Die Digitalisierung hält mehr und mehr Einzug auch in der Landwirtschaft. Diese technische Entwicklung wirft zahlreiche Rechtsfragen auf, denen sich eine zweitägige Tagung widmete.

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Die im Zweijahresrhythmus durchgeführte Konferenz unter der Leitung von Prof. Dr. Roland Norer fand am 8. und 9. Juni 2018 bereits zum sechsten Mal statt. Rund 80 interessierte Teilnehmende setzten sich unter der Moderation von Stefan Heller, dem Geschäftsführer des Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverbands, vor juristischem Hintergrund mit der "Landwirtschaft 4.0" auseinander. 

Nachhaltigkeit: positive Effekte

Eröffnet wurde die Tagung von Dr. Thomas Anken, der Chancen und Schwierigkeiten des technischen Fortschritts in Feld und Stall skizzierte. So können etwa mittels immer präziseren GPS-Systemen Dünger- oder Pflanzenschutzmittel so punktgenau und effizient eingesetzt werden, dass mit einem minimalen Einsatz solcher Stoffe ein maximaler Ertrag erzielt werden kann, was im Resultat auch einer nachhaltigeren Landnutzung zuträglich ist. Traktoren können heute ganz ohne Menschenhand gelenkt werden. "Während vor Jahren noch von Genauigkeiten in Metern die Rede war, können wir heute satellitengesteuerte Traktoren mit einer Abweichung von zwei Zentimetern manövrieren", so Anken weiter. 

Dieser rasanten technologischen Entwicklung stehen neue rechtliche Fragestellungen entgegen, denen sich der Gesetzgeber gegenübergestellt sieht. Gerade in der Landwirtschaft sind das höchst relevante Fragen, hat doch die Produktion weitreichende Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft. Dabei wird jedoch offenkundig, dass die aktuelle Gesetzeslage bzw. die Politik dem agrartechnischen Fortschritt hinterherhinken: "Fünf Bundesämter sind derzeit damit beschäftigt, eine Drohne im Dienste der Landwirtschaft zu genehmigen", stellte Thomas Anken beispielsweise fest. 

Grösster Risikofaktor bleibt Mensch

Der Mensch – der auch für vollautomatisierte Hilfsmittel und Gerätschaften die Verantwortung trägt – ist und bleibt in diesem ganzen Gefüge der grösste Risikofaktor. Anschaulich dargelegt wurde dies von Prof. Dr. Walter Fellmann, der sich spezifisch mit der Haftpflicht beim Einsatz automatischer Fahrzeuge auseinandersetzte. Gerade auch weil vollautonome Fahrzeuge ohne Einwirkungsmöglichkeiten des Fahrzeugführers nach der aktuellen Rechtslage an der Zulassung scheitern, ist es schlussendlich immer noch der Mensch, der die Verantwortung für eine unerwünschte Fehlfunktion eines seiner technischen Hilfsmittel trägt. 

Dem Datenschutz im Agrarrecht in einem weiteren Sinne widmeten sich sodann Dr. Anne-Sophie Morand, Regula Sohm und Dr. Alain Sandoz. Insgesamt ist in diesem Zusammenhang zu konstatieren, dass die Furcht vor einem "gläsernen Landwirt" wohl unberechtigt sein dürfte, verfügt die Schweiz doch über ein gut ausgebautes Datenschutzrecht und haben die Firmen, welche Landwirtschaftsdaten im grossen Stil sammeln und bearbeiten, insbesondere aus Reputationsgründen ein sehr grosses Interesse daran, dass kein Missbrauch mit diesen Daten geschieht. 

Blick über die Landesgrenzen hinaus

Vor der pointierten Abschlusszusammenfassung von Thomas Meier von der Dienststelle Landwirtschaft und Land des Kantons Luzern gewährten Prof. Dr. José Martinez, Carl von Butler sowie Dr. Anton Reinl den Tagungsteilnehmenden einen Blick über den Tellerrand, indem die Beurteilung und Bearbeitung von agrartechnologischen Rechtsfragen in Deutschland und Österreich, mithin in der EU, einer genaueren Betrachtung unterzogen wurden. 

Abgerundet wurde die Tagung mit der traditionellerweise am Samstag stattfindenden Exkursion. Dieses Jahr führte diese zur Firma DeLaval in Sursee, wo die der Schweizer Vertretung des weltweit führenden Anbieters von Produkten und Lösungen für die Milchwirtschaft angesiedelt ist. Nachdem in einem ersten Block im Rahmen eines Vortrags auf die Frage eingegangen wurde, was «Smart Farming» im Geschäftsfeld der Firma DeLaval bedeutet, wurde sodann auf dem Hof von Stefan Muff in Gunzwil LU, der seine Hochleistungskühe mit einem vollautomatischen Roboter melkt und beispielsweise das Wohlbefinden der Tiere computergestützt analysieren kann, veranschaulicht, wie die am Vortag so viel besprochene Digitalisierung das Leben auf einem Bauernbetrieb verändert. 

10. Juli 2018