Das Recht auf freie Meinungsäusserung ist für eine demokratische Gesellschaft von zentraler Bedeutung, denn es ermöglicht unter anderem einen konstruktiven politischen Diskurs. Dieser Diskurs wird jedoch zunehmend gestört, insbesondere durch das Phänomen der Fake News.

PD Dr. iur. Mira Burri (Managing Director Internationalisation an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät) referiert über Fake News.

Eines der vielen Projekte von ELSA (European Law Students’ Association), der weltweit grössten Vereinigung von Jus-Studierenden, ist der sogenannte «ELSA Day». Er zielt darauf ab, mit Hilfe der internationalen Reichweite von ELSA Aufmerksamkeit für die Menschenrechte zu generieren. Das Thema des diesjährigen ELSA Days vom 27. November war "Freedom of Expression Online".

Fake News – ein neues Phänomen?

Die Thematik der Fake News wurde von PD Dr. iur Mira Burri in ihrem Referat näher beleuchtet. Fake News werden als ein zentrales Problem im 21. Jahrhundert betrachtet, insbesondere stehen sie in einem Spannungsverhältnis mit der freien Meinungsäusserung. Mit Fake News ist jeder im Alltag konfrontiert. Obwohl irreführende Informationen kein neues Phänomen sind, hat sich dieses jedoch im Laufe der Zeit verändert. Informationen verbreiten sich heutzutage rasanter und erreichen eine grössere Anzahl Personen. Überdies sind es nicht mehr nur die klassischen Medien (wie Fernsehen oder Zeitungen), die Inhalte produzieren, vielmehr kann jeder über das Internet Nachrichten verbreiten, ohne journalistische Standards zu beachten. Gegen Fake News vorzugehen erweist sich aber als schwierig. Die Rechtsprechung und Rechtsetzung sind daher daran, geeignete Ansätze für Betroffene von Fake News zu entwickeln; insbesondere durch neue Regelwerke für Plattformen wie Facebook oder Twitter.

Ein Gesetz im Spannungsfeld zur Meinungsäusserungsfreiheit

Mit dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches Zaïra Zihlmann (MLaw) in ihrem Referat näher vorstellte, findet sich ein solcher Ansatz. Das Gesetz zielt unter anderem auf die Bekämpfung der Verbreitung von Hassrede in sozialen Netzwerken ab. Anbieter sozialer Netzwerke werden verpflichtet, Beiträge mit gewissem rechtswidrigen Inhalt zu sperren respektive zu entfernen. Das Gesetz steht im Spannungsfeld zur Meinungsäusserungsfreiheit. Diese ist bedroht durch den Umstand, dass die Kontrolle von beanstandeten Inhalten grösstenteils durch Personen ohne juristischen Hintergrund erfolgt. Ferner besteht die Möglichkeit, dass es zu sog. "overblocking" und "chilling effects" kommt. Zusätzlich wird eingewandt, dass durch den Kontrollmechanismus eine Art Privatisierung der Rechtsdurchsetzung entsteht.

Im Anschluss an die Referate diskutierten die Anwesenden angeregt über Fragen wie: Sind die modernen Demokratien aufgrund von Fake News und Überwachung von Hate Speech im Internet und auf den sozialen Medien in Gefahr? Ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein gelungener Versuch, das Spannungsverhältnis zwischen der Meinungs- und Informationsfreiheit einerseits und den täglich stattfindenden Persönlichkeitsverletzungen online andererseits aufzulösen oder greift es bereits gefährlich weit in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit ein? Schlussendlich waren sich die Studierenden über die Probleme grösstenteils einig. Die Idee des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sei zwar gut, allerdings zu restriktiv und die Gefahren wie z.B. "overblocking" oder Privatisierung der Rechtsdurchsetzung überwiegen. So muss ein Mittelweg zwischen den Diskriminierungen online und den immer einschneidenden Kontrollen derselben gefunden werden, damit sowohl die Persönlichkeitsrechte als auch die Meinungsfreiheit als Fundament unserer Demokratie unberührt bleiben. Mit diesen Erkenntnissen über die politisch und rechtlich hoch brisanten Themen fand der ELSA Day schliesslich sein Ende bei einem gemütlichen Apéro.

(Bericht: ELSA Lucerne)

Über ELSA

ELSA (European Law Students’ Association) ist die weltweit grösste Vereinigung von Jus-Studentinnen und -studenten. Sie ist an über 300 juristischen Fakultäten in 44 Ländern Europas vertreten und umfasst mehr als 50'000 Studierende sowie junge Juristinnen und Juristen. Ziel von ELSA ist es, zur rechtlichen Ausbildung beizutragen, das gegenseitige Verständnis angehender Juristinnen und Juristen zu fördern und sie für ein Berufsleben in einem internationalen Umfeld zu rüsten.

20. Dezember 2019