EU-Digitalvorschriften als Elemente der partizipatorischen Demokratie
Ass.-Prof. Dr. iur. Lena Hornkohl, LL.M., Assistenzprofessorin, Institut für Europarecht, Internationales Recht und Rechtsvergleichung, Universität Wien / Stud.-Ass. Barbara Justen, Studienassistentin, Institut für Europarecht, Internationales Recht und Rechtsvergleichung, Universität Wien
► Samstag, 09.00–09.30 Uhr
Lena Hornkohl und Barbara Justen untersuchen in ihrem Beitrag die EU-Digitalvorschriften als Instrumente zur Förderung der partizipatorischen Demokratie im digitalen Raum. In der zunehmend von grossen Technologieunternehmen dominierten digitalen Landschaft bestehen erhebliche Risiken für Verbraucher und Unternehmen. Die EU hat auf diese Herausforderungen mit verschiedenen Regulierungsansätzen reagiert, die Bürgerbeteiligung und demokratische Entscheidungsfindung stärken sollen. Der Beitrag analysiert, wie die EU-Digitalvorschriften durch öffentliche Konsultationen, Dialoge, Evaluierungen und Transparenzmechanismen die Bürgerbeteiligung fördern. Ein Schwerpunkt liegt auf der Frage, welche Vorschriften am besten geeignet sind, um die Beteiligung der Zivilgesellschaft zu stärken und ein Gegengewicht zu mächtigen digitalen Unternehmen zu schaffen. Ziel ist es, private Akteure und die Zivilgesellschaft in die Lage zu versetzen, an der Durchsetzung der digitalen Regelungen mitzuwirken, Machtstrukturen zu hinterfragen und einen faireren digitalen Markt zu fördern.