"Big Data" fordert das globale Handelsrecht heraus

Am 16. und 17. November fand an der Universität Luzern die Konferenz "Big Data and Global Trade Law" statt. Sie wurde von PD Dr. Mira Burri im Rahmen des Forschungsprojekts "The Governance of Big Data in Trade Agreements" organisiert. Das Projekt ist Teil des Nationalen Forschungsprogramms (NFP) 75 "Big Data" und wird vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) unterstützt.

Big Data wird als die neue treibende Kraft des 21. Jahrhunderts betrachtet. Wachstum, Innovation sowie vielen Facetten des täglichen sozialen Lebens sind davon beeinflusst. Dabei ist das Funktionieren vieler neuer digitalen Innovationen, wie beispielsweise die Nutzung von Apps, das Streamen von Musik oder Teilen von Inhalten in der Cloud, abhängig von grenzüberschreitenden Datenflüssen. Dieser Konnex zwischen der digitalen Wirtschaft und Datenflüssen setzt das Freihandelsrecht sowie die globale Handelspolitik unter Druck, Lösungen zu finden. Dabei kommt erschwerend hinzu, dass die Nutzung von Daten und insbesondere Big Data viele weitere Fragen für Gesetzgeber und Politiker aufwirft. So zum Beispiel zum Verhältnis von Kontrolle von persönlichen Daten entsprechend den Vorgaben des Datenschutzrechts und nationaler Sicherheit. Ferner stellen sich komplexe Fragen bezüglich verschiedener Themen wie Territorialität, Souveränität und dem Handlungsspielraum privater Firmen wie Facebook oder Google. Bei allen diesen Fragen gibt es einen starken Zusammenhang mit den medialen Themen, die uns täglich beschäftigen. Sei es ein neuer Datenschutzskandal wie Cambridge Analytica oder die vieldiskutierte Krise der Welthandelsorganisation, welche eine der Hauptakteure auf dem internationalen Handelsparkett ist.

Die Konferenz hatte zum Ziel, die verschiedenen Diskussionen miteinander zu verbinden. Dafür wurden zahlreiche internationale Experten eingeladen, welche ihr Fachwissen präsentieren konnten und in einen gegenseitigen Diskurs traten. Dieser Diskurs ging über die jeweiligen Disziplinen hinaus und bezog verschiedene Interessenvertreter sowie politische Entscheidungsträger mit ein. Damit war die Konferenz ein hervorragendes Forum für eine unvoreingenommene, interdisziplinäre und zukunftsorientierte Diskussion über die vielfältigen gesellschaftlichen Implikationen von Big Data und darüber, wie das Welthandelsrecht gestaltet werden sollte, um ihnen angemessen zu begegnen. Im Ergebnis konnten die Berührungspunkte zwischen Big Data – als technischer Fortschritt mit mannigfachen gesellschaftlichen Folgen – und globalem Handelsrecht ausgelotet und genauer untersucht werden.

Die Herausgabe eines Tagungsbandes ist für Ende nächstes Jahr mit Cambridge University Press geplant.