IHZ-Anlass zum Freihandelsabkommen mit Indonesien

Am 7. März 2021 stimmen wir über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ab. Professor Nicolas Diebold informierten zusammen mit drei weiteren Experten am digitalen IHZ-Anlass «Zentralschweizer Unternehmen verNETZt» im Vorfeld der Abstimmung über die Bedeutung von Freihandelsabkommen und im Besonderen über das Abkommen mit Indonesien.

Nicolas Diebold, Ordinarius für öffentliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität Luzern, zeigte die aussenwirtschaftsrechtliche «Architektur» der Schweiz auf. Die Schweiz verfügt über drei Ebenen von Freihandelsabkommen. Einerseits auf multilateraler Ebene (Mitgliedschaft WTO), regional-europäischer Ebene (Mitgliedschaft EFTA und bilaterale Abkommen mit EU) und bilateraler Ebene (wie zum Beispiel das Abkommen mit Indonesien). IHZ-Exportleiter Markus Wermelinger informierte über die bereits be­stehen­den Freihandelsabkommen und deren Bedeutung für die Schweizer Wirtschaft. Weiter führte er aus, welche Chancen, aber auch welchen Aufwand neue Freihandelsabkommen für die Schweizer Exportunternehmen mit sich bringen und er informierte im Ausblick, welche Abkommen neu verhandelt oder modernisiert werden.

Über den politischen Prozess zur Entstehung von Freihandelsabkommen referierte der Luzerner Ständerat Damian Müller. Für die Aushandlung von Freihandelsabkommen ernennt der Bundesrates Delegierte für Handelsfragen. Diese verhandeln in Zu­sammen­arbeit mit einem Team von Spezialisten während mehrerer Jahre die Details mit dem Partner. Der Grund für die erstmalige Abstimmung über ein Freihandelsabkommen liegt darin, dass erst seit 2016 die Freihandelsabkommen einem fakultativen Referendum unterliegen. Über die genauen Inhalte des Freihandelsabkommen mit Indonesien re­fe­rierte Mario Ramò, Stv. Leiter Aussenwirtschaft economiesuisse. Vorteile des Abkommens sind der umfangreiche Zollabbau im Handel mit Indonesien sowie weitere Handels­erleichterungen, wie der Schutz des Geistigen Eigentums oder Rechtssicherheit und Transparenz für Investoren. Erstmals wurde zudem bei einem Freihandelsabkommen Verpflichtungen im Bereich Handel und Nachhaltigkeit eingeschlossen. Dies insbesondere für den Handel des umstrittenen Palmöls.

In der Fragerunde wurde unter anderem die Auswirkung einer Ablehnung der Vorlage für weitere Freihandelsabkommen diskutiert. Gemäss Damian Müller hat die Abstimmung wegweisende Wirkung gegenüber weiteren Abkommen. Er wies darauf hin, dass die Schweiz zwar ein wichtiger Markt ist, wir aber anderen Ländern nicht aufzwingen können, welche Vorschriften dort gelten. Nicolas Diebold ergänzte, dass eine Ablehnung dieses Freihandelsabkommen alle Freihandelsabkommen und dadurch die gesamte Aussen­handels­politik der Schweiz in Frage stellen würde.

Zum IHZ und zur Aufzeichnung

19. Januar 2021