Universität Luzern - Logistik- und Transportrecht
  Newsletter KOLT – 10. Mai 2019

 
Editorial

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser

Nach zwei durch das KOLT-Team (mit-)organisierten Tagungen blicken wir auf ereignisreiche Monate zurück, die wir gerne mit Ihnen teilen möchten:

Am 21. März 2019 fand die alljährliche in Zusammenarbeit mit dem Shipper's Council organisierte und beliebte Veranstaltungsreihe «Luzerner Transport- und Logistiktage» zum 9. Mal statt. Im Mittelpunkt stand der "Logistikvertrag" und damit die vertragliche Vereinbarung der Parteien über den Waren- und Lagertransport mit weiteren Leistungen, die bis zur Organisation einer gesamten Supply Chain reichen können. Die unterschiedlichen Interessen der Beteiligten und die Zielkonflikte bei der Vertragsredaktion wurden benannt und Lösungsvorschläge vorgestellt. Den Tagungsbericht finden Sie in unserem Newsletter unter der Rubrik «Veranstaltungen».

Ein weiteres Highlight war die zweitägige Konferenz «Transportation law on the move: Challenges in the modern logistics world» vom 25./26. April 2019. International renommierte Wissenschaftler und ausgewiesene Experten aus der Praxis diskutierten während zwei Tagen über die Notwendigkeiten und Möglichkeiten von Gesetzesrevisionen im nationalen und internationalen Transportrecht, welche durch die tatsächlichen Veränderungen in der Branche hervorgerufen werden. Die Tagung wurde vom Schweizerischen Nationalfond (SNF), dem Verein Netzwerk Logistik (VNL) sowie von dem «primius»-Programm und der Forschungskommission (FoKo) an der Universität unterstützt. Die einzelnen Vorträge und Ergebnisse der Konferenz werden im Nachgang in einem Tagungsband, als Band 11 der etablierten «Schriftenreihe zum Logistik- und Transportrecht», veröffentlicht. Gerne informieren wir Sie in diesem Newsletter, sobald der Sammelband erhältlich ist. Den Tagungsbericht finden Sie in unserem Newsletter unter der Rubrik «Veranstaltungen». 

Ereignisreich waren die vergangenen Monate auch hinsichtlich des Zusammenschlusses von Panalpina und DSV zu einem der weltweit grössten Transport- und Logistikunternehmen. Der Abschluss der Transaktion wird im zweiten Halbjahr 2019 erwartet. Diese und weitere Ereignisse, welche die Transport- und Logistikbranche aktuell bewegen, finden Sie unter der Rubrik «Aktuell». 

Eine interessante Rückschau bietet auch der persönliche Bericht unserer Mitarbeiterin Theresa Ruppel über die «Ladies in Logistics Lounge» vom 7. Februar 2018. Diese Plattform für Logistikbeteiligte aus Handel, Industrie und Wissenschaft möchte die Sichtbarkeit von weiblichen Führungs- und Fachkräften in der Logistikbranche erhöhen und einen fachlich exzellenten Austausch unter den Mitgliedern und Interessierten fördern. 

Hier können Sie sich auf unseren Verteiler setzen lassen, um auch künftig zeitnah über alle Aktivitäten der KOLT informiert zu werden.

Aus der Fülle an Veranstaltungen und Ereignissen, die in den zukünftigen Monaten die Transport- und Logistikbranche bewegen, haben wir eine Auswahl herausgegriffen. Insbesondere sei auf den «6. Swiss Logistics Innovation Day» vom 28. Mai 2019 zum Thema «Big Data und Business Intelligence für eine verbesserte Planung und Steuerung von Wertschöpfungsnetzwerken (Predictive SCM)» hingewiesen.

Das gesamte KOLT-Team dankt Ihnen für Ihr Interesse an unserer Arbeit und hofft auf einen weiteren Austausch mit Ihnen. 

Prof. Dr. Andreas Furrer (Direktor) & Dr. Juana Vasella (Co-Direktorin)


 
Kurzbeiträge

Entwurf der Incoterms® 2020 – Auswirkungen für Logistiker

Im nächsten Jahr steht die Neufassung der Incoterms an. Andreas Furrer und Raphael Brunner zeigen auf, welche Anpassungen zu erwarten sind und welche Auswirkungen dies für Frachtführer und Logistiker haben kann.

Incoterms-Regeln («International Commercial Terms») werden seit 1936 von der Interna- tionalen Handelskammer («ICC»; «International Chamber of Commerce») entwickelt und herausgegeben. Die Incoterms sind standardisierte Vertragsklauseln zur Konkretisierung internationaler Handelsverträge. Mit diesen Regeln können Vertragsparteien ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf den Transport des Vertragsgegenstandes, die Kostenverteilung, den Risiko-Transfer und die Versicherung einheitlich festlegen. Durch die Vereinbarung von Incoterms-Regeln vermindern die Parteien das Risiko unterschiedlicher Auslegungen von Handelsklauseln auf der Basis von verschiedenen Rechtsordnungen und können auf diese Weise in globalen Transaktionen ein hohes Mass an Rechtssicherheit gewährleisten.

Die Incoterms finden heute auf einen wesentlichen Teil des globalen Handelsvolumens Anwendung und sind die weltweit wichtigsten Handelsbedingungen für Veräusserungsver- träge von Waren. Damit haben sie nicht nur für die Vertragspartner, sondern gleichermas- sen auch für Lieferanten, Kunden und Logistiker Relevanz und prägen deren Verträge bei der Durchführung einer internationalen Handelstransaktion.

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Prof. Dr. Andreas Furrer, Universität Luzern / MME Legal | Tax | Compliance, Zürich/Zug
Raphael Brunner, MME Legal | Tax | Compliance, Zürich/Zug


 
Aktuell

Zusammenschluss von Panalpina und DSV

Panalpina wird sich vorbehaltlich der notwendigen Genehmigungen mit der DSV zusammenschliessen – dadurch entsteht eines der weltweit grössten Transport- und Logistikunternehmen. Der Abschluss der Transaktion wird im zweiten Halbjahr 2019 erwartet.

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First border crossing to use United Nations e-CMR consignment note

A pilot project grouping France, the Netherlands and the UK, was handled in February and March.The pilot, facilitated through the TransFollow e-CMR platform, was handled in cooperation with FNTR (France), FTA (United Kingdom), TLN/ Beurtvaartadres (The Netherlands) and the Department for Transport in the UK.

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LogCooP: BREXIT-Auswirkungen abfedern

Die Logistikkooperation LogCoop will Unternehmen frühzeitig dazu befähigen, mögliche Auswirkungen des Brexit abzufedern – etwa durch die Vermittlung von Lagerstandorten.

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Handelsstreit: USA drohen mit weiteren Strafzöllen

Wegen der Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus gehen die USA auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union. Sie wollen Vergeltungszölle auf diverse Exporte der EU verhängen.

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Women in Maritime – IMO’s Gender Programm

Im Rahmen der maritimen Entwicklung und im Rahmen ihres Programms "Women in Maritime" verfolgt die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (International Maritime Organisation, IMO) einen strategischen Ansatz unter dem Motto "Training-Visibility-Recognition", um den Beitrag von Frauen als wichtige Akteure im maritimen Bereich zu stärken.

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ASTRA: Jedes dritte Schwerverkehrsfahrzeug auf Schweizer Strassen wurde 2018 beanstandet

2018 wurden in der Schweiz insgesamt 90'459 Lastwagen, Sattelschlepper, Lieferwagen und Gesellschaftswagen kontrolliert. Dabei wurden insgesamt rund 20'000 Fahrzeuge beanstandet und 5190 Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen.

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BLS Cargo baut Marktanteil aus

BLS Cargo hat im Jahr 2018 den Umsatz gesteigert und schliesst mit einem Gewinn von 5.4 Millionen Franken ab. 

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Post bricht Lieferroboter-Projekt ab

Die Post führt ihre 2016 begonnenen Tests mit selbstfahrenden Lieferrobotern vorerst nicht weiter.

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Der Schweizer Nutzfahrzeugmarkt wächst

2018 sind in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein gemäss Statistiken der auto-schweiz 41'639 neue Nutzfahrzeuge immatrikuliert worden.

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Rechtsprechungsübersicht

Ausländische Gerichte


Ansprüche auf Erstattung verauslagter Zölle

Das Oberlandesgericht Köln sprach sich in diesem Entscheid über die Anwendbarkeit und Feststellung ausländischen Rechts durch deutsche Gerichte gem. § 293 ZPO ohne Sachverständigengutachten (hier: Auslegung von Speditionsvertrag nach Schweizerischem Obligationenrecht) aus.

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Schadenersatzansprüche wegen Kartell-Bildung

Die EU-Kommission hatte die LKW-Hersteller MAN, Daimler, Volvo/Renault, DAF, Iveco und Scania mit Geldbussen in Höhe von insgesamt fast vier Milliarden Euro gebüsst. Grund dafür war der Austausch von Informationen zwischen 1997 und 2011, insbesondere über Bruttolistenpreise. Die EU-Kommission sah darin zu Recht die Bildung eines Kartells.

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Rechtsänderungen

Reduktion des Schwefelgehalts im Treibstoff von Schiffen ab 1. Januar 2020

Am 1. Januar 2020 gilt weltweit eine herabgesetzte Obergrenze für den Schwefelgehalt im Treibstoff von Schiffen (neu 0.5 %, bisher 3.5%). Die Durchsetzung der neuen Obergrenze gemäss IMO Regulation Nr. 14, welche Bestandteil des MARPOL-Abkommens (International Convention for the Prevention of Marine Pollution) ist, soll zusätzlich durch das Amendment vom 26. Oktober 2018 gewährleistet werden. Demgemäss gilt ab 1. März 2020 ein grundsätzliches Verbot, Schweröl an Bord mitzuführen. Als Alternative können Abgasnachbehandlungsanlagen (sog. Scrubber) eingebaut werden.

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Literaturhinweise

Vincent Power, EU Shipping Law, 3rd ed., Lloyd’s Shipping Law Library, Oxon (UK)/New York 2019

A previous winner of the Comité Maritime International’s Albert Lilar Prize for the best shipping law book worldwide, EU Shipping Law is the foremost reference work for professionals in this area. This third edition has been completely revised to include developments in the competition/antitrust regime, new safety and environmental rules, and rules governing security and ports.

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Tano Barth, «A-Post Plus», Anwaltsrevue 2019, S. 131 ff.

Anwälte können, wenn ihnen Dokumente mittels A-Post Plus zugestellt werden, eine Frist verpassen. Denn solche Sendungen können auch samstags im Briefkasten oder Postfach mit Nachweis der Benachrichtigung zugestellt werden.

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Christian Denso, «Seetransport von Gefahrgut – eine sichere Sache?», Verband deutscher Reeder, Januar 2019

Der Transport von Gefahrgut über See ist ein alltäglicher Vorgang und für Wirtschaft und Verbraucher unumgänglich. Fast jeder zehnte Container an Bord enthält heute gefährliche Güter.

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Martin Fischer, «Der Ladungsbeitrag zur Havarie-grosse und die Obhutshaftung des Frachtführers in der Binnenschifffahrt», Mannheimer Beiträge, Transportrecht 3/2019, S. 115 ff.

Während das Recht der Havarie-grosse eines der ältesten Rechtsinstitute des Schifffahrtsreches überhaupt ist, ist das europäische Frachtrecht für Binnenschifffahrt ein Rechtsgebiet, das aktuell ständiger Weiterentwicklung und Veränderung unterliegt und in den verschiedenen europäischen Staaten teilweise ganz erhebliche Unterschiede aufweist.

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Lorenz Gmünder/Christoph Reut/Stefan Zuber, «Zur Verwertbarkeit von privaten Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess», Strassenverkehr 3/2018, S. 53 ff.

Der Beitrag zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen private Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess verwertet werden können.

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Elmar Giemulla, Handbuch des Luftverkehrsrechts, 5. Aufl., Köln 2019

Dieses Standardwerk stellt die Grundlagen des Luftverkehrsrechts umfassend und praxisgerecht dar. Es ist seit mehr als 36 Jahren eine unverzichtbare Informationsquelle für alle mit der Thematik Befassten.

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Paula Bäckdén, The Contract of Carriage, Multimodal Transport and Unimodal Regulation, 1st ed., 2019

The Contract of Carriage: Multimodal Transport and Unimodal Regulation provides a new perspective on how to approach the question of multimodal transport regulation regarding liability for goods carried.

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Veranstaltungen

Tagungsberichte

Wir besuchen regelmässig Veranstaltungen für Wissenschaftler und Praktiker und berichten in dieser Rubrik darüber. Bitte teilen Sie uns mit, wenn Sie einen Anlass im Bereich Logistik und Transport planen und wir einen Bericht verfassen sollen.​​

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Agenda

Unsere Agenda bietet Ihnen einen Überblick über Konferenzen, Tagungen, Symposien und Workshops mit einem Bezug zum Transport- und Logistikrecht, die in den nächsten Monaten stattfinden werden. Die Hinweise beziehen sich vor allem auf Anlässe in der Schweiz und im benachbarten bzw. nahen Ausland. Neben eigenen Anlässen informieren wir über Veranstaltungen von Verbänden, Universitäten und anderen Einrichtungen.​​​​

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Zu guter Letzt

Vielen Dank und auf Wiederlesen!

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Wir freuen uns über kritische und lobende Worte ebenso wie über Hinweise auf praktische Probleme, offene Rechtsfragen und andere spannende Themen rund um das Transport- und Logistikwesen im In- und Ausland. Gerne publizieren wir auch weiterhin Gastbeiträge aus Theorie und Praxis.

Wir danken Ihnen für Ihr Interesse an unserer Arbeit und freuen uns auf Ihre Rückmeldungen!

Alles Gute wünscht:

Ihr KOLT-Team