Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 25. Januar 2012 verschiedene Folgearbeiten in Auftrag gegeben, die allfälligen Handlungsbedarf im Nachgang des Rücktritts des Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB) aufzeigen sollen. Mit der Erstellung eines externen Gutachtens wurde Professor Paul Richli, Rektor der Universität Luzern, beauftragt.

Richlis Expertise soll die heute im Zusammenhang mit der Aufsicht über die SNB in der Nationalbankgesetzgebung geregelten Aufgaben und Verantwortlichkeiten darstellen und den verfassungsmässigen Handlungsspielraum für mögliche Anpassungen der geltenden Regelung aufzeigen. 

Das Bundesamt für Justiz wurde zudem beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung einen Vorschlag für ein Zusatzmandat vorzulegen, das die Corporate Governance innerhalb der SNB näher analysiert. Weiter hat der Bundesrat eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter Federführung des Eidgenössischen Personalamts eingesetzt, welche die bestehenden Verhaltensregeln zum Missbrauch von Insiderwissen in der Bundesverwaltung analysieren und gegebenenfalls Vorschläge für eine einheitliche Regelung erarbeiten soll.

(Quelle: EFD)

26. Januar 2012