Highlights

Veranstaltung zu Ehren der 50-Jahrfeier der Schweizerischen Vereinigung für Politikwissenschaft
Öffentliches Symposium vom 25. November
Fragmentierte Macht, verflochtene Macht: "Multilevel Governance" als Herausforderung an die Schweizer Politik(wissenschaft)
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«Trotz der vielen Akteure mit einer Stimme sprechen!» Diese Forderung stellte Michael Ambühl in einem Artikel in der NZZ im Jahr 2005. Ambühl ist heute Staatssekretär im Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten; vorher war er Chef des Integrationsbüros und Mitglied der Verhandlungsdelegation, welche die ersten bilateralen Abkommen mit der EU aushandelte. Aber wie realistisch und wie wünschenswert ist diese Forderung nach einer einheitlichen nationalen Aussenpolitik in einer Zeit, in der praktisch alle Politikfelder von Prozessen der Globalisierung und der Europäischen Integration betroffen sind und sich deswegen eine Vielzahl von unterschiedlichsten Akteuren (Parlamentarier, Vertreter der Fachdepartemente, Städte und Kantone sowie politische Parteien, Verbände und NGOs) über die Grenzen des Nationalstaates hinweg vernetzen und international engagieren?

Diese Fragen fordern die klassische Trennung zwischen Innen- und Aussenpolitik heraus und sprechen ein Phänomen an, das die Politikwissenschaft seit einigen Jahren unter dem Stichwort der „multilevel governance“ untersucht. Dieses Phänomen umschreibt die im Zuge von Internationalisierung und Europäisierung zunehmende Fragmentierung politischer Macht auf verschiedene Regierungsebenen und politische Akteure, sowie die gleichzeitig wachsende Verflechtung zwischen diesen Akteuren in zunehmend komplexen Prozessen des Regierens. Daraus erwachsen fundamentale Fragen zum Begriff staatlicher Souveränität sowie den Bedingungsfaktoren und Formen demokratischen Regierens, welche das klassische Vokabular der politikwissenschaftlichen Disziplin und vieler Nachbardisziplinen herausfordern.

Inwieweit sich die Schweizer Politikwissenschaft auf diese Herausforderung einer Abkehr vom „methodologischen Nationalismus“ (Czerny) eingestellt hat, und wie das Phänomen der multilevel governance in der Schweizer Politik selbst wahrgenommen wird, waren die zentralen Themen eines hochkarätigen Symposiums zu Ehren des 50-jährigen Bestehens der Schweizerischen Vereinigung für Politikwissenschaft in Luzern am 25. November 2009. Als Austragungsort für das Jubiläum wurde das jüngste politikwissenschaftliche Seminar der Schweiz ausgewählt – an der Universität Luzern wurde dieses Fach im Herbst 2006 eingeführt.

Das Programm bestand in einer Reflextion über zentrale Entwicklungen der politikwissenschaftlichen Disziplin in Dialog mit VertreterInnen der politischen Praxis. Im ersten Referat präsentierte Professor Bernard Voûtat (Universität Lausanne) die Ergebnisse eines Forschungsprojekts des Schweizerischen Nationalfonds über die Evolution der Politikwissenschaft in der Schweiz, und dokumentierte unter anderem die Konsolidierung und zunehmende Internationalisierung des Fachs. Mit Professor Adrienne Héritier (Europäischen Hochschulinstitut Florenz) nahm eine der weltweit prominentesten PolitikwissenschaftlerInnen Stellung zum Thema des Abends – einer Schweizerin, deren Schweizer Wurzeln selbst in der Schweiz häufig gar nicht bekannt sind. In ihrem Referat fasste Frau Héritier die wichtigsten Ergebnisse der bisherigen Forschung zum Phänomen der „multilevel governance“ zusammen und verwies auf zukünftige Forschungspfade. Diesem wissenschaftlichen Vortrag setzte Staatssekretär Michael Ambühl seine Überlegungen zur „multilevel governance“ aus dem Blickwinkel der politischen Praxis gegenüber, und betonte die potenzierende Wirkung von Föderalismus, Konsens- und Konkordanzdemokratie auf diese Phänomene der Fragmentierung und Verflechtung.
Abgerundet wurde der Abend mit einer Podiumsdiskussion zwischen PolitikwissenschaftlerInnen und PolitikerInnen unter der äusserst lebhaften Moderation von Stefan Klapproth. Neben den bereits genannten ReferentInnen gesellten sich Dr. Heidi Zgraggen (Regierungsrätin des Kantons Uri und promovierte Politikwissenschaftlerin) sowie die zwei Professoren Hanspeter Kriesi (Universität Zürich) und Pascal Sciarini (Universität Genf) dazu. Während insgesamt die Anpassungsfähigkeit sowohl der Schweizer Politik als auch der Politikwissenschaft an die Herausforderungen der „multilevel governance“ durch Europäisierung und Internationalisierung betont wurde, hoben sich in der Diskussion zwei Transformationsprozesse hervor: zum einen für die Politikwissenschaft die zunehmende Verschränkung der Subdisziplinen – und eine Annäherung zwischen Innenpolitik, vergleichende und internationale Politik; und zum anderen die politische Forderung nach einer stärkeren Konzertierung der Schweizerischen Aussenpolitik und dem Aufbau klarerer Führungsfunktionen, insbesondere im Bundesrat.

25. September 2009
Internationaler Workshop
"Migration partnerships as an element of international migration governance?"
Im Bereich der Migration sind multilaterale Regelwerke mit weitgehenden Verpflichtungen der Staaten noch immer eine Ausnahme. Neue Initiativen dazu waren Thema dieser Tagung an der Universität Luzern.
Vollständiger Bericht in Unilu Aktuell (Nr. 39)

Fünf Jahre Mitgliedschaft der Schweiz in den Vereinten Nationen –
Rückblick auf den Besuch der Bundespräsidentin und das anschliessende Podiumsgespräch an der Universität Luzern
Am 18. Oktober 2007 wurde das Jubiläum der fünfjährigen Mitgliedschaft der Schweiz in der UNO an der Universität Luzern mit mehreren Veranstaltungen gefeiert. Nachmittags wurden zwei bundesweite universitäre Netzwerke zu UNO-Fragen gegründet. Am Abend fand ein Symposium statt mit einem Eingangsreferat der Bundespräsidentin und anschliessender Podiumsdiskussion mit geladenen Gästen aus Wissenschaft und Politik.
Das Forschungsnetzwerk «UNO- Academia» wurde auf Initiative des Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten gegründet und zielt auf einen intensiveren Austausch zwischen Forschenden, Politik und Zivilgesellschaft über Fragen der Vereinten Nationen und der internationalen Beziehungen. An seiner konstituierenden Sitzung konnte das Netzwerk bereits 35 Professorinnen und Professoren aus verschiedenen Disziplinen und von allen grossen schweizerischen Universitäten versammeln. Zu den Aktivitäten des Netzwerks gehören vorerst eine jährlich
stattfindenden Konferenz, die Erstellung einer Webseite zur
Bündelung relevanter Informationen zur UNO-Forschung in der Schweiz sowie die Förderung kleinerer Forschungsprojekte.
Am gleichen Tag konstituierte sich ein zweites Netzwerk auf der Ebene von Studierenden, das Jugend-UNO-Netzwerk JUNES.
Hauptaktivität dieses Netzwerks wird die bessere Koordinierung von relevanten studentischen Aktivitäten sein, insbesondere die Durchführung von Simulationsspielen zu Entscheidungsprozessen in der UNO.
Mit diesen Gründungsakten wurde die noch junge Universität Luzern für einen Tag zu einem zentralen Ort für die UNO bezogenen Aktivitäten der schweizerischen Lehr- und Forschungslandschaft.

Den Höhepunkt des Abends bildete ein öffentliches Symposium, das Prof. Sandra Lavenex im Rahmen ihrer Präsidentschaft von «UNO- Academia » zusammen mit dem Team des Politikwissenschaftlichen Seminars organisierte. Eröffnet wurde die Veranstaltung durch Stadtpräsident Urs W. Studer und Rektor Rudolf Stichweh, welche den Ehrengast des Abends – Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey – einführten. Im überfüllten Marianischen Saal erläuterte Frau Calmy-Rey die Errungenschaften des schweizerischen Engagements in den Vereinten Nationen: die Schaffung des Menschenrechtsrates, die Initiative zur Verbesserung der Arbeitsmethoden im UNO-Sicherheitsrat, eine Initiative zur Stärkung rechtsstaatlicher Prinzipien bei der Verhängung und Aufhebung von Sanktionen gegen Privatpersonen und Unternehmen, den Kampf gegen die Verbreitung von Kleinwaffen oder die Stärkung der Umweltgovernance. Dem Kleinstaat Schweiz kämen in der Weltorganisation seine Bündnisfreiheit zugute sowie die Begründung der schweizerischen Aussenpolitik in der humanitären Tradition und in allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen. Von der anschliessenden Möglichkeit, Fragen an Bundesrätin Calmy-Rey zu stellen machte das Publikum rege Gebrauch. Die Antworten boten einen nahtlosen Übergang zum zweiten Teil des Abends, dem Podiumsgespräch.
Unter der Diskussionsleitung von Hugo Bütler, dem ehemaligen Chefredaktor der «NZZ» , tauschten zwei «PraktikerInnen» und vier Wissenschaftler/innen ihre Erfahrungen mit der Arbeit des UNO-Systems aus. Neben dem schweizerischen Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Peter Maurer, erläuterte Pascal Bruderer (SP-Nationalrätin) politische Aspekte der schweizerischen UNO-Politik. Aus wissenschaftlicher Perspektive diskutierten drei Professoren und eine Professorin über ihre Erfahrungen in UNO-Gremien und verwandten internationalen Institutionen: Francis Cheneval (Philosoph, Zürich), Yves-Victor Ghebali (Politikwissenschaftler, Genf), Daniel Thürer (Jurist, Zürich) und Barbara Wilson (Juristin, Lausanne). Die anregende Diskussion über die Rolle eines europäischen Kleinstaats in der Weltorganisation und das Verhältnis zwischen aussenpolitischen Interessen, machtpolitischen Konstellationen und normativen Idealen eröffnete eine differenzierte und zwischenzeitlich immer wieder erheiternde Bilanz der schweizerischen Mitgliedschaft in der UNO. Auf die abschliessende und visionäre Frage aus dem Publikum, ob die Weltorganisation irgendwann das System von Nationalstaaten überwinden könnte, antwortete Professor Daniel Thürer besonnen: Die UNO sei nicht dazu geschaffen worden, uns ein Paradies zu schaffen, sondern dazu, uns vor der Hölle zu bewahren.

Sandra Lavenex