In ihrem Appell "Die Schweiz ist ein Rechtsstaat – Nein zur Durchsetzungsinitiative" rufen Schweizer Rechtsprofessorinnen und -professoren das Stimmvolk auf, die rechtsstaatliche Demokratie zu verteidigen.

Mit Annahme der Initiative würde "die schweizerische Rechtsordnung mehrfach und in schwerwiegender Weise" gefährdet. Die fachlichen Bedenken der Professorenschaft beziehen sich u.a. auf die Aushebelung des Verhältnismässigkeitsprinzips und der Gewaltentrennung.

Den Aufruf im Wortlaut finden Sie in der Neuen Zürcher Zeitung vom 14. Januar 2016 im Bericht "120 Rechtsprofessoren gegen die Durchsetzungsinitiative".

15. Januar 2016