Der 19. Zentrumstag des Luzerner Zentrums für Sozialversicherungsrecht (LuZeSo) widmete sich aktuellen gleichstellungsrechtlichen Themen. Dabei wurden sowohl Komplexität wie Dringlichkeit aufgezeigt.

Die Tagung fand unter der Leitung von Prof. Dr. iur. Marc Hürzeler, Professor für Sozialversicherungsrecht und seit August 2017 neuer Leiter des Luzerner Zentrums für Sozialversicherungsrecht (LuZeSo), und in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) statt. Am 14. Juni wurde dem Publikum – das sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Versicherungsbranche, der Gerichts- und Gleichstellungskreise sowie der Anwaltschaft zusammensetzte – ein vielfältiges Programm in deutscher und französischer Sprache mit Simultanübersetzung geboten. Acht hochkarätige Vertreterinnen und Vertreter aus Forschung, Politik und Praxis zeigten die relevanten Brennpunkte auf und gaben mögliche Antworten auf Kernfragen wie: "Wo besteht eine Ungleichbehandlung zwischen Frauen und Männern im Sozialversicherungs-, Privatversicherungs- und Haftpflichtrecht?" oder "Wie lässt sich diese auf ein vernünftiges Mass reduzieren?".

Grosser geschlechterspezifischer Handlungsbedarf

Die gleichstellungsrechtlichen Baustellen im Versicherungsrecht sind ebenso zahlreich wie umfangreich. Begegnet werden soll dem geschlechtsspezifischen Graben mit diversen gesetzgeberischen Sanierungsprojekten, an welchen derzeit mit Hochdruck gearbeitet wird, so beispielsweise im Bereich der Altersvorsorge (lic. iur. Colette Nova, Vizedirektorin, Bundesamt für Sozialversicherungen), auf welche die mangelnde Gleichstellung im Erwerbsleben direkte Auswirkungen zeitigt. Auch sind die sozialversicherungsrechtlichen Fallstricke bei Änderungen des Erwerbspensums teils (nach wie vor) verheerend (Prof. Dr. iur. Ueli Kieser, Rechtsanwalt, Titularprofessor an den Universitäten St. Gallen und Bern). Es wird denn auch eindringlich an die höchstrichterliche Rechtsprechung appelliert, da diese zweifellos mitverantwortlich ist für bestehende geschlechterspezifische Ungleichbehandlungen im Sozialversicherungsrecht, so insbesondere in der beruflichen Vorsorge, in welcher Erwerbstätige mit Teilzeitpensen – und damit überwiegend Frauen – schlechter gestellt sind als jene mit Vollzeitpensen (Prof. Dr. iur. Marc Hürzeler). Aber auch mit seiner geschlechterspezifischen Prämiengestaltung steht der Schweizer Privatversicherungsmarkt europaweit alleine da (Dr. iur. Volker Pribnow, Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Haftpflicht- und Versicherungsrecht). Die Stärken und Schwächen der verhältnismässig jungen Mutterschaftsversicherung lassen sich einander gegenüberstellen (Dr. iur. Stéphanie Perrenoud, Gerichtsschreiberin am Bundesgericht), was in verschiedene Verbesserungsvorschläge mündet und nicht zuletzt die Frage aufwirft, ob die Zeit – und im Besonderen die Schweiz – reif ist für die Einführung eines Vaterschaftsurlaubes. Ein Blick auf die Rechtslage unseres nördlichen Nachbarn liefert diesbezüglich wertvolle Anregungen für den Schweizer Gesetzgeber (Dr. iur. Jakob Ueberschlag, Rechtskonsulent mit eigener Anwaltskanzlei).

Blick auf bereits umgesetzte Revisionen

Doch nicht nur künftige Gesetzgebungsprojekte wurden diskutiert; auch bereits umgesetzte Revisionen wie der neue Vorsorgeausgleich, der seit knapp eineinhalb Jahren in Kraft ist, wurden kritisch auf ihre Bewährung in der Praxis hin überprüft (Prof. Dr. iur. Anne-Sylvie Dupont, Rechtsanwältin, Professorin für Sozialversicherungsrecht an den Universitäten Genf und Neuenburg). So wurde auch die jüngst vollzogene Revision in der Invalidenversicherung gewürdigt. Diese schlug sich "auf Geheiss" des bekannten EGMR-Urteils "Di Trizio" in der Verordnung über die Invalidenversicherung nieder und beseitigte die Ungleichbehandlung von Teilzeiterwerbstätigen. Schliesslich wurde die generelle Rolle des Europäischen Sozialrechts für die Schweiz näher beleuchtet (Dr. iur. Patricia Usinger-Egger, Lehrbeauftragte an der Universität Luzern).

Abschliessend lässt sich festhalten, dass in der Schweizer Versicherungslandschaft dringender Handlungsbedarf besteht. So facettenreich und komplex die bestehende geschlechterspezifische Problematik jedoch ist, so hoch sind auch die Anforderungen an die Schaffung gangbarer Wege in der Praxis innert nützlicher Frist.

Claudia Caderas
MLaw, Advokatin, Wissenschaftliche Assistentin am Lehrstuhl für Sozialversicherungsrecht

5. Juli 2018