Am 19. Mai kommt es zur Abstimmung des Bundesgesetzes über die Steuerordnung und die AHV-Finanzierung. Herr Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger erläutert die Vor- und Nachteile.

Für Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger ist die Vorlage ein Tauschgeschäft zwischen den Linken und den Rechten im Parlament. Dies wäre auch nicht weiter problematisch, würde nicht über eine Kombination von zwei Vorlagen abgestimmt, welche für sich allein genommen nicht mehrheitsfähig sind. Eine inhaltliche Sachbeurteilung der Vorlage durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist somit nicht wirklich möglich.

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18. April 2019