Es ist unbestritten, dass die Treibhausgasemissionen im Bereich Landwirtschaft reduziert werden müssen, wobei es neben technologischen Entwicklungen auch rechtliche Rahmenbedingungen braucht.

Auf völkerrechtlicher Ebene wurden mit dem Klimarahmenabkommen und dem Pariser Abkommen rechtliche Grundlagen geschaffen, um dem Klimawandel ent­ge­gen­zu­treten. Es fehlt jedoch an rechtlich durchsetzbaren Reduktionszielen. Somit müssen die Vertragsstaaten auf nationaler Ebene rechtliche Rahmenbedingungen und Anreize zur Reduktion von Treibhausgasemissionen schaffen. Die EU und die Schweiz haben sich dieser Aufgabe angenommen und verschiedene Regelwerke für den Land­wirt­schaftssektor erlassen.

Mit der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 setzt die EU v.a. auf nationale Strategie­plä­ne für angepasste Systeme der Direktzahlungen und ländlichen Entwicklung. Die Schweiz sieht in der Agrarpolitik 22+ mit den Produktionssystembeiträgen und dem ökologischen Leistungsnachweis vor allem monetäre Anreize zur Reduktion der Treib­haus­gas­emissionen aus der Landwirtschaft vor. Beide Regelwerke gehen über die bisher geltenden Massnahmen hinaus und haben durchaus das Potenzial, die Emis­si­o­nen aus dem Agrarsektor zu verringern, vorausgesetzt Umsetzung und Vollzug durch die Mitgliedstaaten resp. die Kantone vermögen sich zu bewähren.

Publikationen von Roland Norer

Der «bodenbewirtschaftende bäuerliche Betrieb» im Lichte von BV, LwG und BGBB, in: BlAR 2020, S. 65 ff.

Kumulierte öffentlich-rechtliche Eigen­tums­be­schrän­kungen an land- und forstwirtschaftlichem Grundeigentum: Ein Kataster als Ausweg? Das Beispiel des ÖREB-Katasters in der Schweiz, in: AUR 2020, S. 202 ff. (zusammen mit Elias Hörhager).

Waldpolitischer Jahres­rück­blick 2019, in: SFZ 2020, S. 221 ff. (zusammen mit Amadea Tschannen & Eva Lieberherr). 

Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik: Europarechtlicher Trendsetter oder Expertenhochburg?, in: Norer/Holzer (Hrsg.), Agrarrecht Jahrbuch 2020, Wien 2020, S. 215–235.


Paul Richli • Wirtschaftsstrukturpolitik des Bundes und Unternehmertum – am Beispiel der Landwirtschaft, BlAR 2020, S. 53–64.


Fokus Gesundheitsrecht

Andrea Büchler & Bernhard Rütsche • Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG), Stämpflis Handkommentar, Stämpfli Verlag, Bern 2020. ► zum Buch

Bernhard Rütsche • How does «Medicare for all» work in Switzerland, Referat am Center for Law and the Biosciences, Stanford Law School,  28. Mai 2020. ► zur Präsentation

Bernhard Rütsche • Studie Impfstoffversorgung in der Schweiz. Ist-Analyse und Lösungsansätze zur Erhöhung der Versorgungssicherheit, zusammen mit ECOPLAN und Dario Picecchi, 17. Februar 2020, zuhanden des Bundesamtes für Gesundheit (BAG).

Fokus Finanzmarktrecht

Franca Contratto • EU Capital Markets Recovery Package: Meeting the Economic Challenges of the «COVID-19 pandemic»?, Capital Markets Law (CapLaw) 6/2020, December 2020. ► zum Aufsatz

Franca Contratto • «Kommentar zur FINMA-Rüge im Geld­wäscherei­skandal rund um FIFA und PDVSA bei der Bank Julius Bär», Sendung «10 vor 10», ausgestrahlt auf SRF 1 am 20. Februar 2020. ► zum Interview


Fokus Beschaffungsrecht

Federica De Rossa & Clarissa David • La durabilité dans le nouveau droit des marchés publics : un changement de paradigme effectif ? in: sui-generis 2020, pag. 411 segg. ► zum Beitrag 

Nicolas Diebold & Martin Ludin • Die Quasi-in-house-Ausnahme, in: Boillet/Favre/Martenet (Hrsg.), Le droit public en mouvement, Mélanges en l’honneur du Professeur Etienne Poltier, 2020. ► zum Aufsatz


 
Forschungsbereich «Sanktionen»

Die Aufsicht über die Einhaltung der Regulierung wie auch deren Durchsetzung durch verwaltungs- und strafrechtliche Sanktionen sind sowohl aus Sicht der Un­ter­neh­men als auch des Regulators hochaktuelle Themen. Durch eine wissenschaftliche Untersuchung und Systematisierung der Sanktionen kann ein wesentlicher Beitrag zur Überwindung dieser Fragmentierung und zur rechtsstaatlichen Bändigung des Sanktionenrechts geleistet werden.


Fokus Wirtschaftsstrafrecht

Jürg-Beat Ackermann (Hrsg.), Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, 2. Aufl., Bern 2021.

Dieses rund 1100 seitige Gemeinschaftswerk zum Wirt­schafts­strafrecht der Schweiz ist 2021 bereits in der 2. Auflage erschienen und stellt sämtliche relevanten Gebiete dieses dynamischen Fachgebietes auf wissen­schaft­licher Basis dar: Grundlagen (Ackermann), Europäisches Wirtschaftsstrafrecht – und die Schweiz (Ackermann/Hecker), Rechtsanwendungsrecht (Eicker), Tat­be­stands­mässigkeit (Ackermann), Rechtwidrigkeit, Irrtumslehre, Täterschaft und Teilnahme (Lehmkuhl), Unternehmensstrafrecht (Niggli/Maeder), Konzernstrafrecht (Schubarth), Verjährung und Strafantrag (Lehmkuhl), Einziehung im Unternehmens- und Wirt­schafts­straf­recht (Nadelhofer do Canto), WISTRA im Lichte des allg. Ver­wal­tungs­strafrechts (Eicker), Vermögensdelikte (Vest), Finanz- und Kapitalmarktstrafrecht (Wohlers), Geldwäschereistrafrecht (Ackermann), Insolvenzstrafrecht (Gessler/Schoder), Ökonomische Praxis (Schaad), Rechnungslegungsstrafrecht (Maeder), Geheimnisschutz- und Spionagestrafrecht (Schwarz), Wett­be­werbs­strafrecht (Niggli/Maeder), Kartellstrafrecht (Niggli/Riedo), Korruptionsstrafrecht (Pieth), Immaterialgüterstrafrecht (Ackermann), Wirtschaftslenkungsstrafrecht (Lehmkuhl), Steuerstrafrecht (Behnisch) und Cyber Economic Crimes (Graf).  

Dieses Werk versteht sich konzeptionell als Hand- und Studienbuch. In dieser Kombination werden über eine Systematisierung fürs Studium hinaus sowohl der Praxis als auch der Wissenschaft zahlreiche Nachschlagemöglichkeiten und fachliche Vertiefungen geboten. Das Buch ist die umfassendste Darstellung der Schweiz und geht die Materie bewusst von den Grundgedanken und Zielsetzungen an, was ein klareres und nachhaltigeres Regelungsverständnis ermöglichen soll.

Das Projekt wurde von Frau MLaw Jennifer Portmann koordiniert und Ende 2020 abgeschlossen. Das Buch ist im März 2021 erschienen. ► zum Buch


Expertengruppe «Pekuniäre Verwaltungssanktionen»

Bernhard Rütsche • Mitglied der Expertengruppe «Pekuniäre Verwaltungssanktionen» des Bundesamtes für Justiz, September 2020 bis Januar 2021. 

Mit dem Postulat 18.4100 «Instrument der pekuniären Verwaltungssanktionen» der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 1. November 2018 wurde der Bundesrat beauftragt, die allgemeine Einführung des Instruments der pekuniären Ver­wal­tungs­sank­tionen im Schweizer Recht unter Berücksichtigung der erforderlichen rechtlichen Garantien zu prüfen. Pekuniäre Verwaltungssanktionen haben sich zwar in einzelnen Sektoren wie namentlich dem Kartellrecht als Alternative zu Ver­wal­tungs­strafen etabliert, jedoch bestehen aufgrund ihrer strafrechtsähnlichen Wirkung rechtliche Unsicherheiten, die derzeit ihrer allgemeinen Einführung entgegenstehen. So fragt sich insbesondere, ob und inwieweit die strafprozessualen Garantien nach Art. 6 und 7 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)  bzw. Art. 30 und 32 der Bundesverfassung (BV)  zur Anwendung kommen, und welche Auswirkungen dies gegebenenfalls auf das Verwaltungsverfahren hat. Im September 2020 setzte das Bundesamt für Justiz eine externe Expertengruppe ein mit dem Auftrag, als «sounding board» die Ergebnisse der verwaltungsinternen Arbeits­grup­pe und des Kernteams kritisch zu begleiten und mit einer Aussensicht zu ergänzen. Der Bericht zum Postulat 18.4100 wird voraussichtlich in diesem Jahr vom Bundesrat verbschiedet werden.


Gutachten von Bernhard Rütsche

«Aufsicht der Eidgenössischen Finanzkontrolle über die Krankenkassen», 15. Mai 2020, zuhanden der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK).

«Finanzaufsicht über verwaltungsexterne Träger öffentlicher Aufgaben des Bundes», 29. Mai 2020, zuhanden der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK).


Pekuniäre Verwaltungssanktionen

Für sein Dissertationsprojekt zu Sanktionen im Ver­wal­tungs­recht absolvierte Manuel Kreis einen sechsmonatigen Forschungsaufenthalt «Max-Planck-Institut für aus­län­disches öffentliches Recht und Völkerrecht» in Heidelberg. ► weiterlesen


Aufsichtsinstrumente im revidierten Beschaffungsrecht

Nicolas Diebold • Das revidierte Beschaffungsrecht stellt den öffentlichen Auftraggeberinnen ein umfassendes Instrumentarium von Massnahmen und Sanktionen zur Verfügung, um gegen fehlbare Unternehmen vorzugehen und die Einhaltung des Beschaffungsrechts zu ge­währ­leis­ten. Neu können Unternehmen etwa von zukünftigen Vergabeverfahren aus­ge­schlos­sen oder gebüsst werden. Anlässlich der Vergaberechtstagung 2020 des Bau­rechts­instituts der Universität Freiburg präsentierte Nicolas Diebold eine dog­ma­tische Auslegeordnung und Einordnung der neuen beschaffungsrechtlichen Auf­sichts­in­stru­mente. ► zur Präsentation 

Der zusammen mit Alwin Keller, Manuel Kreis & Anne-Cathrine Tanner verfasste Beitrag ist im Tagungsband Aktuelles Vergaberecht 2020 unter dem Titel «Aufsichtsinstrumente im revidierten Beschaffungsrecht» erschienen. ► zum Buch


 
Forschungsbereich «Globales»

Der internationale Wirtschaftsverkehr ist durch eine Vielzahl von multilateralen und bilateralen Staatsverträgen geregelt, in die die Schweiz eingebunden ist. Viele dieser Abkommen sehen einen Streitbeilegungsmechanismus durch Schieds­ge­richte vor. Verschiedene Mitglieder des Instituts befassen sich mit diesen The­men des Wirtschaftsvölkerrechts.


Fokus «Big Data in Trade Agreements»

Mira Burri und ihr Team untersuchten im Rahmen des NFP75-Projekts «The Governance of Big Data in Trade Agreements» die Auswirkungen der Digitalisierung in verschiedenen Bereichen des internationalen Wirtschaftsrechts, mit einem besonderen Schwerpunkt auf der Regulierung der datengetriebenen Wirtschaft und den jüngsten Entwicklungen in Frei­­­han­dels­­abkommen. Aufbauend auf dem Datensatz «TAPED» (verfügbar unter der Creative Commons-Lizenz ► zum Datensatz «TAPED»), der alle Freihandelsabkommen seit 2000 analysiert, konnten sie Einblicke in neue Regelungen im Bereich des digitalen Handels gewinnen und Empfehlungen an verschiedene Organisationen, wie die EFTA richten, insbesondere in Bezug auf Fragen zu grenzüberschreitenden Datenflüssen und adäquaten Datenschutzmassnahmen. ► zum NFP75-Projekt


Publikationen von Mira Burri

India, Brazil, and Public Health: Rule-Making through South-South Diffusion in the Intellectual Property Rights Regime?Regulation and Governance (2020) (mit Serrano). ► zum Aufsatz

Trade in Services Regulation in the Data-Driven EconomyTrade, Law and Development 12 (2020), 208–240. ► zum Aufsatz 

Digital Trade Provisions in Preferential Trade Agreements: Introducing a New DatasetJournal of International Economic Law 23:1 (2020), 187–220 (mit Polanco). ► zum Aufsatz

Telecommunications and Media Services in Preferential Trade Agreements: Path Dependences Still Matter, in R. Hoffmann and M. Krajewski (eds), European Yearbook of International Economic Law: Coherence and Divergence in Agreements on Trade in Services, Springer, 2020, 169–192. ► zum Aufsatz 

Commentary of GATS Article IX: Business Practices, in R. Wolfrum, P-T. Stoll and C. Feinäugle (eds) Max-Planck Commentaries on World Trade Law, Vol. 6: Trade in Services, Brill/Martinus Nijhoff, 2020.

Cultural Heritage and Intellectual Property, in F. Francioni and A.F. Vrdoljak (eds) Oxford Handbook on International Cultural Heritage Law, Oxford University Press, 2020, 459–482. ► zum Aufsatz

How Should the WTO Respond to the Data-driven Economy?, Contribution to Center for International Governance Innovation (CIGI), Modernizing the World Trade Organization Essay Series, Waterloo: CIGI, 2020. ► zum Aufsatz

Governing Science and Technology under the International Economic Order: Regulatory Divergence and Convergence in the Age of MegaregionalsAsian Journal of International Law 10 (2020), 411-413. ► zum Aufsatz

The Future of Public Service Broadcasting: Grim or Bright?European Journal of Communication 35 (2020), 65–70. ► zum Aufsatz

Referate von Mira Burri

«Approaches to Digital Trade and Data Flow Regulation across Jurisdictions», Conference: The Roadmap to the ASEAN-EU FTA in the Post-Pandemic Era, Singapore Management University, 4. Dezember 2020.

«The Rise of Digital Trade: The Role of E-Commerce and Data in the Pandemic and Beyond», Conference: Trade Rules for the Pandemic and Its Aftermath, Queen’s Institute on Trade Policy,  27. November 2020.

«Global Trade Law: Innovations in the Domain of Digital Trade», University of Miami, 17. November 2020.

«Regulating Data in Trade Agreements», NFP75 Networking Event, 10. November 2020.

«Interfacing Privacy and Trade», ASIL Research Forum, Cleveland, 30. Oktober 2020.

«Digital Rules Innovation in FTAs», Webinar: Towards model RTA provisions for trade in times of crisis: E-commerce/digital trade and Investment, organized by UN, UNCTAD, WTO and Singapore Management University, 30. Oktober 2020.

«An Appraisal of the EFTA Model Chapter on E-Commerce», presentation at the EFTA Advisory Committees’ Meeting, 27. August 2020.

«The Emerging Framework for Privacy Protection in Global Trade Law», Chinese University of Hong Kong, webinar, 17. Juni 2020.

«The Governance of Data in Trade Agreements and Their Implications for Cultural Policy Toolkits», Conference on E-Commerce and Cultural Diversity, University of Laval, Quebec, 31. Januar 2020.

«The Governance of Big Data in Trade Agreements», NRP75 Networking Event, University of Basel, 21. Januar 2020.


Handelsbeziehungen Schweiz-EU

Charlotte Sieber • Handelsbeziehungen Schweiz-EU im globalen Kontext, sui generis 2020, pp. 1-16. ► zum Aufsatz

Dass das globale, regelgebundene Handelssystem gegenwärtig unter Druck steht, wirkt sich auch auf die Handelsbeziehungen der Schweiz aus. Umso wichtiger ist für die Schweiz die Möglichkeit zur zwischenstaatlichen Streitbeilegung über den Rechtsweg. Für die Handelsbeziehungen mit der EU steht bisher ein solcher Rechtsweg nicht zur Verfügung. Dieser Beitrag untersucht, inwiefern das InstA angesichts der absehbaren globalen Herausforderungen zu einer langfristigen rechtlichen Absicherung der Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU beitragen kann. Aus schweizerischer Perspektive erscheinen zweifellos die rechtliche Absicherung der durch das FHA erreichten Liberalisierung und dessen Modernisierung von grosser Dringlichkeit.

Weitere Beiträge von Charlotte Sieber

In engen Grenzen – Kleine Volkswirtschaften, der Handels­krieg und COVID-19, Swiss Review of International and European Law, vol. 30, no. 2, pp. 203-234. ► zum Aufsatz

«Please, Reboot – Small Economies and the WTO Appellate Mechanism in Times of Trade War and COVID-19» (August 2020), ESIL Virtual Workshop International Economic Law between Emergencies and Reforms. ► zur Präsentation

«Rahmenabkommen – UBRL, FlaM und Dynamische Rechtsentwicklung», Workshop, Industrie- und Handelskammern St. Gallen-Appenzell/Thurgau, 24. August 2020, St. Gallen. ► zur Präsentation

«COVID-19, der Handelskrieg und die Bedeutung des EU-Binnenmarkts für die Schweiz», Vortrag, SP Schweiz, Fachkommission für Aussenpolitik, 2. Juni 2020, Bern.


 
Dissertationen 2020

Promotion von Dr. Dario Haux

Die Dissertation zur Digitalen Allmende zeigt anhand des digitalen Musiksamplings innovative ur­he­ber­rechtliche Mo­del­le zur sach­ge­mäs­sen (Weiter-)Nutzung digitaler Kultur auf. Dario Haux verdeutlicht mithilfe von Fallbeispielen, Gesetzes­initia­tiven sowie rechts­wis­sen­schaftlichen Theorien aus dem In- und Ausland, wie der bestehende normative Rahmen digitale Kultur und Praktiken wie den Remix, Mashup oder Ap­pro­priation Art im Allgemeinen nur un­zu­reichend erfasst. Angesichts der zunehmenden (wirtschaftlichen) Bedeutung digital basierter Kultur, diskutiert der Autor Wege zur Institutionalisierung einer digitalen Allmende, verbunden mit Pflichten für die Nutzer:­innen und weit­rei­chen­den Zugängen für die Allgemeinheit. Die Dissertation erscheint im Herbst 2021.

Promotion von Dr. Ladina Zegg

Benefit Sharing - Anspruch auf Teil­habe an Forschungsergebnissen. Diese Dissertation geht in fünf Teilen der Frage nach, ob und wie Personen, die ihr biologisches Material für die Forschung zur Verfügung stellen, an daraus entstehenden Forschungs­er­geb­nissen beteiligt werden sollten (sog. Benefit Sharing). Dazu unter­zieht sie das Konzept des Benefit Sharing einer rechtlichen Analyse, zeigt dessen Entstehung und Ver­­wirk­lichung im (internationalen) Um­welt­recht, namentlich in der Bio­di­versitätskonvention, auf und fragt vor dem Hintergrund der geltenden Rechts­grundlagen danach, ob und inwieweit sich das Konzept auf das (schweizerische) Human­for­schungs­recht übertragen lässt. Die Arbeit nimmt damit eine international breit geführte Diskussion auf und macht diese für das schweizerische Hu­man­for­schungsrecht fruchtbar.  ► zum Buch


Promotion von Dr. Dr. Tim J. Enz

Die Ersatz­leis­tun­gen bei Patienten­schä­den in der Schweiz und in Neuseeland. Die Dissertation widmet sich der Kritik am ver­schul­dens­ab­hängigen Arzt- und Spital­haft­pflicht­recht der Schweiz und unternimmt einen Vergleich mit der neusee­län­di­schen «no-fault compensation» für medizinische Behandlungsschäden.

Bereits in den 1970er Jahren hat Neuseeland ein staatliches, ver­schul­dens­un­ab­hängiges Ausgleichswesen für Patientenschäden eingeführt. Von Kritikern des Arzt- und Spital­haft­pflicht­rechts wird diese «no-fault compensation» regelmässig als Mus­ter­beispiel für eine überlegene Ausgleichsregelung angepriesen. Die Dissertation untersucht die Rechts­la­ge in Neuseeland und versucht der Frage nachzugehen, ob hierzulande eine verschuldensunabhängige Aus­gleichs­re­gelung nach neu­seel­än­dischem Vorbild anzustreben sei.

Promotion von Dr. Jonas Perrin

Indigene Land­rechte im re­gio­na­len Völker­recht Latein­amerikas und im ecuado­ri­anischen Recht. Die progressive Praxis der Inter­ameri­kanischen Men­schen­rechts­organe und die innovativen Ver­fassungs­re­for­men ver­schie­de­ner Länder haben zu einer dynamischen Entwicklung indigener Landrechte auf dem lateinamerikanischen Kontinent geführt. Dieses Buch bietet sowohl aus wissenschaftlicher wie auch aus praktischer Sicht eine aktuelle und komplette Darstellung indigener Landrechte im regionalen Völkerrecht Lateinamerikas und im ecua­do­ria­nischen Recht, welche insbesondere die Diskrepanz zwischen Rechtsnorm und Rechtsrealität mitberücksichtigt.