Der Leiter des Seminars und Professor für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Politische Theorie, Dr. Joachim Blatter, hat am 14.07.2016 ein Artikel unter dem Titel „Bringt die EU tatsächlich weniger Demokratie?“ in der NZZ publiziert. In seinem Beitrag verteidigt er die EU und verweist auf demokratische Defizite der Nationalstaaten.

In seinem Gastkommentar „Bringt die EU tatsächlich weniger Demokratie?“ antwortet Prof. Dr. Joachim Blatter auf einen Beitrag, in dem die EU mit der «gelenkten Demokratie» in Russland verglichen wird und in dem die direkte Demokratie der Schweiz als Heilsbringer für die aktuellen Krisen der EU beschworen wird.

Blatter anerkennt durchaus, dass die EU Demokratiedefizite aufweist, insbesondere aufgrund der grossen Distanz zwischen den europäischen Bürgern und ihren Institutionen. Die Hauptschuld dieser Distanz liegt allerdings bei den Medien, die über die EU stets durch eine extrem nationalistische Brille berichten. Diesen Defiziten gilt es die Beiträge der EU zur Demokratisierung der Welt gegenüberzustellen: Die EU stabilisierte viele Länder bei ihrer Transformation von Diktaturen zu Demokratien und sie trägt zur Internalisierung von negativen externen Effekten bei, welche die Nationalstaaten in einer globalisierten Welt produzieren.

Bei den nationalen Demokratien erkennt er eine zunehmende „Tyrannei der Alteingesessenen“: die Immigranten werden zulange vom demokratischen Prozess ausgeschlossen, genauso wie die nachwachsende Generation. Eine direkte Form der Demokratie scheint die Exklusivität der nationalstaatlichen Demokratien zu verstärken. Es gibt also keinen Grund dazu, die EU als undemokratisch zu verteufeln und die direkte Demokratie der Schweiz in den Himmel zu loben.

20. Juli 2016