Universität Luzern - Logistik- und Transportrecht
Newsletter KOLT 17. Januar 2019

 
 Editorial

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser

Wir hoffen, Sie sind gut ins laufende Jahr gestartet, und wünschen Ihnen an dieser Stelle ein erfülltes und erfolgreiches 2019! Auch für unser Team an der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht (KOLT) stehen in den folgenden Monaten einige interessante Veranstaltungen, spannende Herausforderungen und bereichernde Neuerungen an. Wir freuen uns darauf!

Am 21. März 2019 laden wir Sie gemeinsam mit dem Swiss Shipper’s Council (SSC) zum 9. Mal an die «Luzerner Transport- und Logistiktage», der alljährlichen und beliebten Veranstaltungsreihe ein. Bei der kommenden Austragung werden Experten aus Recht und Praxis zum Thema «Vertragslogik in der Logistik – Möglichkeiten und Grenzen der Gestaltung von Logistikverträgen» sprechen. Im Mittelpunkt steht der gesetzlich nicht spezifisch geregelte Logistikvertrag und damit die vertragliche Vereinbarung der Parteien über Warentransport mit weiteren Leistungen, die von der Lagerung bis zur Organisation einer gesamten Supply Chain reichen können. Der Flyer mit weiteren Einzelheiten zu Programm und Referenten sowie dem Anmeldetalon wird in den nächsten Tagen auf unserer Website aufgeschaltet und per Rundmail versandt. Hier können Sie sich auf unseren Verteiler setzen lassen, um auch künftig zeitnah über alle Aktivitäten der KOLT informiert zu werden.

Nur wenige Wochen später erwarten wir am 25./26. April 2019 international renommierte Wissenschaftler an der Konferenz «Transportation law on the move: Challenges in the modern logistics world». Die ausgewiesenen Experten diskutieren an zwei Tagen über die Notwendigkeiten und Möglichkeiten von Gesetzesrevisionen im nationalen und internationalen Transportrecht, welche durch die tatsächlichen Veränderungen in der Branche hervorgerufen werden. Auf unserer Website finden sich alsbald die Veranstaltungsdetails. Die Tagung wird vom Schweizerischen Nationalfond (SNF), dem Verein Netzwerk Logistik (VNL) sowie von dem «primius»-Programm und der Forschungskommission (FoKo) an der Universität unterstützt. Die einzelnen Vorträge und Ergebnisse der Konferenz werden im Nachgang in einem Tagungsband als Band 10 der etablierten «Schriftenreihe zum Logistik- und Transportrecht» veröffentlicht. Wir werden wieder in diesen Newsletter informieren, sobald der Sammelband erhältlich ist.

Schliesslich dürfen wir im zweiten Quartal des Jahres neue Mitarbeitende in unserem Kreis begrüssen. Wir werden künftig von Ramona Fischer, MLaw (wissenschaftliche Assistentin) und Jasmin Ulli, BLaw (studentische Hilfskraft) unterstützt. Wir stehen in den Startlöchern, mit dieser neuen Formation die geplanten Veröffentlichungen, Veranstaltungen und Vorträge anzugehen. Sie hören von uns!

Prof. Dr. Andreas Furrer (Direktor) & Dr. Juana Vasella (Co-Direktorin)


 
 Kurzbeiträge
Anwendung der CMR für den Güterverkehr in der Tschechischen Republik

Bereits seit mehr als sechzig Jahren werden Beförderungsverträge für den internationalen Güterverkehr auf Straßen durch die Vereinbarung CMR geregelt (d.h. die Internationale Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen). Eine ganze Reihe europäischer Staaten hat sich in dieser Zeit dazu entschlossen, die CMR auch für die Regelung des Beförderungsvertrages im Binnenverkehr zu nutzen. Zu diesen Staaten wird ab dem 1.1.2019 wahrscheinlich auch die Tschechische Republik zählen. Zu diesem Tag wird nämlich die Novelle Nr. 304/2017 Slg. in Kraft treten, mit der in das Straßenverkehrsgesetz Nr. 111/1994 Slg. der Tschechischen Republik (nachfolgend nur „Straßenverkehrsgesetz“) u.a. der neue § 9a eingefügt wird. Auf Grundlage dieser Bestimmung sollen einige Teile der CMR auch für die innertschechische Beförderung von Gütern auf Straßen angewendet werden und als lex specialis die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches Nr. 89/2012 Slg. der Tschechischen Republik (nachfolgend nur „Bürgerliches Gesetzbuch“) konkretisieren. Diese Regelung kann für ausländische Unternehmer vor allem in Fällen von Bedeutung sein, in denen es sich um Kabotagebeförderungen im Rahmen Tschechiens handelt oder in denen ausländische Transportunternehmer tschechische (Tochter-)Gesellschaften gegründet haben, die in Tschechien innerstaatliche Straßengüterbeförderungen ausführen. Welche Änderungen der rechtlichen Regelung eines Güterverkehrs auf Straßen in der Tschechischen Republik zu Beginn des kommenden Jahres zu erwarten sind und welche Probleme in der Praxis hieraus erwachsen können, versuchen wir im vorliegenden Artikel zu beschreiben.   

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JUDr. Alice Kubová Bártková, M.E.S. und JUDr. Jiří Lojda, LL.M. EUR. Ph.D., Rödl & Partner, advokáti, v.o.s., Prag, Tschechische Republik


 
 Aktuell
Havarie von Schweizer Containerschiff: Ladung mit Gefahrgut landet in Nordsee

Bei einem Sturm gehen mehr als 270 Container vom Schiff einer Schweizer Reederei in der Nordsee über Bord, darunter ist auch Gefahrgut. Teile der Ladung werden in den Niederlanden angespült, dort ist die Armee im Einsatz.

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Hamburger Hafen plant Hyperloop für Container

Ein Containertransport mit bis zu 1'200 Kilometern pro Stunde soll am Hamburger Hafen künftig viele Lkw-Fahrten überflüssig machen. Zudem sollen bis zu 4'100 Container pro Tag zusätzlich umgeschlagen werden können.

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Rhine terminal doubles capacity

Over a two year period, the intermodal operator Contargo has added 52,000 sqm to the north and south zones of its terminal in Neuss, near Dusseldorf (Germany), without stopping operations, as reported in the e-magazin «International Transport Journal».

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Trend zu höheren Transportpreisen ab 2019

Die ersten Trends für die Transportpreise im neuen Jahr zeigen, dass 2019 mit höheren Kosten zu rechnen ist, wie die Schweizer GSL Consulting LLC auf ihrem Blog berichtet.

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Anstieg der Mautkosten in Deutschland um 30%

Der deutsche Bundestag hat Ende letzten Jahres beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2019 zusätzlich zu den externen Kosten aus Luftverschmutzung (in Deutschland seit 1. Januar 2015 Bestandteil der Maut) neu die Kosten der Lärmbelastung erhoben werden.

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Verzollen via Smartphone mit QuickZoll

Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) ermöglicht seit letztem Jahr mit QuickZoll das Verzollen via Smartphone. Dies ist ein erstes Ergebnis des Transformationsprogramms DaziT.

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Neues Zollportal DUANO®

Im Herbst 2018 wurde das neue Zollportal DUANO® gestartet. Damit können Exporteure und Importeure schnell und einfach via Webseite die Zolltarifnummer, die Exportkontrollnummer und/oder die Ursprungseigenschaften für einzelne Produkte bestimmen lassen sowie themenbezogene Anfragen platzieren.


Piratenüberfall auf Schweizer Frachter «Glarus» vor Nigeria

Im September 2018 haben vor der Küste Nigerias Piraten den unter Schweizer Flagge fahrenden Frachter «MV Glarus» überfallen und dabei zwölf der 19 Besatzungsmitglieder gekidnappt. Unter den Entführten sind keine Schweizer Staatsangehörigen. Die Genfer Reederei «Massoel Shipping» erklärte, der Getreide transportierende Frachter unter Schweizer Flagge sei zwischen der südwestlichen Handelsstadt Lagos und dem Ölhub Port Harcourt im südlichen Niger-Delta unterwegs gewesen. Für die Schweizer Marine ist die Entführung eine Premiere.

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 Rechtsprechungsübersicht
Bundesgericht

Erleichterter Regress des Versicherers; Abkehr von der Gini/Durlemann-Rechtsprechung (4A_602/2017)

Das Bundesgericht erleichtert mit einem wegweisenden Entscheid den Regress des Versicherers: Es ändert seine eigene seit dem bekannten «Gini/Durlemann-Entscheid» aus dem Jahr 1954 bestehende Rechtsprechung (Urteil 4A_602/2017 vom 7. Mai 2018). Ab sofort subrogiert ein Versicherer in die Ansprüche des Versicherten gegen jede Person, welche für einen Schaden aus einer Gefährdungs- oder Kausalhaftung bzw. aus ausservertraglicher Haftung haftet (Art. 72 VVG). Der Versicherer kann entsprechende Ansprüche im eigenen Namen durchsetzen. Bisher war dies nur möglich, wenn die aus einer Gefährdungs- oder Kausalhaftung oder auch aus Vertrag haftpflichtige Person den Schaden grobfahrlässig oder mit Absicht verursacht hatte. Neu besteht nach 64 Jahren keine Regressbeschränkung mehr.

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 Literaturhinweise
Dieter Schwampe, Transport Law in Germany, Alphen aan den Rijn 2018

This book provides a systematic approach to transport law as applied in Germany. It describes the main sources of transport law, jurisdiction and courts, state immunity, and the legal role of transport intermediaries, with detailed reference to maritime law, transport by road, transport by air, transport by rail, and inland navigation. A special chapter is devoted to multimodal transport.

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Barbara Furrer, Der Logistikvertrag im schweizerischen Recht, Schriftenreihe zum Logistik- und Transportrecht, Bd. 7, Bern 2018

Schlagworte aus der Praxis wie «Kontraktlogistik», «value added services» und «co-packing» weisen auf den heutigen Wandel in der Logistikbranche hin. Logistikdienstleister erweitern die traditionellen Transport- und Lagerleistungen heute oftmals durch branchenfremde Zusatzleistungen wie Verpackungsleistungen, ICT-Leistungen oder (Teil-)Montage. Verträge über solche komplexe Leistungsbündel haben bis anhin in der juristischen Literatur wenig Beachtung gefunden.

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Julian Flessati / Erik Linden, Auswirkungen der Überregulierung in der Luftfahrt unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheit, CFAC – Schriften zur Luftfahrt, Bd. 13, Zürich/St. Gallen 2018

Die Luftfahrt gehört zu den am stärksten regulierten Bereichen der Schweizer Gesellschaft. Diese Arbeit beschäftigt sich deshalb mit dem Thema (Über)-Regulierung in der Luftfahrt. Sie hilft dabei zu verstehen, weshalb viele Luftfahrtakteure heute in Bezug auf Regulierungen unzufrieden sind.

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Beat Schlumpf / Thorsten Vogl, «Elefantenrennen» – ein unnötiges Übel auf Autobahnen, Strassenverkehr 2018, s. 40 ff.

«Elefantenrennen», bei denen ein LKW einen anderen überholt, sind ein tägliches Ärgernis auf der Autobahn. Einem höchstens minimalen Zeitgewinn steht nicht nur eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer, sondern auch eine erhebliche Erhöhung der Gefahrensituation, das Risiko, mit Bussen belegt zu werden, eine Erhöhung von Verschleiss sowie Kraftstoffverbrauch und Imageschäden gegenüber.

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Epameinondas Kalagiakos, Griechisches Transportrecht, TranspR 6/2018, S.238 ff.

Der Autor gibt in seinem deutschsprachigen Artikel einen ausführlichen Überblick über das griechische Transportrecht.

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 Veranstaltungen
Agenda

Unsere Agenda bietet Ihnen einen Überblick über Konferenzen, Tagungen, Symposien und Workshops mit einem Bezug zum Transport- und Logistikrecht, die in den nächsten Monaten stattfinden werden. Die Hinweise beziehen sich vor allem auf Anlässe in der Schweiz und im benachbarten bzw. nahen Ausland. Neben eigenen Anlässen informieren wir über Veranstaltungen von Verbänden, Universitäten und anderen Einrichtungen.

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 Zu guter Letzt

Vielen Dank und auf Wiederlesen!

Das KOLT-Team hofft auf Ihre Unterstützung: Bitte empfehlen Sie uns weiter oder verlinken Sie unsere Posts, damit der KOLT-Newsletter über die bereits fast 1'400 Abonnenten eine stärkere Verbreitung und neue LeserInnen findet.

Wir freuen uns über kritische und lobende Worte ebenso wie über Hinweise auf praktische Probleme, offene Rechtsfragen und andere spannende Themen rund um das Transport- und Logistikwesen im In- und Ausland. Gerne publizieren wir auch weiterhin Gastbeiträge aus Theorie und Praxis.

Wir danken Ihnen für Ihr Interesse an unserer Arbeit und freuen uns auf Ihre Rückmeldungen in der Hoffnung, Sie bei einer der kommenden KOLT-Veranstaltungen (erneut oder erstmals) im März/April 2019 in Luzern begrüssen zu dürfen.

Alles Gute wünscht:

Ihr KOLT-Team