Universität Luzern - Logistik- und Transportrecht
  Newsletter KOLT – 13. Juli 2017

 
Editorial

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser

Mit weiteren heissen Tagen nahen die Sommerferien, und wir freuen uns, Ihnen mit dem neuen Newsletter der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht (KOLT) eine fachspezifische Urlaubslektüre mit auf die Reise geben zu können.

Auch nach der Sommerpause wird es um die KOLT kurzzeitig etwas ruhiger, denn beide Direktoren der Kompetenzstelle beziehen eine sechsmonatige Forschungsauszeit. Aus diesem Grund werden im kommenden Halbjahr keine KOLT-Veranstaltungen angeboten. Aber das KOLT-Team ist wie gewohnt für Sie da: Wir stehen weiterhin für fachliche Anfragen zur Verfügung und verfassen branchenspezifische Publikationen.

Doch vorerst möchten wir Sie auf die beiden Kurzbeiträge in diesem Newsletter verweisen, welche aktuelle Rechtsentwicklungen im In- und Ausland bzw. in Europa thematisieren und die daraus resultierenden Folgen aufzeigen. Darüber hinaus finden Sie einen Tagungsbericht von den diesjährigen "Luzerner Transport- und Logistiktagen", die von der KOLT bereits zum 7. Mal in Zusammenarbeit mit dem Swiss Shippers' Council durchgeführt worden sind, sowie die Anmerkung zu einem Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs über die Haftung im Rahmen der Lohnfuhr.

Wir hoffen, dass auch die vorliegende Newsletter-Ausgabe Ihr Interesse finden wird und wünschen im Namen des gesamten KOLT-Kollegiums eine spannende Lektüre!

Prof. Dr. Andreas Furrer (Direktor) & Dr. Juana Vasella (Co-Direktorin)


 
Kurzbeiträge

Das Risiko für CMR-Frachtführer, bei Warenverlusten im Regelfall unbegrenzt zu haften, hat sich verringert

Die Rechtsprechung in Deutschland zu Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Frachtführer hat sich zu seinen Gunsten verändert. In seinem Gastbeitrag bietet RA Jürgen Knorre einen Überblick über wichtige Urteile der letzten Jahre zur Haftung des CMR-Frachtführers bei Warenverlusten. Diese Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) und verschiedener Instanzgerichte nehmen insbesondere die sekundäre Beweislast, das Mitverschulden und die Sorgfaltspflichten in den Blick.

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Jürgen Knorre, Andörfer Rechtsanwälte, Köln


Road Alliance - Weg zu einem europäischen Strassentransportrecht?

Anfang des Jahres haben EU-Verkehrsminister einen gemeinsamen "Aktionsplan zur Förderung eines Binnenmarktes für den Strassengüterverkehr zur Gewährleistung der sozialen Grundrechte und besserer Kontrollen" beschlossen. Die angestrebten Massahmen werden die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Logistikmarkts in der Europäischen Union (EU), insbesondere das Strassentransportrecht, mittelfristig stark prägen, wie dieser Kurzbeitrag mit einer Gastautorin aufzeigt.

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Prof. Dr. Andreas Furrer, KOLT (Universität Luzern) | MME Legal Tax Compliance, Zürich und Zug, sowie Monique Stengel, STENGEL avocats, Paris


 
Aktuell

Bestand an Strassenfahrzeugen nimmt 2016 weiter zu

Knapp 415'000 motorisierte Strassenfahrzeuge wurden 2016 in der Schweiz neu in Verkehr gesetzt.

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Das Projekt «Cargo sous terrain» nimmt Fahrt auf

In der Schweiz soll ein unterirdischer Kanal für den Gütertransport entstehen.

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Gute Bilanz bei SBB Cargo für 2016

Die SBB haben 2016 mehr Personen und Güter transportiert als je zuvor.

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SBB setzen auf weitere Automatisierung des Bahnbetriebs

Die «Strategie 2020» bringt individualisierte, intermodale, vernetzte und einfache Mobilitäts- und Logistiklösungen.

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SNCF ist bei BLS Cargo eingestiegen

Die BLS verkaufte 45 Prozent ihres Frachtunternehmens BLS Cargo an die Logistik-Tochter der französischen Staatsbahn SNCF.

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Starker Wettbewerb unter den Reedereien

Die Containerschifffahrt wächst und steckt dadurch in einer Krise.

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Fahrerloses Transportsystem soll beim Einkaufen helfen

Ein Konsortium will fahrerlose Transportsysteme im öffentlichen Raum einsetzen.

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Manipulierte Lastwagen verschmutzen die Schweiz

Ein neuer Abgasskandal droht – und zwar insbesondere auch im Transitverkehr über die Alpen.

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Rechtsprechungsübersicht

Bundesgericht

Das Bundesgericht hat zwei Entscheide aus dem Bereich des Chauffeurwesens erlassen. Diese höchstrichterliche Rechtsprechung ist nicht nur für Berufschauffeure, sondern auch für Frachtführer und andere Akteure im Gütertransportwesen auf der Strasse von Bedeutung.

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Kantonale Gerichte

Der Redaktion sind keine relevanten Entscheide der oberen kantonalen Instanzen bekannt, die während des Berichtzeitraums (d.h. in den vergangenen drei Monaten) im Bereich des Transport- und Logistikrechts ergangen sind.


Ausländische Gerichte

Wer Ware transportiert, ist Frachtführer? – Nicht immer! Wird ein Frachtauftrag vergeben, so ist derjenige, der die Ware transportiert, Frachtführer. Was passiert aber, wenn der Frachtführer einen Lastwagen mit Fahrer anmietet? Mit dieser Frage hat sich der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) auseinandergesetzt.

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Rechtsänderungen

Anpassung der erlaubten Gewichte und Abmessungen gewisser schwerer Strassenfahrzeuge

Der Bundesrat hat Bestimmungen über die technischen Vorgaben für bestimmte schwere Strassenfahrzeuge angepasst.

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Definitive Regelung der Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung

Die Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung wird ins ordentliche Recht überführt.

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Neues Konzept für den Gütertransport auf der Schiene

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat ein Konzept für den Gütertransport auf der Schiene erarbeitet.

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Obligatorium für elektronische Veranlagungsverfügung

Die elektronische Veranlagungsverfügung (eVV) im Verzollungssystem e-dec wird obligatorisch.

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Gesetzesänderung zur Stärkung des Schiedsgerichtsstandortes Schweiz

Die Schweiz soll als einer der weltweit führenden Schiedsplätze mithilfe von Gesetzesanpassungen noch attraktiver werden.

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WTO-Abkommen zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels

Das WTO-Abkommen zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels ist in Kraft.

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Neue Vorschriften zum Sammeln von CO2-Daten

Es gelten ab nächstem Jahr neue Regeln in Bezug auf CO2-Emissionen.

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Literaturhinweise

Fachlektüre

In dieser Rubrik stellen wir jeweils aktuelle Monographien, Sammelbände und Kommentare zum schweizerischen Transport- und Logistikrecht vor. In Einzelfällen weisen wir auch auf ausgewählte Zeitschriftenbeiträge oder ausländische Literatur hin. Im Fokus stehen jeweils die branchenrelevanten Neuerscheinungen seit Versand des letzten KOLT-Newsletters.

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Veranstaltungen

Agenda

Unsere Agenda bietet Ihnen einen Überblick über Konferenzen, Tagungen, Symposien und Workshops mit einem Bezug zum Transport- und Logistikrecht, die in den nächsten Monaten stattfinden werden. Die Hinweise beziehen sich vor allem auf Anlässe in der Schweiz und im benachbarten bzw. nahen Ausland. Neben eigenen Anlässen informieren wir über Veranstaltungen von Verbänden, Universitäten und anderen Einrichtungen.

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Tagungsberichte

Die internationale Ausrichtung des Transport- und Logistikgeschäfts hat zur Folge, dass sich die Praktiker regelmässig mit den Besonderheiten des ausländischen Rechts auseinandersetzen müssen. Eine internationale Tagung ging dem Thema nach. In einem KOLT-Workshop diskutierten Experten zuvor Rechtsfragen im Zusammenhang mit Schäden beim Warentransport.

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Zu guter Letzt

Schöne und erholsame Sommerferien!

Mit dieser Ausgabe des KOLT-Newsletters verabschieden wir uns in die Sommerpause und wünschen unseren Leserinnen und Lesern eine schöne Ferienzeit – und einen stressfreien, komplikationslosen "Transport" zum und vom Urlaubsziel. Derweil halten wir weiter die Augen und Ohren (symbolisch) für Sie offen – sei es auf der Strasse, auf der Schiene, auf dem Wasser und in der Luft oder in den Lagern nah und fern.

Helfen Sie uns: Empfehlen Sie uns weiter oder verlinken Sie unsere Posts, damit der KOLT-Newsletter eine stärkere Verbreitung und neue Abonnenten findet. Wir freuen uns über kritische und lobende Worte ebenso wie über Hinweise auf praktische Probleme, offene Rechtsfragen und andere spannende Themen rund um das Transport- und Logistikwesen im In- und Ausland. Gerne publizieren wir auch weiterhin Gastbeiträge aus Theorie und Praxis.

Wir danken Ihnen für Ihr Interesse an unserer Arbeit und freuen uns auf Ihre Rückmeldungen,

Ihr KOLT-Team.