Rechtsfragen des Ausstiegs aus der Kernenergie in der Schweiz und in Deutschland

Datum: 3. September 2015
Zeit: 09.00 Uhr bis 17.30 Uhr
Ort: Verkehrshaus, Luzern

Motivation

Die Schweiz und Deutschland verfolgen zur Zeit die Strategie eines Ausstiegs aus der Kernenergie und stehen dabei vor ähnlichen rechtlichen Problemen.

Die Tagung bietet die einmalige Chance, im Vergleich der beiden Ansätze die Kernprobleme der jeweiligen Strategie genauer herauszuarbeiten, ihre Lösungsansätze kritisch zu vergleichen sowie um neue Aspekte zu ergänzen.

 

 

Begrüssung / Einführung

Prof. Dr. Karl Frauendorfer
Energiewirtschaftliche Ausgangslage: Die Atomkraft im aktuellen Marktdesign

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Block 1 / Verfassungsrechtliche Grundlagen: Ausstieg und Enteignung

Prof. Dr. Sebastian Heselhaus
Verfassungsrechtliche Herausforderungen des Atomausstiegs in der Schweiz

Dr. Reto Müller
Stellungnahme: Rechtsfragen eines Ausstiegs aus der Kernenergie in der Schweiz und in Deutschland

Hansueli Sallenbach
Stellungnahme: Rechtsfragen eines Ausstiegs aus der Kernenergie in der Schweiz und in Deutschland

Manfred Milde-Büttcher
Sonderfall Deutschland

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Block 2 / Tiefenlagersuche

Prof. Dr. Hans-Albert Lennartz
Die Endlagersuche in Deutschland

Dr. Detlef Appel
Die Tiefenlagersuche in der Schweiz

Prof. Dr. Walter Wildi
Stellungnahme: Endlagersuche in der Schweiz

Dr. Thomas Flüeler
Das Sachplanverfahren aus Sicht eines Akteurs

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Block 3 / Rückbau von Kernkraftwerken - Finanzierungs- und Praxisfragen

Dr. Dörte Fouquet
Die Finanzierung des Rückbaus im Rechtsvergleich

Thorben Becker
Stellungnahme: Die Finanzierung des AKW-Rückbaus

Matthias Kaufmann
Stellungnahme: Die Finanzierung des Rückbaus von KKW im Rechtsvergleich Schweiz und Deutschland

Henry Cordes
Erfahrungen mit dem Rückbau von KKW in Deutschland

Dr. Philipp Hänggi
Der anstehende Rückbau des KKW Mühleberg

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Block 4 / Sicherer Betrieb von Kernkraftwerken

Prof. Wolfgang Renneberg
Rechtliche Anforderungen an den Restlaufzeitbetrieb in Deutschland

Ass.-Prof. Dr. Anja Hentschel
Rechtliche Anforderungen an einen sicheren Betrieb aus Schweizer Sicht

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Block 1 befasste sich mit der Frage der Entschädigung für einen frühzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie. Zentral ist die Bedeutung der materiellen Enteignung und ihre unterschiedliche Ausprägung in der Schweizer Bundesverfassung, dem deutschen Grundgesetz sowie unter der EMRK. Besondere Probleme stellen sich in Deutschland aufgrund der wechselhaften Energiepolitik in den letzten Jahren sowie in der Schweiz wegen des Streites um den Umfang der Bundeskompetenz. Ein Ausstieg aus der Kernenergie verschärft die Frage nach der Endlagerung.

Block 2 widmete sich einem Vergleich des relativ positiv aufgenommenen Verfahrens zur Endlagersuche in der Schweiz mit dem Vorgehen in Deutschland. Im Zentrum stehen Fragen der geologischen Eignung des Untergrundes, der Partizipation der Betroffenen und der Ergebnisoffenheit des Verfahrens.

Block 3 thematisierte die finanzielle Seite eines Rückbaus von Kernkraftwerken. Rechtsvergleichend werden verschiedene Finanzierungskonzepte diskutiert und deren Implikationen, insbesondere auf den Wettbewerb. Aus der Praxis werden aktuelle Erfahrungen mit dem Rückbau solcher Anlagen in der Schweiz und in Deutschland eingebracht.

Der 4. Block befasste sich mit der Gewährleistung von Sicherheit in der Restlaufzeit. Im Mittelpunkt steht die Identifikation der möglichen verwaltungsrechtlichen Massnahmen und ihrer Auswirkungen auf die Situation der Betreiber. In der Schweiz ist die Rechtsgrundlage umstritten: Das ENSI arbeitet zur Zeit an einer Novellierung der einschlägigen Vorschriften.