Universität Luzern - Logistik- und Transportrecht
  Newsletter KOLT – 14. Juli 2016

 
Editorial

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser

Das Frühjahrssemester 2016 an der Universität Luzern ist mittlerweile Geschichte, und wir freuen uns, Ihnen zum Semesterabschluss bereits den dritten Newsletter der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht (KOLT) vorlegen zu können.

Nicht nur eine Fussnote in der Geschichte, sondern von historischer Bedeutung ist auch der Brexit, d.h. der von der britischen Wählerschaft beschlossene Austritt des UK aus der EU. Die Vertreter des Transport- und Logistikgewerbes sehen diese Entwicklung mit Skepsis und Sorge. Denn Grossbritannien wird mit dem Austritt aus dem EU-Binnenmarkt aus Sicht der EU zu einem Drittstaat, mit dem die Spielregeln für die Handelsbeziehungen neu festzulegen sind. Als Vorbild könnten die Vereinbarungen mit anderen Nicht-EU-Staaten dienen (wie z.B. mit der Schweiz oder auch die EWR-Regeln). Zudem wird noch zu klären sein, ob Nordirland und Schottland diesen Schritt vollziehen werden.

Die Einzelheiten der künftigen Abkommen, die frühestens nach einer zweijährigen Übergangsphase greifen, sind noch nicht absehbar. Der Güter- und Dienstleistungsaustausch mit Grossbritannien wird weiter bestehen bleiben, aber die Transport- und Logistikbranche wird beim grenzüberschreitenden Warenverkehr mit neuen Handelsbeschränkungen und höheren Kosten konfrontiert sein. Dieser erhöhte Beratungs- und Dienstleistungsaufwand eröffnet aber auch neue Chancen. Wir bleiben für Sie am Thema dran und werden laufend über die Auswirkungen des Brexits für den Transport- und Logistiksektor berichten. Gerne nehmen wir entsprechende Anregungen und Beiträge für den Newsletter entgegen.

Wir hoffen, dass Sie auch die zweite Newsletter-Ausgabe dieses Jahres mit Interesse lesen, und freuen uns auf einen weiterhin regen Austausch, sei es online via E-Mail oder persönlich an den kommenden KOLT-Veranstaltungen.

Das gesamte KOLT-Team wünscht eine spannende Lektüre!

Prof. Dr. Andreas Furrer (Direktor) & Dr. Juana Vasella (Co-Direktorin)


 
Kurzbeiträge

Rechtliche Hürden für den Palettentausch – praxisnah erklärt

Was sollen insbesondere nicht-deutsche Auftragnehmer hinsichtlich Paletten(tausch)pflichten beachten, wenn diese Pflichten aus Zusatz-Abreden zu Fracht- und Speditionsverträgen resultieren und für diese Abreden deutsches Recht gelten soll? Dieser Gastbeitrag von RA Jürgen Knorre gibt hierzu Auskunft und mit dem neu entwickelten "Kölner Lademittelbegleitschein" ein hilfreiches Tool für die Praxis zur Hand.

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Aktuell

Fusion von SSC und swiss export gescheitert

Der Swiss Shippers' Council und der Verband swiss export wollten fusionieren und einen neuen Branchenverband gründen. Dieses Ansinnen wurde von den Mitgliedern verworfen; die beiden Verbände bleiben selbständig.

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Vernetzte Trucks als rollende Datencenter

Eine "digitale Revolution" steht an: Automobilkonzerne wollen die Logistik von LKW effizienter gestalten, um deren Vernetzung zu verbessern und die Strassen etwas zu entlasten.

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Elektroantrieb künftig auch für Lastkraftwagen

Trucks an der Steckdose aufladen? Bislang galten Batterien als zu wenig leistungsfähig für Nutzfahrzeuge, doch mehrere Unternehmen wollen das mit neu entwickelten E-LKW ändern.

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Neuer Tätigkeitsbericht der SKE zum Vorjahr

Die SKE hatte im vergangenen Jahr mit eine moderate Zunahme an Untersuchungsthemen und die Re-Organisation ihres Fachsekretariats zu meistern.

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ASTRA rüstet Nationalstrassen-Tunnel mit DAB+ aus

Ein Grossteil der Tunnel auf den Schweizer Nationalstrassen werden vom ASTRA bis Ende 2018 mit der neuen DAB+-Technologie ausgerüstet.

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Hohe Risiken in der Seeschifffahrt

Jedes Jahr sinken Dutzende Schiffe auf hoher See, was diesen Transportweg als besonders gefährlich ausweist. Allein im vergangenen Jahr gingen weltweit 85 Schiffe verloren.

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Interview zur Korruption in der Logistik

Der Schweizerische Rundfunk (SRF) hat für einen Beitrag über die Korruption in der Transport- und Logistikbranche die Co-Direktorin der KOLT interviewt.

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Rechtsprechungsübersicht

Bundesgericht

Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Beurteilung von Raserdelikten und Rechtsüberholen hat sich geändert. Zwei neue Urteile des Bundesgerichts sind insbesondere auch für Frachtführer und andere Akteure im Gütertransportwesen auf der Strasse relevant.

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Kantonale Gerichte

Der Redaktion sind keine relevanten Entscheide der oberen kantonalen Instanzen bekannt, die während des Berichtzeitraums (d.h. in den vergangenen drei Monaten) im Bereich des Transport- und Logistikrechts ergangen sind.


 
Gesetzesänderungen

Neue Rahmenbedingungen für Bahngüterverkehr

Der Bundesrat hat die Totalrevision der Gütertransportverordnung sowie Änderungen in weiteren Verordnungen gutgeheissen und diese mit dem neuen Gütertransportgesetz auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt, um für den Warenverkehr auf der Schiene bessere Rahmenbedingungen zu schaffen.

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Revision des Güterkontrollgesetzes

Der Bundesrat hat die Güterkontrollverordung einer Totalrevision unterzogen und zusammen mit dem geänderten Güterkontrollgesetz auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt, um die Exportkontrolle strategischer Güter klarer zu regeln und internationalen Abkommen anzupassen.

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Anpassung des Zulassungsverfahrens für gewerblich genutzte Schiffe

Die anstehende Teilrevision des Binnenschifffahrtsgesetzes soll die Sicherheit der Schiffe, mit denen gewerbsmässig Personen oder Güter befördert werden, mit einer risiko-orientierten Zulassung, beweissicheren Atemalkoholproben und einem Schifffahrtsregister verbessern.

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Erweiterte Deklarationspflicht für nach ausländischen Vorschriften hergestellte Lebensmittel

Der Bundesrat hat zum 29. Juni 2016 eine erweiterte Deklarationspflicht für in der Schweiz nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellte und in Verkehr gebrachte Lebensmittel eingeführt, um mehr Transparenz zu schaffen und das Vertrauen der Konsumenten zu stärken.

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Protokoll zum CMR durch Russland ratifiziert

Das Protokoll vom 5. Juli 1978 zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr wurde von Russland in diesem Frühjahr ratifiziert.

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Neue SOLAS-Regelung zum "Container Weighing"

Die nationale Arbeitsgruppe zur neuen SOLAS-Regelung über das "Container Weighing" hat mit einem Rundschreiben über die Umsetzung in der Schweiz informiert.

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Literaturhinweise

Fachlektüre

In dieser Rubrik stellen wir jeweils aktuelle Monographien, Sammelbände und Kommentare zum schweizerischen Transport- und Logistikrecht vor. In Einzelfällen weisen wir auch auf ausgewählte Zeitschriftenbeiträge oder ausländische Literatur hin. Im Fokus stehen jeweils die branchenrelevanten Neuerscheinungen seit Versand des letzten KOLT-Newsletters.

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Veranstaltungen

Agenda

Unsere Agenda bietet Ihnen einen Überblick über Konferenzen, Tagungen, Symposien und Workshops mit einem Bezug zum Transport- und Logistikrecht, die in den nächsten Monaten stattfinden werden. Die Hinweise beziehen sich vor allem auf Anlässe in der Schweiz und im benachbarten Ausland. Neben eigenen Anlässen informieren wir über Veranstaltungen von Verbänden, Universitäten und anderen Einrichtungen.

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Zu guter Letzt

Schöne und erholsame Sommerferien!

Mit dieser Ausgabe des KOLT-Newsletters verabschieden wir uns in die Sommerpause und wünschen allen Leserinnen und Lesern eine schöne Ferienzeit – und einen stressfreien, komplikationslosen "Transport" zum und vom Urlaubsziel. Derweil halten wir weiter die Augen und Ohren für Sie offen, um uns im Herbst mit der dritten Ausgabe des Jahres und neuen aktuellen Beiträgen zurückzumelden.

Helfen Sie uns: Empfehlen Sie uns weiter oder verlinken Sie unsere Posts, damit der KOLT-Newsletter eine stärkere Verbreitung und neue Abonnenten findet. Wir freuen uns über kritische und lobende Worte ebenso wie über Hinweise auf praktische Probleme, offene Rechtsfragen und andere spannende Themen rund um das Transport- und Logistikwesen im In- und Ausland. Willkommen sind zudem Gastbeiträge aus Theorie und Praxis.

Wir danken Ihnen für Ihr Interesse an der Arbeit der KOLT und freuen uns auf Ihre Rückmeldungen,

Ihr KOLT-Team.